Frage von MaoRice, 146

Kann ein Vermieter verbieten das Schuhe vor der Türe eines Reihenhauses abgestellt werden?

Wir wohnen in einer Reihe von 5 Häusern, welche alle der selben Vermieterin gehören. Sie selbst bewohnt auch eines der Häuser. Jedes Haus hat einen eigenen Zugangsweg nebst Vorgarten. Die Vermieterin untersagt das etwas im Eingangsbereich steht. Obwohl wir zwei Kinder im Haushalt haben verbietet sie das Abstellen eines Kinderwagens weil es "den Gesamteindruck stören würde. Aber auch Schuhe dürfen nicht einmal kurzfristig abgestellt werden, weil sie das persönlich stören würde. Inwieweit ist sie berechtigt uns dergestalt Vorschriften zu machen?

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 40

So eine gute Frage und dann soviele schlechte Antworten und Kommentare dazu. Gesamteindruck, Sicherheit, Fluchtweg usw. usw.

Sicher habt ihr im Mietvertrag stehen, dass ihr nichts vor der Tür abstellen dürft, der Vorgarten immer bis aufs äußerste von "Unkräutern", Schmutz und Unrat frei zu halten ist und nicht vergessen: Jeden Morgen Pflaster lecken...

Nur dann, wenn ihr sowas akzeptiert hättet, wäre Eure Vermieterin im Recht.

Ich vermute mal, dass es nichts dergleichen gibt.

Für den Gesamteindruck einer Reihenhausanlage ist die Vermieter dadurch zuständig, dass sie selbst für ein ordentliches Aussehen sorgt. Wie sieht die Fassade aus, Zäune, Anlage etc.

Der Gesamteindruck einer Anlage wird sicher nicht durch einige paar Schuhe und einen Kinderwagen, vielleicht noch Kinderfahrräder und anderes Spielzeug beeinträchtigt.

Ganz im Gegenteil: So etwas vor Häusern, was auf Leben hindeutet, darauf, dass hier tatsächlich Menschen wohnen, ja sogar Kinder, ist positiv für jedes Wohngebiet. Niemals bekäme Eure Vermieterin damit vor Gericht irgend eine Zustimmung. Es sei denn, es gibt in unserem Land Regionen, wo selbst Richter darauf achten, dass nur ja alles immer blitz-blank ist und kein Stäubchen den zwingend notwendigen Eindruck einer Musterhaussiedlung stört.

Ein Vorgarten vor einem Haus, das eine Familie ganz gemietet hat, ist etwas anderes, als Treppenhaus oder Flur in einem Mehrfamilienhaus. Das Thema Sicherheit spielt dabei keine Rolle, da kein Fremder gefährdet wird.

Lasst Euch von der Dame nicht einschüchtern, deren Alter ich auf 70+ schätze und die in ihrem Leben nur noch die Sorge um ihre Häuser und sonst nichts mehr hat.

Ignoriert sie und falls sie wirklich mit einer schriftlichen Abmahnung oder gar einer Kündigung kommt, könnt ihr ganz beruhigt und unbesorgt dagegen angehen.

Antwort
von michi57319, 60

Da kann sie sich auf den Kopf stellen, den Gesamteindruck kann sie sich nicht passend meckern. Wenn ihr Veränderungen an der Fassade vornehmen wollt, oder z.B. ein Katzennetz am Balkon anbringen würdet, dann hätte sie berechtigte Einwände, was den Gesamteindruck betrifft.

Alles weitere gehört zum ganz persönlichen Lebensbereich und weiterhin zum normalen Gebrauch der Mietsache, in diesen kann sie mit ihren albernen Ansinnen gar nicht eingreifen.


Antwort
von schleudermaxe, 23

Ich gehe einmal davon aus, daß diese mietvertraglichen Vereinbarungen vor der Unterschrift bekannt waren und entsprechende Änderungswünsche gestellt bzw. eben nicht gestellt wurden.

Wir hatten neulich Vertragspartner, die uns nach einem Diebstahl von Schuhwerk, welches unzulässigerweise vor der Haustüre abgestellt war, in Regreß nehmen wollten, da wir nicht für ausreichende Sicherheit gesorgt hätten.

Vielleicht will Deine Vermieterin dies nicht so deutlich sagen, was ich manchmal so denke.

Viel Glück.

Antwort
von Rikkin, 47

Also die gründe die sie gibt sind nicht rechtens, ein Grund der tatsächlich dies veranlasst das man im eingangsbereich nichts hinstellen darf liegt daran das man Fluchtwege versperren oder stören würde. 

Sollte es zu einem Brand kommen wärt ihr und die Mieter in Gefahr welche unnötig wäre. 

Kommentar von MaoRice ,

Vielen Dank. Diese Gefahr besteht nicht, da es um "neben der Türe" geht. Der Tür/Eintrittsbereich selber ist frei.

