Frage von KarstenF, 302

Kann ein Vermieter eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter den Einbau von Funk-Rauchmeldern nicht zulässt, dem Einbau normaler Geräte aber gestattet?

Liebe Experten,

kann ein Vermieter eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter den Einbau von Funk-Rauchmeldern nicht zulässt, dem Einbau normaler Geräte aber zustimmt und auch die Kosten für die jährliche Prüfung übernimmt?

Viele Grüße

Karsten

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 198

Der Vermieter ist für die Anschaffung zuständig. Somit wählt der Vermieter die Geräte aus und nicht der Mieter. Wenn man unter Funkrauchmelder die Geräte versteht, die per Funk untereinander vernetzt werden können, ist das ein deutliches + an Sicherheit. Dagegen kann sich der Mieter nicht wehren.

Darüberhinaus gibt es noch die "Einzel"-Geräte von ISTA, Techem usw., die ihre Funktionsfähigkeit nach draussen vor die Wohnung funken, sodass die jährliche Prüfung durch diese Organisationen ohne die Wohnung zu betreten, vorgenommen werden kann. Diese Geräte werden meist in größeren MFH verbaut, um den Check genauso reibungslos hin zu bekommen, wie die Zählerablesung mit modernen Geräten. Für den Vermieter, der u. U. sehr weit entfernt von der Wohnung wohnt, wäre es möglicherweise unzumutbar, diese Geräte nicht einzubauen, wenn die ganze Eigentümergemeinschaft das beschlossen hat.

Fazit: Da der Vermieter kaufen muss, bestimmt der Vermieter auch, was verbaut wird. Wenn der Mieter meint, sich gegen Elektrosmog oder Funkwellen schützen zu müssen, die von diesen Geräten ausgehen oder gar vor Spionage, dann möge er sich bitte selbst eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wo er dann auch selbst bestimmen kann.

Insofern halte ich es durchaus für angebracht, dass man einen solchen Mieter auch kündigen kann. Die Kosten für die jährliche Prüfung muss er sowieso übernehmen. Das wäre kein Entgegenkommen.

So ein Fall, der wirklich absolut abartig ist, kam wohl noch nie vor und deshalb gibt es wohl auch kein Urteil dazu. Ordentliche Kündigung aufgrund schwerer Verletzung der Mieterpflichten halte ich hier durchaus für gegeben, denn allein diese gravierende Einmischung in die Angelegenheiten des Vermieters halte ich für eine Zumutung, die man sich nicht bieten lassen muss.

Kommentar von AndreasEhretSV ,

Gute Antwort!

Ich bin hinsichtlich der Verwendung von Funk-Rauchwarnmeldern gespannt, ob sich die Vorgaben der DIN 14676 noch dahingehend ändern, dass die Fernwartung bedingungslos zulässig ist. Durch die Fernwartung lässt nicht sicherstellen, dass die Geräte nicht verschmutzt sind oder durch den Wohnungsnutzer zwischenzeitlich an anderer Stelle angebracht wurden. (Nicht alle Geräte werden verplombt bzw. müssen verplombt werden)

Kommentar von bwhoch2 ,

Für den Schmutz könnte ich mir technische Lösungen vorstellen, die in den besonders teuren Geräten der Ablesefirmen verbaut werden. (Bin kein Fachmann.)

Das Anbringen an anderen Stellen halte ich für unproblematisch. Zumindest für den Vermieter, denn dieser hat dafür Sorge getragen, dass die Geräte an der richtigen Stelle verbaut wurden und insofern seinen gesetzlichen Verpflichtungen genüge getan.

Für beide Fälle, Verschmutzung und Versetzung der Meldung, könnte ich mir als Vermieter noch vorstellen, dass man sich einmal jährlich eine schriftliche Bestätigung kommen lässt, dass die Geräte alle noch an ihrem Platz sind und frei von Verschmutzung. Ein entsprechendes Formular könnte man der Betriebskostenabrechnung beifügen und mit angemessener Fristsetzung zurück schicken lassen. Kommt so ein Formular mal nicht, gibt es eine Abmahnung.

