Frage von Caesar3, 42

Kann eine einzelne Partei mit 10% im Bundestag theoretisch jedes neu zu machende Gesetz aufhalten oder geht das nicht?

Würde diese Antwort gerne wissen für die Schule.

Antwort
von nobytree2, 22

Es gibt einfache Gesetze, die brauchen die einfache Mehrheit, also über 50 % der abgegebenen Stimmen, so dass eine Sitzungsbeteiligung bzw. Stimmbeteiligung von 50 % in Relation zur Gesamtstimmabgabe ausreichen würde, ein Gesetz aufzuhalten.

Verfassungsändernden Gesetze brauchen eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (also nicht nur der abgegebenen Stimmen!), so dass eine Bundestagsfraktion von 1/3 + eine Stimme zum Aufhalten eines Gesetzes genügt.

Antwort
von greenhorn7890, 26

Um ein Gesetz durchzubringen benötigt es eine bestimmte Mehrheit im Bundestag. Wenn diese Partei mit 10% geschlossen gegen ein Gesetz stimmt ist diese Mehrheit immer noch zu erreichen. Da andere Parteien oder auch einzelne Abgeordnete zusätzlich gegen das Gesetz stimmen könnten kann es allerdings sein, dass es die nicht durch kommt.

Allein allerdings kann eine 10% Abordnung im Bundestag ein Gesetz nicht aufhalten, da immer noch 90% dafür stimmen.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 6

Das kommt darauf an.

1. Nein, wenn das Gesetz verfassungskonform ist.

2. Ja bzw. wahrscheinlich, wenn Gesetze nicht verfassungskonform sind, durch Klage beim Bundesverfassungsgericht.

MfG

Arnold

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