Frage von bachforelle49, 34

Kann es sein, daß keine Anmeldung beim Rundfunk mehr notwendig ist, weil das das Einwohnermeldeamt ohnehin übernimmt?

sollte ja mal umfassend geklärt werden, wie das so in der Praxis abläuft mit der Anmeldung beim Rundfunk und diesem Verschieben von pers. Daten zum Zwecke des Austauschs. Hat dieser Verschiebebahnhof so seine Richtigkeit oder gibt's da nicht verfassungsrechtliche Bedenken?

Antwort
von gorbi210, 5

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, das hat die Rechtsprechung von Bayerischem Verfassungsgerichtshof, Rheinland-Pfäzischem
Verfassungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht schon geklärt. Der Datenschutz stellt eben kein absolutes Grundrecht dar, sondern darf im Interesse der Allgemeinheit auf Grund eines Gesetzes im Rahmen des Erforderlichen eingeschränkt werden. Hier überwiegt nach der Rechtsprechung das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der dazu erforderlichen Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Daher dürfen und müssen sogar die Meldebehörden die Umzüge dem Beitragsservice melden.

Trotzdem besteht für dich auch eine gesetzliche Meldepflicht beim Beitragsservice, weil die Meldebehörde ja nicht gegenüber dem Beitragsservice sagt, dass du zahlungspflichtig bist, sondern nur, dass du als Zahlungspflichtiger in Betracht kommen kannst. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn du in eine WG umziehst, für die schon einer den Rundfunkbeitrag entrichtet.

Einen Austausch von Daten des Beitragsservice zu den Meldebehörden gibt es im Übrigen nicht, darf es nach der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht geben.

Antwort
von DanielSC, 28

Eigentlich brauchst du dich nicht mehr beim Rundfunk melden, da sie tatsächlich deine Daten vom Einwohnermeldeamt bekommen. Erfahrungsgemäß bin ich bei meinen letzten 3 Umzüge (innerhalb von 3 Jahren) bereits nach wenigen Wochen per Post angeschrieben worden.

Kommentar von RichardSharpe ,

"Uneigentlich" gibt es aber § 8 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, aus dem sich eine Meldepflicht ergibt.^^

Kommentar von DanielSC ,

falls du dich nicht meldest und die dich erst nach ein paar Monate ausfindig machen, musst du nur die Beiträge seit deinen Einzug nachzahlen. Ernsthafte Konsequenzen ergeben sich aus der Meldepflicht nicht. Die wollen einfach nur Geld haben...

Kommentar von scharrvogel ,

ernsthafte konsequenzen ergeben sich nicht? mahngebühren, säumniszuschläge, kosten der suche, kosten für den gerichtsvollzieher, bußgeld in form von ordnungsgeldern ersatzweise haft und auch negativer schufaeintrag oder mehrere.

Kommentar von bachforelle49 ,

was soll denn dann das Lamentieren vom persönlichen Datenschutz, die Unveräußerlichkeit und vertraulicher Handhabe selbiger, wenn hier beispielhaft täglich gegen Recht auf Vertraulichkeit bei Weitergabe persönlicher Daten verstoßen wird, ohne darauf aufmerksam gemacht zu werden?

Antwort
von RichardSharpe, 27

Die Meldepflicht ergibt sich aus § 8 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der bekanntlich Gesetzeskraft hat.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&a...

Das Recht der Meldeämter zur Übermittlung von Daten ergibt sich aus § 34 Bundesmeldegesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__34.html

Kommentar von bachforelle49 ,

ja, Recht usw.. die Crux ist aber,daß zumindest eine Information bei Anmeldung gemacht werden sollte, daß ein Austausch vorgenommen wird - wenn dies dann automatisch geschieht, ist eine papierne Anmeldung wie potemkinsche Dörfer, also eine Farce - sieht so Demokratie aus?

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