Wichtig ist, dass im Falle eines Brandes der Vermieter aus der Haftung ist. Er hat getan, was er konnte. Öfters als einmal im Jahr zu kontrollieren oder vom Mieter selbst kontrollieren zu lassen, ist weder vom Gesetz her vorgeschrieben, noch Vermietern und Verwaltungen zumutbar, um die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Macht ein Mieter Unfug und kommt deswegen er oder Familienmitglied ums Leben, ist das sein persönliches Schicksal. Vergleichbar mit Autofahrten unter Alkohol mit zu hoher Geschwindigkeit. Dabei wird auch nicht die zuständige Straßenbaubehörde in Haftung genommen, weil sie es versäumt hat, nur solche Leute fahren zu lassen, die nüchtern sind und sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

Ich empfinde es sowieso als eine Zumutung, dass Vermieter verpflichtet wurden, die Rauchmelder anzuschaffen und zu bezahlen und nicht einfach jeder Bewohner für seine Wohnung. Vermutlich läßt sich eine durchgehende Kontrolle nur so sicher stellen, denn eine Rauchmelderpolizei will man sich dann doch nicht vorstellen.

Antwort
von DerHans, 156

Wenn normale Rauchmelder vorgeschrieben sind, warum müssen es Funkmelder sein? Wenn der Mieter dadurch höher belastet wird als notwendig, ergibt sich jedenfalls kein Kündigungsgrund.

Antwort
von ChristianLE, 187

Ob Funkgeräte oder normale Geräte eingebaut werden, entscheidet allein der Vermieter und nicht der Mieter.

Weigert sich der Mieter, hat der Vermieter die Möglichkeit dies zu erzwingen. Das kann einerseits mittels einstweiliger Verfügung per Gericht erfolgen, andererseits kann der Vermieter das Mietverhältnis auch abmahnen und anschließend außerordentlich kündigen.

und auch die Kosten für die jährliche Prüfung übernimmt?

Auch Funkgeräte müssen jährlich gewartet werden. Die Kosten hierfür trägt in der Regel immer der Mieter.

Ich verstehe nicht, warum der Einbau von Funkgeräten verweigert wird? Geschieht dies aus Prinzip oder gibt es dafür einen triftigen Grund?

Antwort
von landregen, 148

De Vermieter steht in der Rechtspflicht, in den Mietwohnungen Rauchmelder anzubringen. Wird ihm der Zugang zur Mietwohnung zur Erfüllung einer Rechtspflicht verweigert, so kann dem Mieter - nach Abmahnung - gekündigt werden.

Der Vermieter haftet, wenn etwas passiert, und es gibt keinen Rauchmelder. Hindert ihn der Mieter, seiner Rechtspflicht nachzukommen, dürfte das ebenfalls ein Kündigungsgrund sein (nicht nur bezogen auf den Zutritt zur Wohnung).

Mit anderen Worten: Der Vermieter hat gar keine andere Wahl, wenn er nicht riskieren will, für seine Mieter ggr. Rente und Heimkosten über Jahrzehnte in fünfstelliger Höhe zu zahlen, weil sie vielleicht bei einem Brand schwer verletzt werden.

... wobei ich nicht sicher bin, was du mit "normalen Geräten" meinst - auch Rauchmelder oder andere "normale Geräte"?

Kommentar von KarstenF ,

Hallo,

mit "normalen Geräten" meine ich, dass der Mieter dem Einbau von nicht funkenden Rauchmeldern zustimmt, inklusive jährlicher Prüfung und Übernahme der zusätzlichen Kosten.

Meine Frage zielt im Wesentlichen darauf ab, ob es verhältnismäßig ist, einem Mieter (der seit 15 Jahren in einer Wohnung lebt) zu kündigen, obwohl er nichts gegen Rauchmelder an sich hat, sondern nur gegen Funk-Rauchmelder.

Dabei ist mir bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, dass Mieter auch Funk-Rauchmelder dulden müssen.

Viele Grüße - Karsten

Kommentar von Japped ,

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts basiert auf dem Urteil aus Köln; hier sah der Richter den §3 Abs.1 BDSG nicht betroffen. Zudem beschränkte sich der Kläger tatsächlich auf nur einen Punkt des doch sehr umfangreichen  Fragen- und Kritikkatalogs, der im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern und einer Inspektion aus der Ferne verbunden sind.

