Frage von dragonfire52062, 111

Kann ich die Miete so Kürzen?

Hallo zusammen!

Der Obermieter versucht gerade meine Freundin vor Ablauf der Kündigungsfrist rauszumobben und verbietet ihr jegliche Nutzung der Geräte wie Herd, Waschmaschine, Mikorwelle etc pp. Also alles, was ihm gehört in der Wohnung.

Das war, bis er auf die Idee gekommen ist, mit seinem Kumpel zusammenzuziehen kein Problem und war auch bis dato ganz normal, er vermietet die Bude halt sonst an Erasmusstudenten unter.

Wir haben Ihm jetzt per Einschreiben einen Brief geschickt, indem wir ihn auffordern die Sache zu überdenken ( + Frist von 2 Tagen, da der Mangel ja nicht behoben werden muss, sondern lediglich überdacht ) und wieder die Sachen nutzen zu lassen, ansonsten würden wir die Miete Kürzen.

Seine Reaktion war wieder abweisend

So. Ihre Nutzung wird also nun von Wohnzimmer, Küche, Bad plus Wg Zimmer auf das Wg Zimmer plus Dusche beschränkt, also knapp um die hälfte, wenn nicht noch mehr, eingeschränkt.

Können wir um 50% Kürzen?

Danke

Das ist der Vordruck des Vertrages

https://www.wg-suche.de/magazin/wp-content/uploads/2013/05/Untermietvertrag1.pdf

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 31

Die Minderung um 50% ist problematisch, weil im Mietvertrag die Benutzung der Küchenausstattung und Geräte nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wenn der Vermieter die Nutzung seines Eigentums duldet, so kann er auch jederzeit die Duldung aufheben und damit die Nutzung verbieten.

Der "Untermietvertrag", den du hier vorstellst, ist nicht mit den Daten der Vermietung versehen. Die Nebenabreden sind nicht ersichtlich.

Du kannst die Miete nur dann mindern, wenn dir der Zugang zu Räumen verboten wird. Es gäbe noch ein Zurückbehaltungsrecht der Mietzahlung nach § 320 BGB, dessen Anwendung aber keine Mietminderung darstellt.  

Kommentar von dragonfire52062 ,

Ist der denn jetzt anwendbar? Ich meine, er blockt mit seinen Sachen jeglichen Anschluss und Raum für das unterbringen eigener Möbel und Gerätschaften 

hier im übrigen der Originalvertrag http://workupload.com/file/LkpqVeG

Im Prinzip bezahlt sie ja jetzt für Raum, den Sie nicht nutzen kann / darf. Heute kam diese Reaktion auf unsren 1. Brief

"so as I'm sure you've noticed by now the only things you can still do in this apartment are sitting around and going to the bathroom. sure you wanna stay the next three months for an additional 1350€ or are you willing to take our offer of 250€ for the furniture and leave?!"

--> die 250E beziehen sich auf Ihre Möbel, die er ihr "abnehmen" möchte um sie rauszukriegen. dafür hatte sie vor 4 monaten noch 650€ beahlt. so ist der ganze streit eigentlich erst entstanden.

Kommentar von Gerhart ,

Die Analyse des vorliegenden (Unter)Mietvertrages zeitigt ein Ergebnis, das den Hauptmieter vollends ins Abseits stellt, weil:

Die Untermieterin hat die ganze Wohnung mit allen Einrichtungsgegenständen gemietet. Der Hauptmieter kann daher aus der Wohnung gewiesen werden. Siehe § 1 Pkt. 2.

Der Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Vermieter ist im Untermietervertrag völlig unerheblich und daher unbeachtlich.

Im § 2 kann der Untermieter zwischen den Vereinbarungen 2.a und 2.b wählen. Zu empfehlen wäre 2. b, weil nie abgerechnet werden muss. Normal belaufen sich die monatliche Betriebskosten für 63m² Wohnfläche auf etwa 150€.

