Frage von DrHelpMePls, 23

Kann er den Kaufvertrag widerrufen?

Hey ich übe gerade für Vertragsmanagement und habe diesen Fall vor mir:

M ist gerade dabei, den Motorradführerschein zu machen und möchte sich schon mal eine Lederkluft zulegen. Er surft deshalb im Internet und wird auf der Seite der Motorradecke-GmbH (G) fündig: ein Vollleder-Motorradanzug für 350,- € in seiner Größe. Die notwendigen Informationen für einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nach der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht erhält M vor seiner Bestellung. Außerdem wird er darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der G gelten sollen. Als er diese lesen will, erscheint auf seinem Bildschirm mehrfach der Hinweis „Seite konnte nicht gefunden werden.“ Die AGB kann M daher nicht abrufen. M hatte noch die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Anschließend bestellte er durch Mausklick. G bestätigte die Bestellung des M unverzüglich per e-mail. Der Anzug wird M am 15. März geliefert. Am 25. April fällt er jedoch durch die Führerscheinprüfung und hat deshalb kein Interesse mehr an der Kombi. Er schickt der G am 3. Mai eine e-mail, in der er den Kaufvertrag widerruft. Zu Recht?

Dieses" AGB, seite konnte nicht geladen werden" verwirrt mich. Laut § 305 Abs (2). 1 "Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss: "der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,"

Ich weis nicht mal ob das der richtige § ist, ich vermute es.

Danke für jede gutgemeinte Hilfe Gruß

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Antwort
von Antitroll1234, 9

Er schickt der G am 3. Mai eine e-mail, in der er den Kaufvertrag widerruft. Zu Recht?

Relevant ist wann der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Das 14 tägige Widerrufsrecht beginnt mit Lieferung der Ware, frühestens jedoch mit Information über sein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens nach zwölf Monate und 14 Tage.

Kommentar von franneck1989 ,

Relevant ist wann der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Richtig! Und die Frage kann man anhand der Schilderung nicht beantworten.

Antwort
von coding24, 12

Ich hätte jetzt gesagt, dass der Vertrag (in meinen Augen, bin kein Anwalt) dennoch NICHT widerrufen werden kann.

Zum einen sind die 14 Tage per Fernabsatzgesetzt vergangen - zum anderen MUSS man (meines Wissens nach) keine AGB haben.

Ich würde das eher so interpretieren, dass in diesem Fall die AGB NICHT gelten und man sich vollkommen an vorhandenes Recht (BGB, HGB etc.) hält und keine "Ausnahmeregelungen" gültig machen kann.

AGB sind ja nur Klauseln und zusätzliche Bedingungen, die der Verkäufer an den Käufer stellt, um (schon per Gesetz bestehende) Regelungen zu "überschreiben".

Gekauft ist daher (in meinen Augen) gekauft. Und in diesem Fall gibt es eben keine Zusatzregelungen in Form von AGB. In meinen Augen sind AGB immernoch freiwillig.

Inwiefern du hier einen Paragraphen finden wirst, weiß ich nicht. Du wirst aber wohl schon da richtig sein - der Paragraph behandelt ja die Umstände, wann AGB generell gelten. Das deutet für mich schon daraufhin, dass die AGB "freiwillig" sind.

Antwort
von Anna1230, 11

Ich denke nicht das er den Kaufvertrag noch widerrufen kann, selbst wenn die AGB nicht abrufbar machen. Er hat es ja gesehen und trotzdem bestellt.

Er hätte im Impressum nach einer Kontaktmöglichkeit suchen können und um Übermittelung der AGB bitten können wenn er so großen Wert darauf legt diese zu lesen.

Das er durch die Prüfung gefallen ist und nun die Lederkluft nicht mehr benötigt, ist nicht Problem des Verkäufers.

Selbst wenn man von einem Widerrufsrecht ausgeht, so beträgt dieses meist nur 14 Tage.

 

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