Anders als der Richter in Köln urteilt z.B. eine Landesbeauftragte für Datenschutz:

"Da die bei einem Einsatz von Rauchmeldern der Firma (XXX) erhobenen Daten teilweise Auskunft über räumliche Zustände bzw. Veränderungen im Umfeld des Rauchwarnmelders geben und damit insbesondere sachliche Verhältnisse i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen, können sie personenbeziehbar i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG sein. Die Nutzung dieser Geräte ist daher datenschutzrelevant."

Die Ferninspektion von Rauchwarnmeldern ist ein recht neues, aber sehr weites Feld. Die neue Technologie ist noch nicht völlig ausgereift, aber schon stark beworben. Ohne viel Aufhebens davon zu machen oder auch in großem Umfang eine Aufklärung (gerade bei Mietern) zu betreiben, werden die Geräte bereits über einige große Betreiber vermarktet und gerad kleineren Immobilienunternehmen mit ein paar Hundert bis Tausend Objekten zu günstigen Konditionen angeboten. Hier geht es aber nicht um die RWM selbst, die nur ein paar Euro kosten, sondern um die langfristigen und lukrativen Folgeverträge für Inspektion und Wartung. Und natürlich um die Möglichkeit der Einbindung der RWM in bereits bestehenden oder geplanten Fernauslesesysteme, die diese Betreiber möglicherweise bereits für Heizung und Wasser installiert haben.

Das Grundproblem liegt m.E nicht bei den RWM oder der Ferninspektion, sondern daran, dass dieses System und diese Technik noch nicht in allen Punkten voll ausgereift ist und es noch keine einheitlichen Richtlinien und Regeln für den Betrieb gibt.

Die Fachwelt ist in einer sehr intensiven kontroversen Diskussion mit verhärteten Fronten. Richter sind sich in ihren Urteilen nicht einig.

Aber eines ist schon jetzt klar: Egal, wer in diesem Streit siegen wird: der Mieter ist es nicht.

Antwort
von Japped, 90

Das Thema Rauchwarnmelder mit Datenerfassung und gekoppelter Ferninspektion ist ein hoch komplexes und weitreichendes Feld. Ich habe mich damit über ein Jahr beschäftigen müssen. Da es hier nicht mit ein paar Sätzen abzuklären ist, ist zunächst nur zu sagen: Ja. Der Vermieter kann dem Mieter kündigen, wenn er den Einbau von RWM verweigert. Er hat sogar das Recht, frei aus der Vielfalt der RWM und Anbieter zu wählen, also auch ein Modell mit Datenerfassung und Ferninspektion. Natürlich kann man sich ein wenig aufbäumen, aber vorher sollte man sich darüber klar sein, dass man als Mieter dem Zwang des Mieters unterliegt und kaum Aussicht auf Erfolg bei einer Klage hat. Auch dann, wenn gerade in der Branche die Wellen hoch schlagen und die Mehrzahl der Hersteller, Experten, der Feuerwehr, der Schornsteinfeger und des Handels solche kontrovers diskutierten RWM - besonders aber die Ferninspektion - grundlegend ablehnen. Leider ist von dieser Seitefür einen betroffenen Mieter keine Hilfe zu erwarten. Als kleine Anhaltspunkte kann ich aber Ergebnisse meiner nun mehr als einjährigen Auseinandersetzung weitergeben: 1. Die gesammelten Daten der aktiven Umfeldüberwachung sind datenschutzrelevant (§3 Abs.1 BDSG), weil sie Daten aus dem persönlichen Bereich des Mieters erfassen (Landesbeauftragte für Datenschutz) / Vergleich aber: BGH zum Kölner Urteil. Hier sah der Richter es anders. 2. Die Abfrage der Daten eine RWM ist nur einmalig im Jahr erforderlich. (Landesbeauftragte für Datenschutz) / Aber das Gerät sendet ununterbrochen alle drei Minuten auf 868 Mhz; das sind mehr als 170.000 zusätzliche Datensätze. Daher ist auch § 3a BDSG (Datensparsamkeit) betroffen 3. Die Geräte und die Ferninspektion haben ein TÜV-Zertifikat. Aber: In einem Gutachten (2012) wird die mehrmalige Abfrage der Daten gefordert, in einem neuen Gutachten aus 2015 für einen anderen Anbieter wird aber bei nahezu gleichem Wortlaut auf genau diese Mehrfachprüfung verzichtet; das Gutachten wurde nach der Bekanntgabe der Vorgaben der LfD erstellt). 4. Die Ferninspektion ist angeblich in vollem Umfang konform der DIN 14676. Aber: In DIN 14676 wird eine Überprüfung des Schallgebers nach Herstellerangaben vorgeschrieben (DIN 14676 6.1 und 6.3). Die RWM arbeiten aber nur unidirektional, können nur senden. Wie also soll von Außen der Schallgeber so gem. der DIN-Vorgaben aktiviert werden, dass ein Testalarm ausgelöst wird? Und wenn es technisch möglich wäre: Werden die Mieter vor dem Testalarm informiert (mind. 85 dB)? Usw., usw. Es gibt eine weitere Menge Punkte, wie z.B. eine Gerätemiete, die über die Nebenkosten kassiert werden soll. Das Amtsgericht in Wandsbek urteilte gegen die SAGA (130.000 Mieter), dass eine Gerätemiete nicht statthaft ist. Bei all den guten Punkten ist leider jeder Mieter trotzdem auf sich gestellt und darf - wenn er das Geld überhaupt investieren will oder eine RSV hat - nicht auf einen Erfolg hoffen. Ich fürchte, dass nicht einmal ein wirklich bissiger und guter Anwalt da etwas ausrichten kann. Schade. Wirklich.