Kommentar von Rikkin ,

Außerhalb der eingangstüre oder innerhalb? Innen kann ihr alles egal sein, da ist es euer Ding.  In österreich ist es zb so das Schuhe auch neben der Tür nicht stehen dürfen da wenn es immer mehr werden könnte man darüber stolpern etc. (Ich weiß unsinnige Gesetze manchmal - nur teilweise durchgedacht). 

In Deutschland sind ja die Gesetze ähnlich aber es ist doch ein klein wenig anders, ich kann also nur von Österreich sprechen. 

(Sorry wenn ich so nicht wirklich helfen konnte

Antwort
von BarbaraAndree, 39

Wenn ich Artikel über dieses Thema gelesen habe, dann ging es im Wesentlichen darum, dass das Hochbringen eins Kinderwagens immer mit Mühe verbunden war und man diesen täglich hinauf- und heruntertragen müsste. Aus diesem Grund ist ein Abstellen im unteren Bereich des Treppenhauses meistens erlaubt, wenn Fluchtwege frei bleiben. Hier zu ein Link:

https://www.das.de/de/rechtsportal/mietrecht/aktuelles/hausflur-als-rumpelkammer...

Da ihr in einem Reihenhaus wohnt, dürfte der Kinderwagen sicherlich leicht in das Haus transportiert werden. Was die Schuhe betrifft, wo haben wir die unserer Kinder und deren Freunde immer IM Haus vor der Wohnungstür gestapelt und nicht VOR der Eingangstür. Das war mir auch immer sicherer, schon wegen des Wetters.

Wenn die Vermieterin sich auf keinen Kompromiss einlässt, würde ich es nicht darauf ankommen lassen, von ihr eine Kündigung zu bekommen. Das sie heftig reagiert, sieht man schon an der Abmahnung, anstatt mit euch erst das Gespräch zu suchen.

Kommentar von MaoRice ,

Eine Abmahnung hat es nicht gegeben. Der Bereich vor dem Haus gehört mit zum Mietobjekt und wir reinigen ihn selber und bezahlen Miete dafür. Mit welcher Begründung sollte eine Kündigung erfolgen? Es geht nicht darum Schuhe zu stapeln sondern zwei Paar Kinderschuhe temporär dort abzustellen bis die Kinder versorgt sind. Also maximal bis zum Abend. 

Kommentar von imager761 ,

Sagt wer? Eine Abmahnung wäre auch mündlich erteilt wirksam.  Wieso geht man von etwas anderem aus, wenn  "Die Vermieterin untersagt das etwas im Eingangsbereich steht, (...) das Abstellen eines Kinderwagens weil es "den Gesamteindruck stören würde"? Dies war eine wirksame Unterlassungsaufforderung.

Kommentar von BarbaraAndree ,

Vielen Dank für den Kommentar.

Antwort
von BS3BM, 29

Ihr habt ein Reihenhaus gemietet mit eigenem Zugang und der Vorgarten gehört auch zur Nutzung des Mietobjekts.

Ich sehen keinen Grund, dass ihr nicht einen Kinderwagen oder Schuhe vor der dem Eingang abstellen könnt. Das gehört meiner Meinung zum normalen Gebrauch der Mietsache - da hört der Zugang und der Vorgarten auch dazu. Die Vermieterin soll sich nicht so haben. Mit Kindern ist nun mal nicht alles immer aufgeräumt. Ihr vermüllt ja nicht den Vorgarten. Hier geht es doch nur um ein kurzes Abstellen diverser Dinge wie Kinderwagen, Schuhe etc. 

In einem gemeinsamen Treppenhaus ist das wieder ganz was anderes. Aber dort seid ihr die einzigen Mieter.

Antwort
von imager761, 18

Kann ein Vermieter verbieten das Schuhe vor der Türe eines Reihenhauses abgestellt werden?


Ja: Tatsächlich darf die VM vorgeben, welchen Gesamteindrick ihr Haus abgeben soll.

Euch ist zumutbar, Schuhe an der Garderobe im Haus unterzubringen oder Kinderwagen innerhalb des Hauses abzustellen, auch kurzfristig. Das darf man auch seinen Kindern beibringen, denn in der Kita oder Schule hat auch alles seinen festen Platz und Regeln.
Der mitvermietete Vorgarten oder Zugangsbereich ist jedenfalls nicht der Nutzung als Abstellraum gewidmet.

Die Erwartung der Vermieterin, vor ihrem Eigentum möge es ordentlich und nicht wie vor der Villa Kunterbunt aussehen, hätte man zu erfüllen.

