Frage von norelig, 71

Kann ein Vermieter doppelt abkassieren?

Ich wohne auf einer Art Bauernhof . Im letzten Jahr hat mein Vermieter den Hof pflastern lassen und Parkplätze angelegt . Dieses wurde als Modernisierung auf die Miete umgelegt . Also auch die Material sowie die Baukosten für die Parkplätze . Nun möchte mein Vermieter die Parkplätze , welche schon auf die Miete umgelegt sind vermieten . Ist das möglich ?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 43

Wenn zur Mietsache auch die Wege und Parkplatzflächen (Hofflächen) gehören, auf denen ihr Euch zur Wohnung bewegen könnt und wo ihr Eure Autos abstellen könnt, ist eine aufwändige Pflasterung selbstverständlich eine Modernisierung.

Aber wenn diese Fläche schon gemietet sind, können sie nicht noch einmal an Euch vermietet werden.

Was der Vermieter aber machen kann (15 Monate nach der letzten Mieterhöhung), ist, die Miete zu erhöhen um z. B. 15 bis 30 €, was dem Preis für einen normalen befestigten Stellplatz entspricht. Dann erübrigt sich das mit dem Stellplatzmietvertrag.

Da diese Mieterhöhung aber auch viel höher ausfallen könnte, wäre es durchaus eine Möglichkeit, sich das Angebot für die Stellplatzmiete machen zu lassen und es z. B. zu akzeptieren, wenn es in dem o. g. Preisrahmen liegt und dafür die Wohnungsmiete für mehrere Jahre festschreiben zu lassen.

Das wäre eine Alternative zur Verweigerung.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 69

Ich hoffe, du hast die Modernisierungsmieterhöhung nicht bezahlt. Das war keine Mod. im Sinne des Gesetzes. Ob das zurückgefordert werden kann? Da solltes du bei Profis nachfragen. Ich sehe hier durchaus die Möglichkeit nach § 812 BGB die Herausgabe der gezahlten Mieterhöhung zu fordern. Wie lief denn das alles ab? Gab es eine Modernisierungsankündigung? Außerdem kann  Modernisierung nur für die Wohnung selbst in Frage kommen. Die Wohnverhältnisse müssen nachhaltig verbessert worden sein oder Energie eingespart. All das trifft für eine Hofpflasterung nicht zu.

Kommentar von albatros ,

ich auch ...

Kommentar von norelig ,

Der Hof hatte eine Schotterschicht , ziemlich ausgefahren . Diese wurde des öfteren erneuert , mit geringem Erfolg . Nun wurde der Hof gepflastert , Rasenflächen angelegt , und eben diese Parkplätze . Eine solche Modernisierung ist durchaus umlagefähig . Aber die somit geschaffenen Parkplätze , welche mit der Umlage bezahlt werden noch vermieten zu wollen kann nach meiner Meinung nicht rechtens sein . Oder es ist eben keine Modernisierung .

Kommentar von albatros ,

Oder es ist eben keine Modernisierung

so ist es, keine modernisierung!

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 71

Ich wage zu bezweifeln das der Bau der Parkplätze überhaupt eine Mieterhöhung rechtfertigt.

Kommentar von albatros ,

ich auch ...

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 45

Du wohnst also auf einer Art Bauernhof, ich vermute im Haus. Da stellt sich die Frage, was hast du eigentlich gemietet? Haus mit Hof oder nur das Haus ?

Wie ist die Mietsache im Mietvertrag beschrieben? Was hat der Vermieter auf deinem Besitz zu schaffen?

Kommentar von norelig ,

Ich wohne dort in einem Mehrfamilienhaus . Der Hol besteht aus 3 Häusern . Diese stehen in U-Form . Dazwischen sind Rasenflächen und eben die neu gepflasterte Zufahrt nebst Parkplätzen . Die Zufahrt war vor der "Modernisierung" nur geschottert . Die Neuanlage wurde als Modernisierung auf die Miete umgelegt , was ja sogar möglich ist . Nur was meiner Meinung nach nicht möglich ist dies Parkplätze zu vermieten , da sie ja durch die Umlage schon Bestandteil des Mietobjektes sind .

Kommentar von Gerhart ,

Vermutlich hast du den Sinn meiner Fragen nicht verstanden. Bitte beantworte doch, gehört der Hof in allen Mietverträgen zur Mietwohnung oder gemieteten Haus. Der Vermieter darf nur Modernisierungsumlage vom Mieter verlangen, wenn die       Mietsache modernisiert wird. 

Kommentar von norelig ,

Die Mietsache wurde modernisiert . Und es ist auch berechtigt  das auf die Miete umzulegen . Aber auch die Parkplätze wurden als Modernisierung auf die Miete umgelegt . Und nun will mein Vermieter die Parkplätze vermieten . 

Kommentar von Gerhart ,

Ich gebe mich geschlagen. Du hast also  als Mietsache eine Wohnung in einem Haus auf der Art Bauernhof zusammen mit Hoffläche und Einfahrt gemietet. Andere Mieter gibt es offensichtlich nicht. Der Vermieter hat modernisiert und die Modernisierung deiner Miete zugeschlagen. Auf vermieteten Grundstücken hat der Eigentümer kein Zugriffsrecht. Er darf diese vermieteten Grundstücksteile nicht nochmals vermieten. Wer ohne deine Genehmigung dieses Grundstück benutzt, macht sich des Hausfriedensbruches schuldig. Du kannst die Hofeinfahrt sicherheitshalber mit einer Kette zusperren. 

Antwort
von 123phil, 60

Das kann doch nicht auf die Miete umgelegt werden.Du hast doch die Wohnung gemietet und nicht den Hof,Da musst du dich noch mal erkundigen.Strassenausbaukosten können doch auch nicht umgelegt werden.

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