Kommentar von Japped ,

Oh - sorry. Leider habe ich die Sache mit der Absatzkontrolle nicht begriffen. Daher nur ein Bock..

Antwort
von AnglerAut, 129

In welchem Bundesland lebst du denn ? Die Regelungen unterscheiden sich hier stark, daher ist diese Information notwendig.

Antwort
von AndreasEhretSV, 145

Guten Tag,

ob ein Kündigungsrecht besteht, kann ich nicht beantworten. Diese Frage sollte aus meiner Sicht von einem Anwalt beantwortet werden.

Vielleicht helfen Ihnen diese Urteile weiter:

Es existiert ein BGH-Urteil hinsichtlich der Duldungspflicht von Funk-basierten Messgeräten: BGH Urteil VIII ZR 326/10.

Ob das Urteil auch auf Funk-Rauchwarnmelder anwendbar ist, richtet sich - aus meiner Sicht - danach, ob bereits Funk-Messgeräte installiert sind.

Analog existiert ein BGH-Urteil über die Duldungspflicht von durch den Vermieter ausgewählten Rauchwarnmeldern, auch wenn bereits durch den Mieter Rauchwarnmelder installiert wurden. Hier ist insbesondere folgende Begründung interessant

"Der Vermieter könne bestimmen, dass über die in § 47 BauO LSA be-
nannten (Mindest-)Räumlichkeiten hinaus alle Zimmer in dem Umfang mit dem technischen Standard ausgestattet werden, den er für sinnvoll halte."

 BGH Urteil VIII ZR 216/14.

Antwort
von JesterFun, 151

Ich bin jetzt kein Experte, aber das wäre so als würde mich mein Vermieter dazu zwingen ein WLAN Router in meiner Wohnung zu installieren obwohl ich das nicht will.

Also wenn nichts explizit in dem Mietvertrag steht, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass er es nicht darf. Natürlich kann er dir den Mietvertrag zu normalen Konditionen kündigen. Ein grundsätzlichen Anspruch auf die Mietwohnung hat man nie. Alles wie es im Mietvertrag geschrieben steht.

Kommentar von martinzuhause ,

"zwingen ein WLAN Router in meiner Wohnung"

das ist was anderes. rauchmelder muss der vermeiter per gesetz installieren. welche er installiert ist seine sache.

wenn er welche über funk installiert hat er dafür sicher gründe. da nutzt es auch nichts wenn der meiter meint er möchte lieber billige installiert haben

Kommentar von JesterFun ,

Ja da hast du recht. Das habe ich gerade gelesen. Ich wusste nicht das der Eigentümer eigentlich der Verantwortliche ist.

