Frage von KaptainAhab1976, 41

Kann eine gewöhnliche Sachbearbeiterin (Leistungsabteilung) des Jugendamtes ohne Erlaubnis in ein Bericht einer Einrichtung Einsicht nehmen?

Hallo, habe eine (für mich) wichtige Frage.

Mein Sohn ist in einer speziellen Einrichtung untergebracht wegen Autismus, ADHS und Asperger. Nun haben wir beim Kreisjugendamt eine ganz "spezielle" Mitarbeiterin, die uns das Leben allzugerne schwer macht.

Sie ist beschäftigt in der sg. Leistungsabteilung und verantwortlich/zustaändig für Kostenübernahmen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem von mir zu leistenden Eigenanteil.

Beim gleichen Kreisjugendamt gibt es einen Sachbearbeiter, der speziell für die Vorgänge betreffend des Kindes verantwortlich ist, sich also um alles kümmert, was die Betreuung und den Werdegang meines Kindes betrifft, aht somit ja auch Rechte zur Einsicht in den Akt meines Sohnes.

Die erwähnte Dame aus der Leistungsabteilung hat ohne mein Wissen Einsicht in ein sg. "Hilfeplangespräch-Protokoll" genommen, in dem sehr viel persönliche Dinge stehen, die meiner Auffassung nach eine Leistungsabteilung nicht zu interessieren haben...hat sich die Dame in ihrer Kompetenz übernommen und darf nicht ohne meine Einverständis in die Akte einsicht nehmen?

Vielleicht weiss das jemand, denn ich finde irgendwie nichts im Netz, was nichts mit Kindeswohlgefärdung zu tun hat oder ärztlicher Schweigepflicht...

Vielen vielen Dank für hilfreiche Antworten ;-)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von hertajess, 14

Im sogenannten Betreuungsrecht gibt es dazu Urteile die die Auffassung eindeutig darlegen dass solche Protokolle nur jenen zugänglich sein dürfen die daran beteiligt waren. Es gibt Ausnahmen. Solche Urteile habe ich schon vor Jahren gelesen. Online, versteht sich. Vielleicht fällt mir die Quelle noch ein wenn ich mal entsprechend im Schlaf mein Gehirn erfolgreich durchforste. Bis dahin schaue in Betreuungsforen nach. Es gibt mehrere davon. Und rechne damit lange recherchieren zu müssen da der Sachverhalt schon vor Zeiten durchdiskutiert wurde vor Gerichten. 

Ein darauf spezialisierter Anwalt sollte sich damit auskennen. Allerdings sind nicht alle Anwälte gleich gut. Ich würde also einfach entsprechende anrufen und wenn sie spätestens im Erstgespräch entsprechende Quellen nennen - aufschreiben, selbst nachsehen und sich von diesem Fachmenschen vertreten lassen. Denn wehret den Anfängen. 

Allerdings kursiert im Netz ein Fall wo einem ebenfalls auf Intensivpflege angewiesenen Minderjährigen die Hilfe ganz gestrichen wurde. Müsste ich bei open-petition nachschauen. Oder change dot org. Das wäre dann die andere Seite der Medaille. 

Schweigen ist Schuld. Beißt keine Maus einen Faden von ab. Alleine den Mund aufmachen ist allerdings Torheit. Nutze also die Selbsthilfe welche es für Dich gibt. Findest Du bei NAKOS. Eltern behinderter Kinder fällt mir da z.B. ein. Und werde Mitglied in einem Sozialversicherungsverband. Aber frage vorher per Mail oder Brief an ob sie so einen Fall überhaupt vertreten. Bekommst Du ein ja als Antwort hast Du Fachanwälte zur Seite die von Mitgliedsbeitrag bezahlt werden. 

Antwort
von passaufdichauf, 30

Das Protokoll eines Hilfeplangespräches ist mMn nur den im Verteiler dieses Protokolls aufgezählten Personen zugänglich zu machen, und das sind idR die beim HPG anwesenden Personen.

Die von dir erwähnte Person hat mMn keinen Einblick in dieses Protokoll zu nehmen. Die Frage ist nur, wie willst du dagegen vorgehen? Allerhöchstens eine Beschwerde beim Amtsleiter wäre ein Weg, aber ob das etwas bringt bei den von dir beschriebenen Mauscheleien?!

