Kann eine Person, die eine Erbschaft ausgeschlagen hat, einen Vertrag weiterhin erfüllen, oder muss der Fiskus als gesetzlicher Erbe informiert werden?

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5 Antworten

Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, haben Sie nichts mehr mit dem Nachlass zu tun. Folglich geht Sie auch ein Vertrag des Erblassers mit irgendwelchen Dritten nichts mehr an; Sie sind daraus nicht verpflichtet. Anders ist die Situation, wie sie hier möglicherweise besteht: Sie haben als Ehefrau den Vertrag mit unterschrieben und müssen daher aus eigener Verpflichtung den Vertrag erfüllen. Wenn ich es recht verstehe, gehört hier zum Nachlass ein mit einem Darlehen finanzierter Gegenstand (Haus, Wohnung, Auto, Fernseher oder dergleichen). Wenn dieser Gegenstand allein ihrem Ehemann gehört und er ihn allein, also ohne Ihre Mitverpflichtung, finanziert hat, fällt der Gegenstand und die  Darlehensschuld in den Nachlass, mit dem Sie ,wie gesagt, nach Auschlagung nichts mehr zu tun haben. Wenn Sie den Gegenstand weiter nutzen wollen, müssten Sie das mit dem Erben vereinbaren, dem nach Ihrer Ausschlagung der Gegenstand nun gehört. Wenn das mangels anderer Erben der Staat ist, müssten Sie mit diesem Kontakt aufnehmen. Wenn Sie nicht Miteigentümerin des Gegenstands geworden sind, aber den Vertrag über das dafür aufgenommene Darlehen mit unterschrieben haben, verlieren Sie einerseitrs den Anspruch auf den Gegenstand, haften aber andererseits für das Darlehen aus eigener Verpflichtung weiter. Eíne unangenehme Situation für Sie, die Sie m:E. nur über Verhandlungen sowohl miit dem Erben des Gegenstands als auch mit der finanzierenden Bank regeln können. Wenn der Gegenstand Ihnen und dem Ehemann gemeinsam zu je 1/2 gehört, fällt nur die Hälfte Ihes Ehemanns in den (ausgeschlagenen) Naxchlass, die andere Hälfte verbleibt bei Ihnen ebenso wie die in diesem Fall wohl auch von Ihnen übernommene Darlehens-verpflichtung (diese aber, da sie wahrscheinlich "gesamtschuldnerisch" strukturiert worden ist, zum vollen Betrag). Auch diese Situation erfordert Verhandlungen mit dem Erben der Hällfte Ihres Ehemanns und der finanzierenden Bank..

 

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Kommentar von alylein91
21.11.2016, 20:05

Vielen Dank für die Mühe und die umfangreiche Antwort. 

Leider bestehen keinerlei Verpflichtungen meinerseits den Vertrag zu übernehmen, da ich u.a. keine Bürgschaftserklärung unterzeichnet habe. Ich muss also den Fiskus mit einbinden und kann mich nicht einfach so mit der Bank einigen, den Vertrag auf mich umschreiben zu lassen..

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Um welchen "Vertrag" handelt es sich denn? Mietvertrag? Darlehensvertrag? Hypothek?

Unbeschadet einer erbrechtlichen Ausschlagung tritt man als Mieter oder Haushaltsangehöriger automatisch in den Mietvertrag des Erblassers ein es sei denn, man erklärt fristwahrend dem Vermieter gegenüber, es nicht zu tun.

Und haftet als Vertragspartner eines gemeinsamen Darlehens oder als Bürge im Außenverhältnis der Bank gegenüber gleichwohl gesamtschuldnerisch weiter.

Mit Erbausschlagung wird man zwar Verbinbdlichkeiten des Erblassers los, nicht aber seine (anteilig) eigenen :-O

G imager761

 

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Kommentar von alylein91
21.11.2016, 20:11

Es handelt sich hierbei um einen Darlehensvertrag, der im Rahmen eines finanzierten Kaufs, für ein Auto geschlossen wurde. Den Vertrag möchte ich vollständig bedienen, obwohl ich das Erbe ausgeschlagen habe. Könnte ich das mit dem Kreditinstitut alleine vereinbaren?

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Was hat das Erbe mit dem Vertrag zu tun? Und warum den gesetzlichen Erben informieren und von was?

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Kommentar von alylein91
21.11.2016, 10:10

Sorry meine Frage ist etwas ungenau.
Also nehmen wir an, dass mein Mann verstorben ist. Dieser hatte einen Darlehensvertrag geschlossen. Ich möchte diesen Darlehensvertrag weiterführen, in dem ich das Objekt weiter nutze. Habe jedoch die Erbschaft ausgeschlagen, sodass in dem Fall rechtmäßig der Fiskus erbt und er darüber entscheiden müsste, was mit dem Objekt passieren soll. Oder verstehe ich das falsch?

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welchen vertrag? wenn sie das erbe ausschlägt, erwirbt sie kein eigentum am nachlass.

schildere die frage bitte ausführlich oder wende dich an einen anwalt für erbrecht.

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