In dem Fall glaube ich auch, dass man hier kene Wahl hat. Denn der Vermieter will ja Rauchmelder installieren und da er die Pflicht hat und du ihm das verweigerst, bist du in dem Fall der Böse.

Antwort
von schleudermaxe, 93

Und warum so eine Orgie? Wir besorgen uns mittels gerichtlicher Verfügung den Zugang, kommen mit GV und lassen montieren, und unsere lieben Mieter bezahlen alle Mehrkosten.

Wir sind doch hier in Deutschland, oder?

Kommentar von KarstenF ,

Verstehe ich Sie richtig, Sie brechen in die Wohnung Ihres Mieters ein und installieren in seiner Abwesenheit und gegen seinen Willen diese Geräte?

Kommentar von schleudermaxe ,

Natürlich nicht, die Polizei läßt brechen, das Urteil gegen ihn liegt doch vor.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 91

Kündigen nicht, aber auf Duldung verklagen (nach Abmahnung).

Kommentar von KarstenF ,

Wenn der Vermieter damit erfolgreich ist, was wahrscheinlich ist, und der Mieter lässt es trotzdem nicht zulässt, kann der dem Mieter trotz 15 Jahren Mietzeit dann kündigen? Wäre das nicht unverhältnismäßig? Denn der Mieter ist ja nicht gegen Rauchmelder an sich.

Kommentar von albatros ,

Ich sehe hier in dem Falle durchaus die Möglichkeit einer Kündigung, aber nicht fristlos.

Antwort
von Kreidler51, 135

Und warum keine Funk-Rauchmelder ??

Kommentar von KarstenF ,

Es gibt eine ganze Reihe von möglichen Gründen, die gegen Funk-Rauchmelder sprechen. Hier sind einige davon. Sie beziehen sich hier auf ein bestimmtes Modell, dessen Namen ich hier nicht nennen will:

Funk-Rauchmelder emittieren Funkwellen und – zur Umfeldüberwachung – Ultraschallwellen.

Es ist durchaus denkbar, dass die ausgesendeten Strahlen schädlich sind, und man dies bisher nur nicht weiß. Beispiel: bis etwa in die 1960er Jahre hinein gab es in vielen Schuhgeschäften Röntgenapparate, um zu sehen, ob die Schuhe richtig passen. Später wurde bekannt, wie schädlich das ist.

Wenn das Gerät unbehindert an der Decke befestigt ist, ist die Aussendung von Ultraschallwellen zur Umfeldüberwachung aus Sicht des Mieters völlig unnötig, und dient nur dazu den Mieter zu überwachen.

Es ist denkbar, dass Funk-Rauchmelder nicht richtig funktionieren und ständig etwas aussenden, anstatt nur in Intervallen.

Funk-Rauchmelder könnten missbraucht, manipuliert und über Funk von unbefugten gehackt werden und dadurch z. B. den Mieter ausspähen oder durch Fehlalarme schädigen.

Durch die Vernetzung der Funk-Rauchmelder innerhalb eines Hauses werden bei einem Fehlalarm in irgendeiner Wohnung gleich alle Mieter des Hauses massiv erschreckt und belästigt.

Unbekannte haben von außen jederzeit Zugriff auf technische Geräte an der eigenen Zimmerdecke, die Daten aus der eigenen Wohnung funken. Dem Mieter wird zugemutet, blind zu vertrauen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

Einen Menschen zu zwingen, technische Geräte in seiner Wohnung installieren zu lassen, die potentiell geeignet sind ihn auszuspähen oder gesundheitlich zu schädigen, was bei Funk-Rauchmelder der Fall ist, stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen!“ könnte es sinnvoll sein, Funk-Rauchmelder abzulehnen. Denn wenn die Menschen sich erst einmal daran gewöhnt haben, kommt möglicherweise bald der verpflichtende Funk-Rauchmelder 2.0 – mit hochauflösender Kamera, hochempfindlichem Mikrofon und Gegensprech-Funktion. Natürlich mit der Begründung: noch höhere Sicherheit, weniger Fehlalarme und dergleichen. Allerdings: wer sagt, dass das nicht jetzt schon die Version 2.0 ist? Der Mieter kann das nicht beurteilen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, solche Geräte einzubauen.