Kommentar von KaptainAhab1976 ,

DANKE! Da hab ich mal was an die Hand bekommen, was ich evtl. nutzen kann...
Mir geht es hauptsächlich darum, dieser Dame eine Grenze zu setzen, denn ALLES lasse ich mir auch nicht gefallen! Es geht mir nicht um Zahlungen etc. denn die sind für meinen Jungen und da zahl ich gerne, auch wenns finanziell weh tut...

Antwort
von Miramar1234, 41

Ich kann Deine Frage nicht mit der notwendigen Sicherheit beantworten und kann mir aber vorstellen,das dies zur sachlich festzustellenden Leistung,etwas geldliches ,tatsächlich nicht notwendig war.Ob eine Einsichtnahme aber eine Kompetenzüberschreitung,oder gar eine disziplinar zu ahndende Verfehlung darstellt,ist schwierig zu beantworten.Hier fehlen einfach die Bedingungen unter denen die Personen angestellt sind.Ich würde den zuständigen politischen Dezernenten ( Kreisbeigeordneten) darauf ansprechen,das Du Dich nicht wohl fühlst und bittest um Klärung des Sachverhaltes.Liebe Grüße.

Antwort
von atzef, 30

Sie darf das letztlich nur, wenn es dafür einen sachlichen rechtfertigungsgrund gibt und diese Einsichtnahme notwendig gewesen ist für einen Entscheid bei einer Kostenübernahme...

Also würde ich eher von einem "nein" ausgehen.

Andererseits hast du einen multipel gestörten Sohn zu betreuen, der vermutlich eine Menge an Hilfe braucht. Da solltest du dir reiflichh überlegen, ob es lohnt, sich auch noch über nebenkriegsschauplätze diie Nerve aufzureiben...

Kommentar von KaptainAhab1976 ,

ja sicher, ich hab andere Sorgen, als mich an dieser Person aufzureiben! Das dumme ist nur, dass es keine Alternative gibt, da es keine andere Sachbearbeiterin in diesem Amt gibt. Auch hatte ich mich in der Vergangenheit bereits mit der Vorgesetzten ausgetauscht, doch sind diese beiden Damen vom Grundwesen her wie Zwillinge (wenn du verstehst...). Diese Sachbearbeiterin lässt wirklich keine noch so kleine Gelegenheit aus, ihre "Macht" uns gegenüber auszuleben und ich bin daher guter Hoffnung, dass ich diesem Verhalten vielleicht endlich einen Riegel vorschieben kann, denn zwischenmenschlich ist diese Person "ohne Worte"!
Wir haben es wirklich schwer genug mit unserem Sohn und da kann ich diese fiesen Marotten der Dame einfach nicht ertragen und/oder verstehen.

Kommentar von atzef ,

Ja, mein Eindruck ist auch, dass sich gerade bei den Jugedämtern eine ausgeprägte Willkomenskultur für Inkompetenz breit gemacht hat... :-)

Nur hier sehe ich wenig Möglichkeiten, etwas gegen diese Sachbearbeiterin aus der leistungsabtelung zu unternehmen. Den Fehler hat eher die Institution begangen, die das protokoll herausgerückt hat...

Kommentar von hertajess ,

ausgeprägte Willkommenskultur für Inkompetenz

Deutsch erster Sahne! :))))

Antwort
von Menuett, 15

Sie muß Einblick in das Hilfeplanprotokoll haben.

Wie sonst sollte sie notwendige Hilfen sonst bewilligen oder ablehnen?

Das ist u.a. der Sinn eines Hilfeplanprotokolls.

Sie macht also einfach ihren Job.

Kommentar von KaptainAhab1976 ,

Für mein Verständnis gibt es dafür die jeweiligen Anträge, die du als Leistungsempfänger ja immer und immer wieder ausfüllen darfst...

Aber genau weil ich mich NICHT auskenne, habe ich ja hier eine Frage gepostet, daher wäre es freundlich, wenn ich eine Antwort ohne einen "gewissen" Unterton bekomme! Trotzdem danke für den Aufwand :)

Antwort
von grubenschmalz, 31

Darf sie.

Kommentar von Miramar1234 ,

Wie kannst Du Dir da sicher sein? Ist es für eine Leistungsgewährung wichtig,inhaltlich den Hilfe Plan zu würdigen ?

Kommentar von Menuett ,

Ja, genau das ist es.

Kommentar von KaptainAhab1976 ,

gibt es dazu eine rechtliche Grundlage?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten