Frage von jonask103, 23

kann ein minister ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?

Antwort
von joheipo, 13

Je, wenn er genügend Abgeordnete findet, die seinem Vorschlag folgen.

Kommentar von jonask103 ,

also kann sie es nicht Alleine

Antwort
von RobertLiebling, 7

Art. 76 GG

Initiativrecht hat u.a. die Bundesregierung (mit Stellungnahme durch den Bundesrat).

Der einzelne Minister kann das nicht, allerdings wird er sowieso kaum gegen die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers agieren, sodass die Gesetzesinitiative dann offiziell von der Bundesregierung kommt.

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