Frage von MoimMoor, 87

Kann ich als Deutscher Staatsbürger die Bundesregierung bei einem EU-Gericht verklagen. Es geht um die Zwangerhebung der Rundfunksgebühr ?

Antwort
von bachforelle49, 12

selbst wenn du das Kleingeld dafür hast und hättest, würden Jahre ins Land (ver)gehen, bis überhaupt Anberaumung bei irgendeinem Gericht.. Aber warum solange warten?? Nächstes Jahr ist doch die Wahl für die neue Legislaturperiode - wenn du dann die AfD wählst, bist du deiner Probleme ledig, denn die genannte will hier ein gänzlich neues Konzept schaffen, weil sie auch hier dem Volk längst aufs Maul geschaut haben und überflüssiges Beipack abschaffen wollen

Antwort
von Griesuh, 42

Klar kannst du jeden  verklagen.

Bedenke jedoch, dass du für die dir entstehenden Kosten einer Klage gegen den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice, den du zu 300% verlieren wirst, bis zu deinem Lebensende die Beiträge zahlen könntest.

Antwort
von Zuko540, 26

Und was hat die Bundesregierung mit den Rundfunkbeiträgen zu tun?

Und wo soll der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht verstoßen, zumal betrifft er nur mit Wohnsitz in Deutschland lebende Bürger.

Antwort
von kreuzkampus, 43

Rat: Denk nicht mehr dran. Falls eine Klage vor dem EUGH möglich wäre, was ich nicht glaube, wären die Kosten nach einem verlorenen Prozess, der bestimmt anwaltspflichtig ist, wahrscheinlich höher, als 10 Jahre Beiträge. Übrigens: Rossmann hat seinen Prozess (vor einem deutschen Gericht) schon verloren. Mehr Antwort gibt's von mir nicht.

Kommentar von Zuko540 ,

Rossmann hat seinen Prozess (vor einem deutschen Gericht) schon verloren.

So viele haben vor deutschen Gerichten schon verloren und zwar vor Verfassungsgerichten der Länder.

Antwort
von DerTroll, 53

Auf welcher Rechtsgrundlage glaubst du, daß die Zwangsabgabe gegen das EU-Recht verstößt?

Kommentar von GanMar ,

Das frage ich mich allerdings auch.

Antwort
von KatzenEngel, 47

Würd mich am liebsten Dir anschließen, da ich schon länger ohne das Ganze lebe und klarkomme, aber immer diese Rechnungen für nix und wieder nix!:/

Nur denke ich mit Sicherheit, ich habe keine Chance zu gewinnen.

Kommentar von gnarr ,

der beitragsservice schreibt keine rechnungen

Kommentar von KatzenEngel ,

Ich bekomme jedes Quartal eine Rechnung von der GEZ.

Wer bitte schreibt und verschickt die dann?

Kommentar von PatrickLassan ,

GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr, und der Beitragsservice verschickt Mahnungen.

Antwort
von Jersinia, 49

Klar.

Mach einfach.

Antwort
von Peter501, 47

Da es kein EU-Beschluss ist werden sie sich auch nicht damit befassen.

Kommentar von MoimMoor ,

Wo kann Man sich sonst hinwenden? Die hiesigen Gerichte betrachten die Abgabe als quasi gesetzlich. Das FA treibt die Abgabe für sie ein. Ich kann doch nicht zu Kasse gebeten werden für eine Ware, die ich weder bestellt habe noch sie nutze. Sie könne wie alle Anderen ihre Sender kodieren. 

Kommentar von Zuko540 ,

Wo kann Man sich sonst hinwenden?

Vor die Verfassungsgerichte, jedoch ohne Chance auf Erfolg.

Die hiesigen Gerichte betrachten die Abgabe als quasi gesetzlich.

Ist es ja.

Ich kann doch nicht zu Kasse gebeten werden für eine Ware, die ich weder bestellt habe noch sie nutze.

Doch, weil der Rundfunkbeitrag auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erhoben wird.

Sie könne wie alle Anderen ihre Sender kodieren.

Das ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten und auch nicht Sinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da er den Auftrag die Grundversorgung sicherzustellen, damit jeder Nachrichten und so empfangen kann.

Eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrags und damit den Mitteln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre übrigens auch verfassungswidrig.

Antwort
von gnarr, 32

das eu-gericht wird die klage abweisen, da in allen anderen eu-ländern und im sonstigen ausland auch rundfunkbeiträge erhoben werden. zudem ist der beitrag nicht verfassungswidrig. von daher kannst du dir die klage und die kosten klemmen.

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