Das war das, was mir spontan als mögliche Gründe gegen Funk-Rauchmelder eingefallen ist.

Viele Grüße

Karsten

Kommentar von albatros ,

Es gibt auch funkbasierte Wasserzähler und Heizkostenverteiler. Was hältst du von denen? Diene sie auch der Spionage?

Jedenfalls ist der Mieter verpflichtet, derartige Geräte bzw. deren Einbau zu dulden. Ansonsten macht er sich der Vertragsverletzung schuldig und kann in letzter Konsequenz gekündigt werden, aber nicht fristlos und erst nach erfolgloser Abmahnung.

Kommentar von Japped ,

Es ist durchaus denkbar, dass die ausgesendeten Strahlen schädlich sind, und man dies bisher nur nicht weiß. Beispiel: bis etwa in die 1960er Jahre hinein gab es in vielen Schuhgeschäften Röntgenapparate, um zu sehen, ob die Schuhe richtig passen. Später wurde bekannt, wie schädlich das ist.

Mittlerweile ist erwiesen, dass die Strahlung eines Handys doch deutlich stärker ist. Ein besseres Argument wäre, dass man selbst entscheiden kann, ob man ein Hnandy besitzen will und wann und wo man es einschaltet und nutzt.

Wenn das Gerät unbehindert an der Decke befestigt ist, ist die
Aussendung von Ultraschallwellen zur Umfeldüberwachung aus Sicht des Mieters völlig unnötig, und dient nur dazu den Mieter zu überwachen.

Ja und Nein. Um einen Rauchwarnmelder ordnungsgemäß zu betreiben, bedarf es keiner Funkelektronik. Der RWM arbeitet autonom. Das Funkmodul ist nur zum zweck einer aus der Ferne  auszuführenden Inspektion des Geräts implementiert. Übertragen werden der Gerätestatus und andere Daten. Allerdings dürfte es schwer fallen, hier eine Überwachung oder Ausspähung nachzuweisen, auch dann, wenn die Umfeldüberwachung permanent einen Raum von 50 bis 80 cm um das Gerät nach Objelten scannt.

Es ist denkbar, dass Funk-Rauchmelder nicht richtig funktionieren und ständig etwas aussenden, anstatt nur in Intervallen.

Au contraire. Diese Funk-RWM funktionieren durchaus einwandfrei, wenn sie permanent senden. Das müssen sie sogar, sonst wäre das Systrem Fernauslesung nicht möglich.

Eine Landesbeauftragte für Datenschutz urteilte, dass für die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit (LBO der Länder) nur eine einmalige Abfrage der Zustandsdaten nötig ist. Das Gerät selbst ist aber unidirektional ausgelegte, sendet also nur. Eine gezielte und Gerätebezogene "Abfrage" im Downloadsystem ist somit nicht möglich. Daher sendet das Gerät alle drei Minuten den kompletten Datensatz über den Zustand des RWM + Identifikation. Mehr als 170.000 Datensätze. Und ein Teil des Datensatzes ist die Information, ob sich im Umkreis von 50-80 cm um das Gerät ein Objekt befindet. Dabei ist es fraglich, ob der Sensor erkennen kann, ob das Objekt ein Mensch oder ein Schrank ist.

Durch die Vernetzung der Funk-Rauchmelder innerhalb eines Hauses werden bei einem Fehlalarm in irgendeiner Wohnung gleich alle Mieter des Hauses massiv erschreckt und belästigt.

Lies bitte noch einmal nach. Da bekommst du etwas durcheinander. Funkrauchwarnmelder sind etwas anderes als RWM, die aus der Ferne inspiziert werden.

