Frage von Pu11over, 102

Kann ein über Generationen bestehendes gegenseitiges Nutzungsrecht einseitig aufgehoben werden?

Eine Einfahrt wurde aus Platzgründen über Generationen von beiden Anliegern genutzt. Nun hat ein Anlieger sein Gebäude so verändert, dass er nicht mehr über das andere Grundstück muss, um bspw mit dem PKW auf seinen Hof zu kommen. Darf er nun einen Grenzzaun so errichten, dass der andere Anlieger auch nicht mehr zu fuss diese Einfahrt nutzen könnte? - Es gibt noch eine weitere Einfahrt, dass der andere Anlieger in seinen Hinterhof kommt, aber das ist ein Umweg von bis zu 70 Metern. Auch ist dieser Weg weniger beleuchtet, als der andere.

Anzeige
Antwort
von expermondo, 5

Hallo Pu11over,

Schau mal bitte hier:
Recht Garten

Antwort
von HariboMSc, 102

Das Nutzungsrecht muss nicht verbrieft sein. Wenn nachgewiesen werden kann, das seit mind. 30 Jahren der Weg genutzt wird, das ist das Recht "ersessen".  Diese Recht würde nur erlöschen, wenn du einen Zaun errichtest und er keine Einspruch macht (diese Frist weiß ich nicht).

Kommentar von Pu11over ,

Du meinst aber schon "ersässen", oder? - Er hat das Grundstück Anfang der 90er gekauft und will nun offenbar versicherungsbedingt eine Einfriedung vornehmnen. Der andere Anlieger hat das Grundstück ererbt.

Kommentar von Pu11over ,

Wohl doch ersessen, man lernt nie aus - Danke.

Kommentar von AalFred2 ,

Das ist vollkommen falsch.

Kommentar von Pu11over ,

Worauf bezieht sich das, was ist falsch?

Kommentar von AalFred2 ,

Der Unsinn mit dem Ersitzen irgendwelcher Rechte. Rechte an Grundeigentum kann man sich ersitzen, wenn man 30 Jahre lang unberechtigt im Grundbuch gestanden hat, nicht weil man irgendein Stück Land regelmässig betreten hat.

Kommentar von HariboMSc ,

ich weiß einen konkreten Fall, wo ein Kollege am (ehemaligen) Grund des Nachbarn (ein Bauer) gebaut hat. Er konnte mit einem Foto nachweisen (das ihn als kleinen Jungen zeigt), das dieser Grund seit über 30 Jahren von seinen Eltern genutzt wurde, konkret als Lagerplatz für Holz.

Detto kenne ich einen Fall, wo ein Weg seit Generationen über eine Wiese gegangen ist. Der Bauer hat dann die Wiese umgeackert - alle haben sich aufgeregt, weil der Weg somit nicht mehr zu benutzten war. Leider hat niemand Rechtsmittel eingelegt - das "ersessene" Wegerecht war somit verloren.
Die Wiese/das Feld wurde nach ein paar Jahren parzelliert und Verkauft (der Wegstreifen hätte somit eine Wertverminderung bedeutet)

Kommentar von AalFred2 ,

Was du behauptest, existiert in der Form einfach nicht. Man kann kein Eigentum erwerben, indem man es lange genug okkupiert, zumindest nicht in Deutschland. Auch ein Wegerecht kann man nicht ersitzen. Bevord ud jetzt wieder versuchst, irgendwelche obskuren Erlebnisse anzubringen, liefer doch beim nächsten Mal einfach das Gesetz, auf das du dich beziehst.

Kommentar von HariboMSc ,

hallo AalFred,
habe mal die Rechtslage kurz nachgelesen - auf Wiki 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ersitzung

für die Schweiz und Österreich ist die von mir geschilderte Geschichte rechtlich gedeckt - d.h. nach über 30 Jahren Grundnutzung /Besitz kann dieser Grund in das Eigentum übergehen.

in Deutschland ist dies etwas rigider gehandhabt ....
nach § 927 ist offensichtlich ein Übergang des Besitzes auch möglich, siehe unten bzw. Link.

