Frage von mrsallright123, 103

Kann ein Gläubiger meinen Lohn pfänden wenn ich mein Girokonto in ein P-Konto umwandele?

Ich habe momentan eine schwierige Situation zu bewältigen. Mein Ex- