Kann ich als Verkäufer von einem Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn ich eine Anzahlung erhalten hab
Habe einen Welpen verkauft mit Anzahlung. Jetzt habe ich den Eindruck, dass er doch nicht so gut untergebracht ist und ich möchte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Anzahlung zurückgeben. Geht das?
7 Antworten
So ganz einfach ist das nicht zu beantworten.
Erstmal: Von einem Kaufvertrag kann man nicht ohne weiteres zurücktreten, egal ob man eine Anzahlung erhalten hat oder nicht. Mit Abschluss des Vertrages gehen beide Parteien die Verpflichtung ein, ihre jeweilige Leistung zu erbringen.
Nun wird es etwas spezieller: Es gibt ein allgemeines Rücktrittsrecht von Kaufverträgen, festgehalten in § 119 BGB, und zwar die Anfechtabrkeit wegen Irrtum. Wenn eine der Vertragsparteien im Irrtum über wesentliche Punkte des Vertrages war, dann kann man den Vertrag anfechten. Wenn Du jetzt also im Nachhinein feststellst, dass die zukünftigen Lebensumstände des Hundes so schlecht sind, dass Du den Hund dorthin nicht verkauft hättest wenn Du es gewusst hättest, dann kannst Du Dich auf diesen Paragraphen berufen. Dann musst Du natürlich die Anzahlung zurückzahlen und möglicherweise auch einen Schaden ersetzen, den der Käufer gehabt hat. Hat der schon einen Zentner Hundefutter gekauft, dann müsstest Du dem das ersetzen.
Wenn § 119 BGB nicht zieht, könnte man sich unter Umständen noch auf den Tierschutz berufen, der möglicherweise dann höher als Deine Verkäuferpflichten angesehen wird.
Die Antwort war sehr hilfreich. Habe mich mit Käufer geeinigt. Er ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und ich die habe Anzahlung zurückgegeben.
Beim stationären Handel gibt es keine Rücktrittsrechte sofern der andere Teil seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
Das hängt vom Grund ab.
Die Anzahlung müsstest Du selbstverst...., was hat Dich bewogen? welche vertragliche Grundlage habt Ihr?
Nein, das hängt nicht vom Grund ab...
Nein, so einfach geht das leider nicht. Diese Möglichkeit bestünde zunächst einmal dann, wenn der Vertrag z.B. nur durch Mittel arglistiger Täuschung einer Partei zustande kam. Das müsste aber dann bewiesen werden.
Wenn der Käufer eine Anzahlung geleistet hat, ist das eigentlich für beide bindend.