Frage von Schneckeee, 63

Kann ich als Mieter meinem Untermieter (befristetes Untermietverhältnis) frühzeitig kündigen?

Kann ich als Mieter meinem Untermieter (befristetes Untermietverhältnis) frühzeitig kündigen? Ich habe mit dem Untermieter einen befristeten Untermietvertrag geschlossen in dem keine besondere Regelung bezüglich Kündigung getroffen wurde. Jedoch wurde ein bestimmter Zeitrum vereinbart. Ich bräuche die Wohnung nun früher als vereinbart. Kann ich den Untermieter früher kündigen?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 37

Wenn du keinen handfesten Grund hast, wirst du schadensersatzpflichtig. Dann müsstest du für die normale Kündigungsfrist u. U. ein Hotelzimmer zahlen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 10

Deine KF beträgt 3 Monate  zu jedem gewünschten Zeitpunkt. Allerdings musst du als Vermieter diese begründen. Ohne triftigen Grund (Eigenbedarf) ist das nicht möglich. Der scheint hier gegeben zu sein. Also: Sieh zu, dass er bis zum 5. Januar die K. zum 31.3.16 auf dem Tisch hat. In der EBK musst du erläutern, warum und für wen du die Wohnung benötigst.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 21

Ich habe mit dem Untermieter einen befristeten Untermietvertrag geschlossen. Ich bräuche die Wohnung nun früher als vereinbart. Kann ich den Untermieter früher kündigen?

Nein: Es ist gerade ausgeschlossen, "vor Ablauf der Mietzeit ein auf bestimmte Zeit eingeganges Mietverhältnis" zu beendigen, § 557 BGB :-)

Es sei denn, man könnte sich gegen Zahlung einer "Umzugskostenbeihilfe" auf einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag verständigen. :-O

G imager761

Antwort
von Nemisis2010, 40

Nein, grundsätzlich endet ein befristeter Mietvertrag zum festgesetzten Zeitpunkt ohne eine ordentliche Kündigung.

Eigenbedarf wäre insofern kein berechtigter außerordentlicher Kündigungsgrund für den Vermieter.

Handelt es sich bei der Mietsache um eine abgeschlossene Wohnung oder um ein möbl. Zimmer in Deiner Vermieterwohnung? Wurde der Befristungsgrund von Dir im Mietvertrag eingetragen?

Von Deiner Antwort hängt die Beurteilung ab, ob die Befristung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht - falls nein könntest Du ordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.

Kommentar von Schneckeee ,

Hallo Nemisis

Vielen Dank für deine Anwort! Du scheinst dich auszukennen.
Es handelt sich um eine kleine möbelierte Wohnung die ich untervermietet habe.

Es wurde im Mietvertrag kein Grund für die Befristung eingetragen, nur der Zeitraum. (Im E-mailverkehr hatte ich mit dem Untermieter aber mal über den Grund der Untervermietung gesprochen. Dieser Mailverkehr existiert vermutlich auch noch)

Wie stellt sich die Lage nun dar?

Kommentar von Nemisis2010 ,

Der Befristungsgrund muß vom Vermieter im Mietvertrag eingetragen worden sein - nur dann wäre es ein Zeitmietvertrag.

Folglich wäre die Befristung unwirksam und Du könntest den Mietvertrag unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. § 573 c BGB (3 Mon.) kündigen. Als Vermieter mußt Du dann einen berechtigten Kündigungsgrund angeben.

Kommentar von BS3BM ,

Ich kann mich der Antwort von "Nemisis2010" voll und ganz anschließen!

Da im MV kein Grund für die Befristung angegeben wurde, ist der Zeitmietvertrag nichtig und es besteht ein ganz normales Mietverhältnis. Der Vermieter (= Mieter)  wohnt nicht zusammen mit dem Untermieter in der Wohnung, daher kommt keine verkürzte Kündigungsfrist ohne Kündigungsgrund zum Zuge.

Das Mietverhältnis muss mit ordentlicher Kündigungsfrist und mit Angabe vom Kündigungsgrund erfolgen.

Kommentar von imager761 ,

Der Befristungsgrund muß vom Vermieter im Mietvertrag eingetragen worden sein - nur dann wäre es ein Zeitmietvertrag.

Nein, tatsächlich gibt § 557 BGB Zeitmietvertrag dies gerade nicht her: Vielmehr muss der Vermieter dem "Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen", nicht im MV benennen :-)

IMHO wäre der E-Mailverkehr bei UM-Vertragsanbahnung hinreichend. Aus Mietersicht würde ich es es da auf eine Räumungsklage, mindestens aber Aufhebungsvertrag mit Umzugskostenbeihilfe und Schadensersatzforderung ankommen lassen, wenn eine ausdrücklich auf "auf bestimmte Zeit eingegangene Vermietung" treuwidrig willkürlich vermieterseits vorfristig gekündigt würde :-)

Kommentar von BS3BM ,

@imager761  ....stimmt!  Eigentlich kommt es schon fast auf das Gleiche raus: Schriftlich im MV oder extra Schreiben bei Vertragsabschluss und da den Befristungsgrund nennen.

Ob im genannten Fall ein früher per E-Mail erklärter Befristungsgrund ausreichend ist!? Noch dazu wenn fraglich ist, ob dieses E-Mail noch existiert!  Sehr dünnes Eis.

Hier würde ich versuchen einen Aufhebungsvertrag zu machen unter Anbietung eines Entschädigungsbetrages.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Emails gelten im Sinne des BGB nicht als schriftlich. Ordnet das Gesetz die Schriftform an, ist die Erklärung nichtig und entfaltet damit keine Wirkung (§ 125 BGB).

http://www.absolit-blog.de/rechtslage/ist-eine-e-mail-eigentlich-schriftlich.htm...

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 34

Einen befristeten Mietvertrag kann man gar nicht kündigen. Jedenfalls nicht ordentlich.

 

Kommentar von Schneckeee ,

Sicher? Ich glaube dass sich die Lage bei einem befristeten Untermietvertrag anders darstellt.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Grundsätzlich macht das BGB keinen Unterschied zwischen Untermieter und Mieter oder Untervermieter und Hauptvermieter.

Kommentar von BS3BM ,

In diesem Fall muss ich Dir, liebe "anitari" widersprechen. Es liegt hier leider kein befristeter Mietvertrag vor, da es versäumt wurde, einen Befristungsgrund in den Mietvertrag aufzunehmen.

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