Kann eine partei verboten/“verbannt“ werden?

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6 Antworten

Kann eine partei verboten/“verbannt“ werden?

Verboten ja, "verbannt" (außer Landes verwiesen?) nein.

Die Hürden für ein Verbot sind aber extrem hoch. Deshalb ist das nur sehr, sehr selten realisierbar. So wurde zwar die KPD 1956 in Westdeutschland verboten; doch die Verfassungsgerichts-Präsidentin sagte im Jahr 1999, dass ein solches Verbot heute nicht mehr möglich wäre.

Entsprechendes gilt beispielsweise für die NPD: Das erste Verbotsverfahren scheiterte grandios. Und ob im aktuell laufenden "eins-Komma-fünften" Verbotsverfahren wirklich ein Verbot der NPD herauskommt, darf stark bezweifelt werden.

Wenn ja wie, oder durch wen?

Es muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben. (Das ist etwa beim aktuellen Verbotsverfahren der NPD durch den Bundesrat gemacht worden.) Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die betroffene Partei verboten wird oder nicht. 

Die "verbotene Partei" kann dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort "ein Verbot des Verbots" beantragen. Sollte das Gericht dem zustimmen, muss das Bundesverfassungsgericht sein Verbot rückgängig machen (oder die Politik wesentliche gesetzliche Grundlagen ändern und dann ein "eins-Komma-fünfundsiebzigstes" Verbotsverfahren anstrengen).

In Bezug auf die NPD kann man wohl festhalten: Der Europäische Gerichtshof würde dem Antrag der NPD ziemlich sicher folgen. Die NPD ist viel zu klein und unwichtig, um mit so einer großen Keule, wie einem Parteien-Verbot, auf sie einzuprügeln. Bundesweit hat sie Wahlergebnisse zwischen 0,2 und 2,0 Prozent. http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

Ein Verbot der NPD würde also Tür und Tor öffnen, um Dutzende Parteien in ganz Europa einfach so verbieten zu können, nur weil sie die Interpretation von "Verfassungs- bzw. Grundgesetz-Verletzungen" der etablierten Parteien nicht teilen. (siehe etwa hier: https://www.bundestag.de/blob/274408/1edd6152939e093dab82c136b8540a4d/kapitel\_10\_06\_f\_\_r\_nichtig\_oder\_verfassungswidrig\_erkl\_\_rte\_bundesgesetze-pdf-data.pdf )

Unter anderem deshalb tut sich das Bundesverfassungsgericht auch so schwer (die Verhandlung war bereits im März 2016, das Urteil steht bis heute aus), zu einer Entscheidung zu kommen...

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Wenn durch das Bundesverfassungsgericht.
Versucht man seit Jahren bereits, die NPD zu verbieten, erfolglos.
Die KDP ist verboten.

Einfach 3x rufen "die gehören verboten" reicht bei weitem nicht.

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In Deutschland kann eine politische Partei nur in einem Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzung ist, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in aggressiv-kämpferischer Weise gefährdet.

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Es kann ein Verbot einer Partei geben. Beispielsweise bei der Gefährdung der Demokratie in Deutschland oder bei Verstoßen gegen das (Grund-)Gesetz. Die Entscheidung bei einem Verfahrung trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Kurz und knapp: Ja kann sie.

Das geht z.B., bzw. wird gemacht, wenn sie gegen das Grundgesetz ist. Also z.B. die Meinungsfreiheit einschränken will. 

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Kommentar von Unsinkable2
07.09.2016, 10:26

Nein, beides reicht nicht aus, um eine Partei zu verbieten. 

Erst, wenn diese Partei das Grundgesetz ... nein, das stimmt ja auch nicht: CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE brechen das Grundgesetz regelmäßig. Und trotzdem werden sie nicht verboten. Guckst du hier:

Im Ernst: Es braucht sehr viel mehr, als "gegen das Grundgesetz zu sein".

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Ja, Parteien können verboten werden, durch das Bundesverfassungsgericht. Wird eine Partei verboten, gilt dies auch für Unter- und Nachfolgeparteien.

Warum ist das möglich? Weil im Grundgesetz, unserer Verfassung steht, dass nur Parteien erlaubt sind, die nicht die Demokratie gefährden.

Schon lange wollen viele Leute, dass die NPD verboten wird. Bisher ist dies nicht geschehen, denn ein Parteiverbot ist problematisch: Erstens würden viele Leute der verbotenen Partei treubleiben, schon allein aus Protest. Außerdem würden sich die Parteimitglieder stattdessen woanders treffen, in Vereinen u.ä.

Nur durch das Verbot einer Partei sind die Neonazis nicht verschwunden!

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Kommentar von Cr33p
07.09.2016, 08:57

Es gibt Stimmen, die meinen, dass durch das Verfahren gegen die NPD, die AfD erst so richtig Mitgliederzahlen bekommen hat.

Ich denke auch, dass Parteiverbote sehr problematisch und schwierig sind

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