Funk-Rauchmelder könnten missbraucht, manipuliert und über Funk von unbefugten gehackt werden und dadurch z. B. den Mieter ausspähen oder durch Fehlalarme schädigen.

und

Unbekannte haben von außen jederzeit Zugriff auf technische Geräte an der eigenen Zimmerdecke, die Daten aus der eigenen Wohnung funken. Dem Mieter wird zugemutet, blind zu vertrauen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

Grundsätzlich Jain! Natürlich kann man bei Conrad und Co Gerätschaften zum Ausspionieren kaufen, keine Verschlüssellung ist absolut sicher, nicht jeder freundlich lächelnde Mitbürger, der mit seinem Laptop auf dem Schoß im Auto auf dem Parkplatz stseht will nur Solitair spielen.

Diese Geräte senden permanent auf 868 Mhz. Das heißt, dass die Daten in einem maximalen Umkreis von rund 300 Metern aufgefangen werden können. Das sind etwa 28.000 qm Fläche, wo sich ein möglicher Datenspion unentdeckt aufhalten kann.

Doch denke ich, dass hier die Wahrscheinlichkeit des Hackens sehr eng in Grenzen hält. Bis auf die Daten über die Umfeldüberwachung haben die Daten für Dritte keinen Sinn. Und anhand der Umfeldüberwachung feststellen zu wollen, ob in der Wohnung Bewegung ist - also eine Person anwesend - ist schon ein klein wenig wie Lotto. Wer dort einbrechen will, wird sich so eine Mühe nicht machen. Die wohl meisten RWM mit diesem Funksystem sind in Mehrfamilienhäusern installiert. Da gehen Einbrecher nach ganz anderen Methoden vor.

Einen Menschen zu zwingen, technische Geräte in seiner Wohnung installieren zu lassen, die potentiell geeignet sind ihn auszuspähen oder gesundheitlich zu schädigen, was bei Funk-Rauchmelder der Fall ist, stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Es gibt einige sehr treffende Argumente gegen die RWM mit Datenspeicher und Ferninspektion. Leider ist die Gesetzgebung sich aber nicht wirklich einig, wie sie auf diese RWM reagieren soll. Bis die trägen Mühlen der Datenschützer und der Justiz das Thema aufgekaut haben, werden bereits auf grauem Weg so viele Geräte montiert worden sein, dass es nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Die Fachwelt ist gespalten, viele Hersteller und Experten argumentieren dagegen, aber wirklich aktiv wird niemand. Und nur Aufklärung zu betreiben reicht da nicht. Aufgeklärt werden nur ein paar interessierte Mieter, die selbst gar nichts unternehmen können. Und die Betreiber, Vermarkter und Käufer dieser RWM interessiert die Aufklärung doch gar nicht. Da geht es nur um Euro.

Kommentar von AndreasEhretSV ,

Wow. Es ist bedauerlich das diese Ängste nicht durch die Übermittlung einer umfassenden technischen Beschreibung des Gerätes zumindest gelindert werden konnten. Mir sind solche Aussagen derart häufig begegnet. Häufig waren die Menschen die sich an solchen tatsächlich unbegründeten Aussagen festhalten in die Aluhut Fraktion einzuordnen. Als ich vor Jahren noch Rauchwarnmelder installiert habe waren diese Wohnungen ein Graus. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich nehme Ihre Aussagen ernst und bin ein absoluter Gegner von Überwachung. Die von Ihnen beschrieben Gründe gegen Funk-Technik fallen jedoch in den Bereich der Verschwörungstheorien und wurden mehrfach widerlegt. Sicherlich kann man hier die Lobby Keule schwingen aber mal ehrlich.... Der BGH hat eindeutig geurteilt dass Funk Messgeräte verbaut werden dürfen und das Mieter den Einbau zu dulden haben. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch ein Grundsatzurteil gesprochen wird welches Funk Rauchwarnmelder explizit benennt.

Kommentar von KarstenF ,

Was hat es mit Verschwörungstheorien zu tun, dass das Gerät, obwohl es frei an der Decke hängt, völlig unnötig Ultraschallwellen aussendet?

Es geht nicht nur um eine, technisch problemlos mögliche Überwachung durch Funk-Rauchmelder, wenngleich dies ein wichtiges Gegenargument ist.