Änderungen des Mietpreises zwischen Vermieter und Hauptmieter können nicht automatisch auf den Untermietvertrag angewendet werden. Siehe auch § 2. b.

Der § 5 Pkt. 2 ist unwirksam.

Der § 13 kann niemals Bestandteil des Mietvertrages sein, weil hier neben dem Mietvertrag ein privatrechtlicher Kaufvertrag zwischen Vormieter und Nachmieter geschlossen wurde.

Der dusselige Hauptmieter darf noch nicht einmal Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung entfernen, weil sie mit gemietet wurden.   

Kommentar von johnnymcmuff ,

Gerhardt hat ja in seinem Kommentar noch einiges geschrieben was wichtig ist, bezüglich Deiner Rechte und Möglichkeiten.

Ich würde zu einem Anwalt gehen und prüfen lassen, ob dem wirklich so ist.

Das mit der Mitbenutzung, das die Wohnung ganz vermietet ist und das mit den Nebenkosten, was ein sehr wichtiger Punkt ist.

Ich denke zwar das Gerhart richtig liegt, aber denken ist nicht wissen und wenn das wirklich so ist wie Gerhart es beschreibt, bist Du in einer ganz tollen Position.

Antwort
von Arya87, 7

Wenn diese Dinge mit vermietet wurden, kann sie sie während des Mietverhältnisses auch benutzen. Wenn nicht, kann er es ihr verbieten. 

Die Nutzung der Zimmer, also das Betreten wird ihr ja nicht verboten, sondern nur die Nutzung der Geräte, oder nicht?

In der Wohnung gibt es laut deiner Beschreibung keinen Mangel. Deswegen würde ich auch die Miete nicht kürzen. Wenn der Vermieter deine Freundin nämlich rausmobben möchte ist das ein gefundenes Fressen für ihn: unberechtigte Mietminderung ist ein Mietrückstand und kann zur Kündigung führen, nach 2 Monatsmieten sogar zur fristlosen Kündigung. Bei 50% Mietminderung geht das ganz schnell. Schau mal hier, es gibt dazu auch ein Urteil: https://kautionsfrei.de/blog/bgh-urteil-voreilige-mietminderung-kann-kuendigungs...

Wenn die Fronten so verhärtet sind, überlegt doch, ob sie vielleicht einfach freiwillig früher auszieht. Ist ja auch keine angenehme Wohnsituation.

Alles Gute!

Antwort
von DerHans, 63

Wie war denn die Nutzung der WG ursprünglich vereinbart?

Natürlich kann der Hauptmieter nicht einfach, von heute auf morgen, die Bedingungen ändern.

Kommentar von dragonfire52062 ,

Seh ich auch so.

Die Nutzung war vorher so vereinbart, dass sie alles mitnutzen durfte.

Küche, Geschirr, Waschmaschine... alles eben.

Jetzt kann sie ihr Zimmer nutzen und duschen gehn. Das war's

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietrecht, 26

Ihr müsst bedenken, dass die Sachen nur aufgelistet sind aber keine schriftliche Nutzung vereinbart ist.

Ob und wieviel die Miete gekürzt werden darf, sollte ein Fachanwalt klären.

Unberechtigte Mietminderung führt zu Mietrückstand, was dann zur Kündigung führen kann.

Kommentar von dragonfire52062 ,

Ein Fachanwalt nimmt sich hier gerne 200€ für ne einfache Beratung. Man muss doch irgendetwas tun können, damit der typ nicht Frei schalten und walten kann. (?)

Antwort
von Nemisis2010, 51

Entscheidend ist ob mietvertraglich die Räume tatsächlich mitvermietet sind oder lediglich nur ihr WG-Zimmer. Weiter ist entscheidend ob mietvertraglich tatsächlich ein Nutzungsrecht bezüglich des Bades, Küche, WoZi usw. eingeräumt wurde.

Eine bisherige mündliche Vereinbarung oder Duldung könnte der Vermieter/Hauptmieter auch jederzeit zurückziehen.

