Frage von Reimalicious, 36

Kann ein Verkäufer auch für sowas die Gewährleistung ausschließen?

Ich habe die Tage ein Mischpult erworben und der Verkäufer hat es mit:

  • leichte Gebrauchsspuren
  • voll funktionsfähig

beschrieben... Heute kam das besagte Pult an, jedoch hat es riesige Mängel, die die Funktion gewaltig einschränken und eine Benutzung unmöglich machen. Darf er die Gewährleistung ausschließen Obwohl hier eine Täuschung vorliegt?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 14

Die Gewährleistung wirksam ausschließen kann nur ein Verkäufer, der nicht gewerblich handelt. Sollte der Verkäufer regelmäßig Artikel verkaufen um hiermit einen Gewinn zu erzielen, dann spricht viel dafür, dass er als Unternehmer handelt, sodass ein Gewährleistungsausschluss von vornherein unwirksam ist (§ 475 Abs. 1 BGB).

Auch eine Privatperson kann die Gewährleistung allerdings nicht ohne Weiteres ausschließen. Zunächst einmal kann der Ausschluss unwirksam sein, wenn der Verkäufer die Formulierung auch in anderen Angeboten verwendet hat. Dann handelt es sich nämlich um AGB und ein Ausschluss wäre unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Auch wenn es sich nicht um AGB handelt, könnte der Verkäufer sich nicht auf den Ausschluss berufen, wenn er arglistig über den Mangel getäuscht hat (§ 444 BGB). Dem Verkäufer Arglist (=Vorsatz) nachzuweisen ist in der Regel schwer, aber möglich. Je offensichtlicher die Mängel am Pult sind, desto eher würde ich von Arglist ausgehen.

Mit anderen Worten: Wenn Du basierend auf dieser kurzen Erläuterung davon ausgehst, dass er arglistig handelte, dann mach Gewährleistungsrechte geltend, also verlange die Nachbesserung oder Nachlieferung. Bei einer arglistigen Täuschung dürfte auch der sofortige Rücktritt gerechtfertigt sein. Alternativ kannst Du den Kaufvertrag auch anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

So oder so solltest Du den Verkäufer kontaktieren. Sowohl der Rücktritt als auch die Anfechtung müssen nämlich erklärt werden. Du solltest auch bedenken, dass Du bezüglich all dieser Umstände beweisbelastet bist.

Antwort
von kevin1905, 13

Der Auschluss der Gewährleistung ist kein Freifahrtschein für arglistige Täuschung oder gar strafbaren Betrug.

Ersteres liegt hier wohl sicher vor (wenn dies keine Transportschäden sind), letzteres eventuell.

Verkäufer ist privat?

Antwort
von sr710815, 6

Es gab mal einen Bericht im Soundcheck Magazin zu gekauftem Mischpult. Hier hat ein dort beschäftigter Autor einen Mixer gekauft.

Er hat ein Gutachten auf eigene Kosten erstellen lassen, schließlich über Ibä mußte der Verkäufer das Gerät zurücknehmen. Mackie bzw. der Distributor hatte einen Totalschaden deklariert

Ein Ausschluß ist meist nicht möglich, schließlich wird ein FOH Mischpult fast nie privat genutzt, sei es ein Digitalpult, ein Analogpult, DJ Mixer oder ein Monitorpult. So muß ein gewerblicher Verkäufer auch 1 Jahr Sachmängelhaftung geben.

Dann könnte es sein, daß der Verkäufer auch die Steuern hinterzieht. Dh. er müßte auch beim Verkauf die 19% versteuern, wenn er sich beim Kauf auch die Vorsteuer gezogen hat. Evtl. mal den damit konfrontieren

Welches Pult ist es denn ?

Die Teile _ seien es wirklich alte Schätzchen - sind natürlich abgeschrieben. Ein Midas Pult war wie ein Soundcraft Europa  oder Tac SR 9000 mit 16 Auxen sicherlich damals sehr hochwertig, mittlerweile in 4. oder 5. Hand & "abgerockt".

Externe PSU, nicht funktionierende Auxe (Pre-Post) sind schon erhebliche Mängel, so fehlt die zugesicherte Eigenschaft

Das wird wohl kaum auf Transportmängel zu schieben sein (DHL Versand etc)

Siehe hier auch entsprechende Warnungen im PA Forum.de

Es gibt ja auch Scouts, die regional mal Gebrauchtsachen checken, bevor ein Gutgläubiger einen Haufen Geld hinlegt.

Wir haben auch schon Discoausstattungen bewertet

Antwort
von Vanelle, 16
Heute kam das besagte Pult an, jedoch hat es riesige Mängel, die die Funktion gewaltig einschränken

Wenn es ein Privatverkauf war, gibt es keine Gewährleistung.

Aber die Eigenschaften die der Verkäufer zugesagt hat, müssen stimmen. Ist das nicht der Fall, einigt man sich entweder über den Preis (Wert) des Gegenstandes oder der Kauf wird rückgängig gemacht.

Zeigt sich der Verkäufer nicht "einsichtig" bleibt nur der Rechtsweg.

Kommentar von kevin1905 ,

Wenn es ein Privatverkauf war, gibt es keine Gewährleistung.

Natürlich gibt es die. Nur wenn diese im Angebot explizit ausgeschlossen wurde, dann eben nicht.

Antwort
von dresanne, 14

Der Ausschluss der Gewährleistung bzw. Rücknahme bezieht sich nur auf Nichtgefallen oder wenn es sich der Käufer anders überlegt hat. In dem Moment, wo nicht beschriebene Fehler auftauchen, ist es eine Mängelrüge, und die kann kein Verkäufer ausschließen. Selbstverständlich kannst Du es zurückgeben. Wie hast Du bezahlt, über PayPal?


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