Und selbst wenn man annimmt, dass die insgesamt von diesen Geräten ausgesendeten Funk- und Ultraschallwellen für sich genommen wenig schädlich sind, so muss man doch bedenken, dass dies eine zusätzliche Belastung neben WLAN, Handy, Schnurlostelefonen und was es sonst noch so gibt darstellt.

Kommentar von AndreasEhretSV ,

Die einzige Aussage die ich gelten lassen kann ist die Belästigung im Haus bei Fehlalarm. Dies kann aber durch intelligente Programmierung gelöst werden. Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen: In vielen Brandwohnungen haben die betroffenen Bewohner Ihre eigenen Melder nicht gehört und wurden von Nachbarn darauf aufmerksam gemacht. Fragen Sie hierzu bei Ihrer örtlichen Feuerwehr an, die Feuerwehrleute können Ihnen sicherlich interessante Geschichten aus der Praxis erzählen die eine Funkvernetzung empfehlen.

Kommentar von KarstenF ,

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass auch Funk-Rauchmelder vom Mieter geduldet werden müssen.

Deshalb zielt meine ursprüngliche Frage darauf ab, ob es möglich ist, einem Mieter nach 15 Jahren Mietzeit zu kündigen, nur weil er dem Einbau dieser Funk-Rauchmelder nicht zustimmt, mit normalen Rauchmelder ohne Funk jedoch einverstanden ist.

Das erschiene mir unverhältnismäßig.

Kommentar von Japped ,

Die Antwort ist "Ja, er kann kündigen". Und er wird es tun.

Aus eigener Erfahrung:

Ich widersprach der Montage von Rauchwarnmeldern mit Datenspeicher und Ferninspektion. Meine Argumente sammelte ich schriftlich und mündlich bei Herstellern und Experten, dem DMB und anderen fachlich qualifizierten Stellen. Ich zitierte auch aus dem Bundesbaublatt und Fachzeitschriften. Ich erzielte einen kleinen Erfolg bei den Datenschützern. Und ich informierte die Nachbarn. Es gab einen Artikel in der Lokalpresse, der aber inhaltlich nicht ganz richtig war.

Fazit:

Zunächst der Versuch, mich mit falschen Informationen zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen. Dann der Vorwurf der Verbreitung unwahrer Tatsachen, Unterstellung von Straftaten, wie letztlich auch Unterstellung von Aussagen, die ich nie getätigt hatte. Am Ende die fristlose Kündigung (nach fast 40 Jahren in der Wohnung), wie auch die Räumungsklage.

Das Verfahren liegt nun in der Berufung, nachdem der Richter des AG eindeutig für mich als Mieter geurteilt hatte. Das aber wohl auch nur, da ich den Einbau dieser RWM "unter Vorbehalt" geduldet habe. Auch ich wollte lieber "Standard-RWM" ohne Datenspeicher.

Weiterer Eindruck: Der Richter hatte absolut keine Lust, dieses Eisen auch nur mit Handschuhen anzufassen.

Daher mein Rat: Man kann einen Anwalt einschalten, bringt aber vermutlich nichts. Einbau "unter Vorbehalt" dulden und weiter recherchieren und versuchen, die Dinger wieder los zu werden. Internet ist voll mit guten Argumenten. Aber bringen wird das auch nichts.

Es wird, so es vor Gericht geht, zu einem Vergleich kommen. Aber nur, wenn der Anwalt gut ist. Die RWM wird es aber nicht verhindern.

Zunächst würde ich auch beim Vermieter eine komplette Gerätedokumentation einfordern: WQas kann das gerät, was genau wird erfasst und gespeichert, was wird genau übertragen.

Dann ist auch die Einsicht in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag und das Verfahrensverzeichnis Recht des Mieters. Das muss dem Vermieter vorliegen, ohne das geht das Ganze nicht. Das würde ich mit dem vergleichen, was der Hersteller in seiner Gerätedokumentation angibt. Und ich würde eine formlose Anfrage beim Landesbeauftragten für Datenschutz stellen, ob dieses Gerät und das anhängige Verfahren "Inspektion von Rauchwarnmeldern aus der Ferne" datenschutzrechtlich zugelassen ist.

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