Frage von mamas123456, 52

Kann ich den jobcenter verklagen?

Hallo allerseits, Ich bin ein alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Seit paar Jahre erhalte ich leistungen für Hartz 4. Vor drei Monaten habe ich sowie alle drei Monaten später den Antrag auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gestellt, jedoch war der Unterschied diesmal dass ich eine Ausbildung mache und deswegen logischer Weise nicht arbeiten kann. Nach paar Wochen wurde der Antrag abgelehnt da noch Unterlagen von mir verlangt wurde die ich abgeben soll...dies tat ich auch, jedoch wurde behauptet dass manche nicht vorzufinden sind. Woraufhin ich sie wieder und wieder und wieder abgeben musste...dieser ganze Prozess dauerte schon 2 Monaten. Ich glaube es ist klar was für Folge es für eine vierköpfigen Familie hat, wenn es kein Unterhalt gibt...nun jetzt habe ich ,nach dem ich schon das dritte Mal alle geförderten Unterlagen abgegebn habe, einen Brief bekommen wo steht dass ich noch einen antraf bei der Behörde stellen soll für ausbildungsleistung damit der Jobcenter Geld sparen kann..dieser Antrag ist aber völlig unnötig da ich schon über 30 bin und deshalb sowie so eine Ablehnung erhalten werde...was. Mich so aufregt ist wieso dieser Prozess mit Absicht so in die Länge gezogen wird und nicht von Anfang an gesagt wird welche unterlagen verlangt wird...das wird alles mit Absicht gemacht Ich stelle einen Antrag doch kriege einen Brief wo steht das noch was fehlt.. Dann gebe ich wieder was ab und kriegen mehrere Wochen später ein Brief wo steht : ach ja da brauchen wir noch jenes.... Kann ich sie jetzt verklagen bzw mit einen Anwalt drohen dass sie mich nicht so behandeln sollen...denn bloß ein Brief vom Gericht wird denen schon klar machen dass sie mit ihren Kunden gerechter umgehen sollen

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Antwort
von EstherNele, 50

Ein bisschen blauäugig ist das aber schon, was DU machst.

Dass deine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt eine andere ist, wenn du in die Ausbildung gehst, ist doch klar.
was das heißen kann für deine Leistungshöhe, darüber spricht man doch mal vorher mit dem Fallmanager, informiert sich, welche Papiere das JC braucht von der ausbildenden Stelle (und sei es die Ablehnung des Bafög) und dann trägt man das ganze zusammen, bevor man das zum nächsten Mal beantragen muss. Immerhin bist du auch nicht über Nacht eben mal so in die Ausbildung gerutscht.

Dass du einen Nachweis der ausbildenden Stelle und einen Nachweis über "Bafög / nicht Bafög" benötigt, wäre für mich schon klar, ohne dass mir das einer erzählt.

Wenn du schon ein paar Jahre im Leistungsbezug bist, müsstest du doch wissen, wie das geht.

Ich will hier nicht pauschal alle JC in Schutz nehmen, aber was sollen die machen, wenn sie nicht berechnen können, weil Nachweise fehlen?

Oft ist es viel leichter, seine Unterlagen zu nehmen + eine Kopie davon, zum JC zu gehen, persönlich alles abzugeben und sich die Abgabe auf der Kopie/ den Kopien bestätigen zu lassen. Was nutzt dir ein Einwurf-Einschreiben oder eines mit Rückantwort, wenn du damit immer noch keinen Nachweis hast, dass alle Unterlagen auch vollständig drin waren.

Und wenn Unterlagen vielleicht nicht entsprechend vorbereitet dort eingehen (keine BG-Nr., kein Betreff, einfach ein paar Kopien ins Kuvert und fertig), dann braucht es zusätzlich Zeit, das alles richtig zuzuordnen.

Auch wenn man das JC nicht mag und dort nur hingeht, weil es anders nicht geht - man sollte schon ein bisschen Sorgfalt walten lassen, was angeforderte Unterlagen anbelangt.

wo steht dass ich noch einen antraf bei der Behörde stellen soll für ausbildungsleistung damit der Jobcenter Geld sparen kann..

Langsam muss es sich doch herumgesprochen haben, dass ALG II eine nachrangige Leistung ist. Das heißt, wenn alle deine Einkommen - Kindergeld, Unterhalt, evt. Erwerbseinkommen oder Bafög - zusammengenommen nicht zur Bedarfsdeckung nach dem SGB II reichen, dann erst greift ALG II.
Das bedeutet aber auch, dass du dir zustehende Einkommen (wie zum Beispiel Bafög) beantragen MUSST - weil das dann ein vorrangiges Einkommen ist.

Und da es beim Bafög ein paar Ausnahmeregeln gibt - zum Beispiel bei Müttern in der Ausbildung - kann man gar nicht pauschal sagen, ob du etwas bekommen würdest oder nicht. Insofern ist die Aussage des JC, du sollst bitte Bafög beantragen oder dir eine Ablehnung holen, völlig legitim.