Immobilien[

Das Eigentum an einem Grundstück kann ebenfalls ersessen werden. Hier spricht man von der sogenannten „Buch-“ oder „Tabularersitzung“.[5] Nach deutschem Recht (§ 900 BGB) ist dazu notwendig, dass die Person, zu deren Gunsten die Ersitzung wirksam werden soll, 30 Jahre lang

im

Grundbuch

– unberechtigt – als Eigentümer eingetragen ist, unddas Grundstück auch tatsächlich in Eigenbesitz hatte. Auf einen

guten Glauben

kommt es dabei – anders als bei beweglichen Sachen – nicht an. Unter gleichen Voraussetzungen ist eine Ersitzung bei zum Besitz berechtigenden Grundstücksrechten möglich (z. B. bei

Grunddienstbarkeit

).

Nach § 927 BGB kann ein Eigenbesitzer im Aufgebotsverfahren ein Ausschlussurteil erwirken, das den Eigentümer aus seinem Recht ausschließt, und es sich durch Eintragung im Grundbuch aneignen

betreffend er ursprünglichen Fragestellung des gemeinsamen Nutzung eines Weges bzw. der Sperrung desselben bin ich der Meinung, das ein rechtlicher Einspruch - mit Hilfe eines Anwalts - wohl erfolgversprechend ist.

Kommentar von AalFred2 ,

Jetzt hast du ja schon mal das korrekte Gesetz gefunden. Es hapert eben nur noch mit dem Verständnis. Zitieren wir doch mal den relevanten Teil:

"Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist."

Hier gibt es aber keinen verschollenen oder verstorbenen Eigentümer. Hier gibt es nicht einmal einen Besitz. Insofern kostet dein Anwaltstipp nur überflüssigerweise Geld. Der Sachverhalt hier passt einfach nicht mit dem Gesetz zusammen.

Kommentar von HariboMSc ,

ja, für Österreich und Schweiz wäre es recht klar, das hier ein Wegerecht besteht.

für Deutschland erscheint mir nach bisheriger Kenntnislage dies nicht so klar. Da der Weg aber bisher sehr lange gemeinsam benutzt wurde und nun einseitig aufgelöst wurde erscheint mir in diesem Fall eine Anfrage bei einem Anwalt durchaus sinnvoll. Übrigens gibt es oft Gratisauskünfte für den ersten Fall - wobei dir der Anwalt zumindest sagen kann, ob du eine 99% ige Chance hast oder nicht. In eine Klage würde ich aber nicht investieren - rede dich besser mit dem Nachbar zusammen, wenn die Rechtslage geklärt ist.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, wie ich dir schon die ganze Zeit erläutere ist die Rechtsfrage eindeutig. Es gibt für den Fragesteller keinerlei Rechte. In Deutschland arbeiten Anwälte auch nicht umsonst.

Antwort
von GinkgoMidan, 88

Na, da wäre aber ein Anwalt besser, diesen würde ich empfehlen.

Ich weiss nur soviel: solange ein Nutzungsrecht nicht verbrieft ist, ist es nicht einklagbar ;)

Kommentar von Pu11over ,

Welcher Anwalt? Andschrift?

Antwort
von AalFred2, 73

Wenn keinerlei Rechte grundbuchlich verbrieft sind, kann er mit seinem Grundstück tun und lassen, was er will, so lange das andere Grundstück anderweitig zu erreichen ist.

Kommentar von Pu11over ,

Das wäre aber ziemlich ungerecht, weil er ja vorher auch das Grundstück des anderen Anliegers benutzt hat um auf sein Grundstück zu kommen.

Kommentar von AalFred2 ,

Das Leben ist eben nicht fair.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community