Frage von palzbu, 54

Kann ein Rechtsanwalt ohne Vollmacht des Rechteinhabers abmahnen?

Ich habe vor ca. 3 Jahren bei einem Bild das ich von aboutpixel.com für 2,80 Euro gekauft habe den Fotografen nicht genannt. Habe eine Abmahnung bekommen über ca.1000,00 Euro. Ich habe nicht bezahlt. Der Fotograf ist ca. 2 Monate später gestorben (das ist sicher). Jetzt, 3 Jahre später, kurz vor der Verjährung, meldet sich der Rechtsanwalt wieder und möchte die 1000,00 Euro, oder sofort Prozess. Ich habe einen Anwalt konsultiert und ihn beauftragt beim abmahnenden Rechtsanwalt eine Vollmacht des Rechteinhabers anzufordern. Mein Rechtsanwalt sagt, dass lt. BGH (vgl. BGH Urteil v. 29.05.2010, I ZR 140/08) bei einer Abmahnung keine Vollmacht beigefügt oder vorgelegt werden muss. Stimmt das? Kann denn da jeder Rechtsanwalt „ins Grüne rein“ Leute abmahnen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 42

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"Ursprünglich wurde die Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag verstanden, teilweise wurde sie auch als gewohnheitsrechtliches Instrument angesehen. Inzwischen ist die Abmahnung, zum Beispiel im deutschen § 12 UWG, auch gesetzlich geregelt." de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung. Weiter heißt es dort:

"Bis vor kurzem war umstritten, ob der durch einen Rechtsvertreter vorgenommenen Abmahnung auch eine Vollmachtsurkunde beigefügt sein muss, damit diese wirksam ist. Soweit die Abmahnung – wie in nahezu allen Fällen – als Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages ausgestaltet ist, hat der Bundesgerichtshof diese Frage zwischenzeitlich entschieden [BGH Urteil vom 19. Mai 2010, Az. I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis: http://openjur.de/u/67977.html]. Demnach bedarf es in diesen Fällen keiner beigefügten Vollmacht für die Wirksamkeit der Abmahnung, da die Vorschrift des § 174 BGB auf diese Fälle nicht anwendbar ist."

Ob der Anwalt wirklich beauftragt war vom Geschädigten, kann immer noch im Klageverfahren geklärt werden, das meist auf einen zukommt, wenn man nicht ausreichend reagiert auf eine Abmahnung. In einem solchen Verfahren kann auch geklärt werden,

  1. ob eine Unterlassungserklärung verlangt werden durfte per Abmahnung,
  2. ob die geforderte Schadenssumme, die ersetzt werden soll, stimmt oder zu hoch ist (oder zu niedrig) und
  3. ob die geforderten Gebühren für die Abmahnung des Anwalts der Gebührenordnung entsprach.

Hinzu kommt die bekannte Fiktion einer Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag. Die besagt, dass ein Anwalt auch die Interessen eines Geschädigten vertreten darf, ohne von diesem beauftragt worden zu sein. Dies gilt natürlich nur gegenüber dem tatsächlichen Schädiger - ist man das nicht, wartet man gemütlich das Verfahren ab oder widerspricht zuvor der Abmahnung!

Nun gab es aber schon eine Abmahnung vor fast drei Jahren. Auch dafür stehen dem Anwalt Gebühren zu, falls die Abmahnung zulässig war. Diese hat er jetzt angemahnt, so dass eine Verjährung erst einmal gehemmt sein sollte. Über die Höhe der Gebühr kann man jetzt noch verhandeln, direkt mit dem Anwalt - oder aber eine Gerichts-Verhandlung abwarten wie oben in Nummer 3 ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Die Erben des Urhebers können noch 70 Jahre nach dem Todesjahr Rechte wahrnehmen. Dies gilt meines Erachtens auch für das Persönlichkeitsrecht nach UrhG § 13 - anders als im KunstUrhG und im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, bei dem eine postmortale Wahrnehmung der Rechte durch die Erben zehn Jahre nach dem Tod nicht mehr möglich ist.

Kommentar von palzbu ,

Sehr gut erklärt. Danke

Antwort
von alexbeckphoto, 34

Der Fotograf ist ca. 2 Monate später gestorben (das ist sicher).

Das ist irrelevant. Durch seinen Tod erlischt das Urheberrecht ja nicht plötzlich. Zudem wurde der Verstoß ja auch zu lebzeiten des Klägers begangen und auch sein Anwalt hat dich noch zu seinen Lebzeiten abgemahnt. Insofern also sogar doppelt irrelevant!

Jetzt, 3 Jahre später, kurz vor der Verjährung, meldet sich der Rechtsanwalt wieder und möchte die 1000,00 Euro, oder sofort Prozess.

Du wurdest rechtmässig (!) abgemahnt und bist dadurch natürlich auch erst mal grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet. Also was willst du? Vor allem: wieso bist du nocht gleich damals nach Erhalt der Abmahnung zu einem Anwalt gegangen?!?!?!?

Ich habe einen Anwalt konsultiert und ihn beauftragt beim abmahnenden Rechtsanwalt eine Vollmacht des Rechteinhabers anzufordern. Mein Rechtsanwalt sagt, dass lt. BGH (vgl. BGH Urteil v. 29.05.2010, I ZR 140/08) bei einer Abmahnung keine Vollmacht beigefügt oder vorgelegt werden muss. Stimmt das?

Dein Anwalt sollte sich in Rechtsfragen auskenne. Das ist sein Job! Zudem hat er dir auch gleich ein entsprechendes Urteil geliefert, das du auch selbst nachlesen kannst. Trotzdem fragst du hier ob dein Anwalt recht hat!?!?!? Entweder du glaubst deinem Anwalt, oder du suchst dir einen anderen oder du gehst in den Prozess.

Kann denn da jeder Rechtsanwalt „ins Grüne rein“ Leute abmahnen?

Du wurdest doch nicht "in's grüne rein" (ich dachte immer, es wäre in's "blaue", aber nun gut") abgemahnt, sondern hast, und das gibst du ja selbst zu (!) einen Verstoß begangen und wurdest damit ja auch zu recht (!) abgemahnt.  Also was willst du? 

Kommentar von palzbu ,

Schmutziges Geschäft für Photografen. Bild ins Netz stellen für 2,80 EURO, oft sogar kostenlos. Sobald ein Nutzer den kleinsten Fehler macht, sofort mit mindestens 1000,00 Euro abmahnen. Oft sind das kleine Gewerbetreibende die ihre WEB-Site selbst basteln und den Fehler sofort beheben würden, wenn man sie darauf aufmerksam machen würde. Gewissenlose Rechtsanwälte haben aber mit bauernschlauen Photografen eine Abmahn-Industrie aufgebaut. Wir leben in einem sonderbaren Rechtsstaat.

Kommentar von Live4 ,

Recht (?) sstaat?
Das ist ja schon Erpressung auf legale Art!!!

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