Kann eine Stellungnahmein in einem Zivilprozess auch weniger Umfangreich abgeben werden?

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1 Antwort

Jeder geltend gemachte Anspruch muss eine Rechtsgrundlage haben (in einem Zivilprozess in der Regel aus dem BGB).

Ich würde daher argumentieren "ein Anspruch auf ....... gem §..... besteht nicht, weil die dort genannten Anspruchsvoraussetzungen a....., b...    nicht erfüllt sind. Beweis: Aussage der Zeugen x und Y".

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