Frage von Chris021997, 61

Kann ich als Nichtanwalt Kosten für Abmahnung fordern?

Hallo, In letzter Zeit habe ich sehr, sehr häufig Werbung in meinem Briefkasten, obwohl sehr deutlich ein Hinweis dran klebt, der den Einwurf dieser untersagt. Ich plane nun, Abmahnungen mit Unterlassungserklärung an diese Störer zu verschicken. Nicht zuletzt auch deswegen, weil durch die Werbung schon zwei Briefe als unzustellbar zurück gingen, nachdem ich ein Wochenende nicht daheim war.

Nun meine Frage: ohne Einschreiben ist eine Abmahnung quasi sinnlos. Kann ich die Kosten dafür und für meinen Aufwand (Zeit, Papier, Tinte, ...) von dem Empfänger zurückverlangen? Ich denke da an eine Pauschale von 10 - 20 €. (Ob ich den Anspruch durchsetzen kann, ist eine andere Frage, mir geht es hier nur um die reine Möglichkeit, ohne sich damit selbst strafbar zu machen.) Welchen Betrag soll ich in der Unterlassungserklärung als Strafe nennen? Was ist hier angemessen?

Und noch eine kleine Frage rein aus Interesse: ich hatte kürzlich Weihnachtsgrüsse von meiner Bundestagsabgeordneten im Briefkasten. Stellt dies ebenfalls eine Werbung dar, die unter den Bereich meines Hinweises fällt?

Grüße Chris

Antwort
von Translateme, 30

Grundsätzlich zwei Arten:

Man unterscheidet die vorbeugende Unterlassungsklage und die reguläre Unterlassungsklage. In deinem Fall kommt die reguläre in Betracht, da bereits eine Verletzung begangen wurde.

Wer kann Antrag stellen und wo?

Einen Antrag auf Unterlassungsklage kann jeder stellen, der eine rechtswidrige Beeinträchtigung erfahren hat. Handelt es sich bei der Unterlassungsklage um Strafforderungen bis zu 5000 €, so kannst du sie selbstständig und auch ohne einen Anwalt beim entsprechendem Amtsgericht am Wohnsitz des Beklagten (!) einreichen. Liegt der Streitwert höher, musst du ohnehin einen Rechtsanwalt beauftragen.

Tipp: 

Der Unterlassungsanspruch ist 30 Jahre gültig. Kommt es innerhalb dieser Zeitspanne zu einem Regelverstoß, auf den Unterlassungsanspruch besteht, muss dir der Schuldige die Schadensersatzsumme überweisen. Auch wenn sich der Regelverstoß innerhalb des Zeitraums von 30 Jahren wiederholt, muss jeweils erneut die festgelegte Summe bezahlt werden.

Wie sieht die Klage aus?

Dem Antrag auf Unterlassung ist eine drohende Strafzahlung beigefügt. Die Summe wird im Vorfeld festgelegt und lässt sich nicht mehr ändern. Du legst in der Unterlassungsklage die Höhe der Strafzahlung fest. Diese sollte zwar empfindlich ausfallen, damit sie eine Warnfunktion hat, darf aber nicht unangemessen sein. Sind die Kosten unangemessen hoch, können sie gerichtlich angefochten werden, oder aber die Unterlassungsklage wird von vornherein abgewiesen. 

Höhe der Strafe:

Eine pauschale Empfehlung bezüglich der Höhe der Strafzahlungen kann nicht erteilt werden, denn sie hängt immer vom Einzelfall ab und kann durchaus mehrere tausend Euro betragen. Um eine angemessene Summe zu ermitteln, kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll sein.

Vorgehen:

Zunächst musst du das Verhalten, welches der Angeklagte zukünftig unterlassen soll, beschreiben. Dies muss möglichst konkret und genau geschehen und selbstverständlich sind hierfür auch Beweise erforderlich. Das angemahnte Vergehen muss weitreichend genug sein, so dass bei der Wiederholung auch tatsächlich der Schadensersatz entrichtet werden muss; gleichzeitig sollte man sich hüten, es zu weitreichend zu formulieren, denn dann wird dem Antrag auf Unterlassungsklage vor Gericht nicht stattgegeben.

Eine Unterlassungsklage wird im Idealfall außergerichtlich verhandelt. Du musst den Angeklagten zunächst förmlich anschreiben und auf seine Regelverletzung aufmerksam machen. Dies geschieht durch eine Abmahnung, der eine Unterlassungserklärung beigefügt ist. Es steht dem Beschuldigten frei, diese freiwillig zu unterzeichnen – tut er dies nicht, kannst du Antrag auf Unterlassungsklage stellen; der Fall kommt also vor Gericht.

Kosten:

Gerichtskosten muss der Angeklagte zahlen. Bei einem Verfahren von Privatklägern musst du mit 1.000 € rechnen, wobei das Gericht ca. 300 € Gerichtskosten verlangt, für die der Verlierer des Prozesses aufkommen muss.

Vorsicht!

Beachte, dass formale Fehler die Unterlassungsklage hinfällig machen können und somit das Verfahren verzögern. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, zumindest eine anwaltliche Beratung vor dem Versand der Unterlassungsklage in Anspruch zu nehmen. Im Falle einer Gerichtsverhandlung kannst du diese Beratungs-/Anwaltskosten ebenfalls unter dem Posten der Schadensersatzforderung subsumieren.

Antwort
von Odenwald69, 16

hatte das auch schon . Leider  können einige nicht lesen .

Du musst zuerst abmahnen , sollte das noch 2-3 nicht funktionieren kannst du "Entsorgungskosten" verlangen ;) das hilft. Meistens hilft auch ein kurze anruf bei Pizza/Dönner usw ;


Gut bewährt hat sich der Aufkleber

3D
Briefkasten Aufkleber weiss "Bitte keine Werbung laut BGH" 70 x 25 mm,
exzellenter Wetterschutz, keine billigen Folienaufkleber 401001

und noch mal ein BILD ! keine Werbung einwerfen.

Danach habe ich nie wieder Werbung bekommen.




Antwort
von Stadtreinigung, 26

Einfach eine Unterlassungsklage einreichen,die Kosten bekommt der Verursacher aufgebrumt so auch deine Kosten,geht ohne Anwalt

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