Mglw. ist sie hier gleich so kleinlich, weil sie bereits den Anfängen wehren will, bevor Besucher im gleichen laissez faire ihre Roller und Räder auf den Rasen werfen oder Spielsachen über Nacht dort liegen bleiben nach dem Motto "ach, das bischen stört doch niemanden".

Oder die Nachbarschaft? Vlt. wäre es ihr persönlich sogar gleichgültig, würde sie  nicht häufig darauf angesprochen, wie es vor einem ihrer Reihenhäuser mitllerweile aussieht?

G imager761

Antwort
von Tomatensaft129, 55

Das kann sie euch eigentlich nicht Vermieten außer es steht Sowas im Vertrag, aber dies kann auch nicht immer rechtmäßig sein. Geh mal mit dem Vertrag zu einem Anwalt. 

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 29

Kann ein Vermieter verbieten das Schuhe vor der Türe eines Reihenhauses abgestellt werden?

Klar darf er es verbieten.

Warum?

Der Flur ist nicht mitvermietet.

Dort haben auch keinen Schuhschränke oder Blumentöpfe was zu suchen, denn der Flur ist auch Fluchtweg.

Hier mal zwei Urteile über Kinderwagen:


Die Vermieterin untersagt das etwas im Eingangsbereich steht. Obwohl wir zwei Kinder im Haushalt haben verbietet sie das Abstellen eines Kinderwagens weil es "den Gesamteindruck stören würde. 

Ab der zweiten Etage haben die Richter ein Nachsehen mit Familien und Kinderwagen. Die Eltern dürfen die Wagen im Treppenhaus oder im Eingangsbereich des Hauses abstellen, auch wenn die
Hausordnung oder Mietvertrag es verbietet.

Eine Ausnahme machen die Richter aber: Ist der Hausflur eng geschnitten und stört der geparkte Wagen den Durchgangsverkehr, haben die Eltern keine Chance. Sie dürfen den Kinderwagen nur vorübergehend parken.

Aktenzeichen: Amtsgericht Frankfurt
33 C361/97-27

Im engen Flur nur vorübergehende Halteerlaubnis

Im engen Hausflur dürfen Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur abgestellt werden. Nachts müssten Kinderwagen in
einem dafür vorgesehenen Abstellraum untergebracht werden.

Wohnungseigentümer aus Essen wollten wegen der Enge im Flur das Abstellen von Kinderwagen ganz verbieten. In der
Eigentümerversammlung waren sie damit allerdings gescheitert und hatten
deswegen vergeblich geklagt. Ein vorübergehendes Abstellen sei

selbstverständlich und sozialüblich. In dem speziellen Fall gebe es zudem keine andere Abstellmöglichkeit im Erdgeschoss. Der Abstellraum im Keller sei nicht mit dem Fahrstuhl zu erreichen. "Für Eltern von Kleinkindern ist es
unzumutbar, wenn nicht gar unmöglich, den Kinderwagen nach jedem Ausgang mit in die Wohnung zu nehmen", heißt es in der Begründung des Gerichts.

Die Hausordnung sei zudem mit der zeitlichen Einschränkung hinreichend bestimmt. Nachts oder bei längerem Nichtgebrauch müssten die Wagen ohnehin in den Abstellraum.

Die Eigentümer hatten geklagt, weil die im Hausflur abgestellten Kinderwagen nur noch 45 Zentimeter Platz zum Laufen ließen. Die Bewegungsfreiheit sei jedoch ausreichend Rechnung getragen, da die
Wagen nicht andauernd dort abgestellt werden dürften, befanden
die Richter.

Aktenzeichen: 

Oberlandesgericht Hamm 15 W 444/00.

Kommentar von MaoRice ,

Es geht nicht um einen Hausflur. Es ist ein Einfamilienhaus. Der Vorgarten ist im Mietvertrag inbegriffen. Die Schuhe/der Kinderwagen stehen ausserhalb jeglichen Fluchtweges.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Wenn der Vorgarten mitvermietet ist dann darf da da auch was abstellen, aber wenn Ihr auf Euer Recht pocht, wird es Ärger geben.

Mal zusammensetzen miteinander reden und vielleicht einen Kompromiss finden.

Kommentar von MaoRice ,

Vielen Dank. Das Zusammensetzen war ergebnislos. Der Ärger ist bereits da. Mir ging es um die rechtliche Seite. Der nächste Schritt wird ein Schiedsmann sein. 

Antwort
von berlinberlin63, 37

Da sieht man es mal wieder: Niemals in das Haus ziehen, in dem der Vermieter wohnt.
Gibt es eine schriftliche Hausordnung, die das verbietet? Ansonsten würde ich sagen, ist das durchaus normaler Mietgebrauch.

Kommentar von schleudermaxe ,

Bist Du sicher, daß diese Verbote später und einseitig festgelegt wurden und bei Vertragsabschluß nicht bekannt waren?

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