Folglich solltest Du wenn Du eine seriöse Antwort wünscht den ausgefüllten Mietvertrag hochladen und nicht nur die Vorlage wie bei der Antwort für @toomuchtrouble.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Zunächst solltest Du die persönlichen Daten der Mieterin und der Vermieter in Deinem upload noch unleserlich machen!

Tatsächlich wurden wohl sämtliche Räume im Untermietvertrag mitvermietet. Allerdings ist im Mietvertrag nichts zu finden über das Inventar, wie Waschmaschine, Mikrowelle, Herd, usw. Hier wurde wohl nur mündlich der Gebrauch vom Hauptmieter gestattet. Im deutschen Mietrecht kann man sich aber nicht auf ein Gewohnheits- oder Duldungsrecht berufen.

Sämtliche Zimmer können wohl noch von der Untermieterin betreten werden.

Man könnte versuchen so zu argumentieren, daß alle Gegenstände, wie z.B. Herd, Mikrowelle, Waschmaschine die zu Mietbeginn in der Wohnung standen, mitvermietet wurden.

http://www.mieterbund.de/index.php?id=633

Allerdings hätte dann Deine Freundin durch die Abschlagszahlung an den Vormieter von 750,-€ auch Eigentumsrechte an den Möbeln in Ihrem Zimmer erworben. Theoretisch könnte sie also die Möbel bei Ihrem Auszug mitnehmen.

Eine Mietminderung von 50% halte ich für problematisch - zu hoch. Vielleicht solltest Du den Vorschlag von @gerhardt überdenken und von Eurem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Antwort
von chanfan, 67

Obermieter? Du meinst den Hauptmieter oder?

Er hat einen Mietvertrag mit deiner Freundin (Untermieter)? In dem Mietvertrag sollte also drin stehen, wofür er Miete bekommt, bzw. was sonst noch darin enthalten und was nicht. Dafür bekommt er Betrag X. (Mietzins und Nebenkosten)

Daran hat auch er sich zu halten. Theoretisch könnte man wegen den Einsch5ränkungen die Miete kürzen, aber so einfach geht das dann auch nicht.

Ich empfehle einen Besuch beim Mieterschutzbund oder der Verbraucherzentrale. Die können sich die Verträge genauer ansehen und auch beurteilen was geht und was nicht.

Kommentar von dragonfire52062 ,

ah, tut mir leid.

Natürlich Hauptmieter, und meine Freundin ist Untermieter.

Also die explizite Mitnutzung ist nicht im Mietvertrag enthalten.

Es ist aber aufgelistet, was die Wohnung an Räumlichkeiten enthält : Wohnzimmer, Küche, Bad etc.

Also "nur" für das Zimmer Zahlt sie also nicht. Sondern sie Mietet die ganze Wohnung unter. Und er blockt alle Anschlüsse und Räumlichkeiten mit seinem Kram, den sie nicht mehr mitnutzen darf

Das problem ist, dass wir bei Mieterschutbund schon angerufen haben und dort eine Mitgliedschaft nötig ist. Sie kommt aus Frankreich und eine 2 Jährige Mitgliedschaft würde wenig sinn machen... und ich habe keinerlei probleme mit meinen Vermieter und bin somit auch nicht mitglied

Antwort
von toomuchtrouble, 52

Ohne Kenntnis des (Unter-)Mietvertrages wird niemand Deine Frage seriös beantworten können. Hierin müssten ja Details zur Küchennutzung etc. aufgelistet sein. Wenn nicht, viel Spaß beim Kürzen!

Kommentar von dragonfire52062 ,

wenn mich nicht alles täuscht, ist es dieser Vertrag https://www.wg-suche.de/magazin/wp-content/uploads/2013/05/Untermietvertrag1.pdf

Kommentar von Nemisis2010 ,

diese Vorlage nutzt nichts - da musst Du schon den ausgefüllten Mietvertrag hochladen.

Kommentar von toomuchtrouble ,

Danke, dass Du meine Antwort vorweggenommen hast.

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