Das sollte man wissen, bevor man den Eindruck erweckt, das sei alles eine reine Schikane des betreffenden Jobcenters.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV & Jobcenter, 49

Da du ab Beginn deiner Ausbildung in der Regel nach § 7 Abs. 5 SGB - ll keinen Leistungsanspruch mehr hast,weil dir vorrangig normalerweise andere Leistungen wie BAB - oder - Bafög - zustehen,musst du einen Antrag auf die jeweilige Leistung stellen,auch wenn du dann eine Ablehnung bekommen würdest !

Der § 7 Abs. 6 SGB - ll regelt dann die Ausnahmen in dem du dann ggf.doch Leistungen beziehen könntest und wenn es nur in Form eines zinslosen Darlehens wäre.

Deine Kinder haben weiterhin Anspruch auf Leistungen,also ihre Regelsätze + 3 / 4 der Miete,abzüglich ihrer eigenen Einkommen,wie Kindergeld / Unterhalt / Unterhaltsvorschuss / Waisenrente oder sonstiges Einkommen.

Der Alleinerziehenden Mehrbedarf ist vom Leistungsausschluss nicht betroffen.

Antwort
von Negreira, 44

Ixh kämpfe seit einem halben Jahr mit diversen Anträgen beim Grundsicherungsamt und habe mir sagen lassen, daß ausgerechnet mein Amt (Werra.Meißner-Kreis, das besch...... in der gesamten Bundesrepublik sein soll. Der Amtsleiter soll der schweirigste von allen sein.

Nimm grundsätzlich jemanden mit, wenn Du vorsprichst, der soll nur gut angezogen sein und sich im besten Fall Notizen machen, das allein hilft schon. Dann geh zum Amtsgericht, bitte die, man möge Dir einen Rechtsberatungsschein ausstellen, da Du Deine weitere Ansprüche mit Hilfe eines Anwaltes klären lassen willst. Wenn Du nicht Mitglied im VdK bist, bekommst Du den, nimm dazu Deinen ALG-Bescheid und eine Liste Deiner Ausgaben mit.

Dann suchst Du Dir einen Rechtsanwalt, der sich im Sozialrecht auskennt und legst ihm den Schein voor, der wird Dir schon helfen und kostet Dich nichts.

Bei mir werden Anträge seit Juni vom einem Schreibtisch auf den aderen gelegt, dann schreiben sie mal wieder nach 3 Wochen, wollen wieder neue Unterlagen, ich schreibe zurück...... Und,alles was Du schriftlich machst, bitte per Einwurf Einschreiben per der Post abgeben. Viel Glück.

Kommentar von EstherNele ,

Nicht ganz falsch, was du schreibst - aber die meisten Rechtspfleger fragen bereits , wenn man wegen des Beratungshilfescheines vorspricht, ob man zuvor alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat - Widerspruch, Überprüfungsantrag etc.

Einen RA loszujagen, muss man in den meisten Fällen schon etwas haben, um nachzuweisen, dass dort etwas falsch läuft - und so eine trödelige Bearbeitung, die nicht in die Gänge kommt, weil sie beide Parteien nicht vernünftig verständigen können, was benötigt wird, gehört nicht unbedingt dazu.

Kommentar von Negreira ,

ich denke, man kann nie genug wissen und sich nie genauestens schlau machen. Seitdem ich seit Anfang ds.Jahres mehr im Internet serve, habe ich etliche Dinge sazugelernt, die ich nicht wu8ßte.Und gegen mnche Ämster, so wie meines, kommst Du nur mit Begleitung, und das ist im günstIgsten Fall ein Rechtsanwalt,an.  Mach einen Termin, nimm alle Deine Unterlagen zusammen, Wenn er sagt, es gibt keine Mittel und Wege, daß hast Du alles ausgeschöpft umdmachst Dir keine Gedanken, Du hättest dies oder jeden versäumt. Alles Gute

Antwort
von Kandahar, 44

Wende dich schnellstens an den Gruppenleiter deines Fallmanagers. Bei der Gelegenheit solltest du das Wort "Kindswohlgefährdung" einfließen lassen. Meist werden die dann recht schnell wach.

Sollte das auch nichts nutzen, dann möchte ich dir raten zur Sozialberatung der Caritas zu gehen und deinen Fall dort zu schildern. Die Mitarbeiter dort sind sehr kompetent und sie werden Kontakt zum Amt aufnehmen. Die werden dir bei der Durchsetzung deiner Ansprüche helfen und das sogar kostenlos.

Ich kenne einige Fälle, wo das Amt solche Spielchen gespielt hat. Als die dann Post von der Caritas bekamen, waren die plötzlich sehr viel entgegenkommender.

Sollte das Amt wegen deiner Ausbildung nicht mehr für dich zuständig sein, dann werden die dir sagen, an welche Stellen du dich wenden musst.

Antwort
von atzef, 46

Du machst Fehler und reichst unvollständige Antragsunterlagen ein. Ferner ignoroerst du "besserwisserisch" Hinweise vom JC.

Wenn willst du da verklagen? Dich selbst?

Dir stehen wegen der Aufnahme der Ausbildung keine ALG 2-Leistungen mehr zu. Lediglich deinen Kindern. Da du scheinbar eine schulische Berufsausbildung absolvierst, kannst du BaföG beantragen. Dass du über 30 bist, ist alleine kein automatischer Ausschlussgrund vom BaföG.


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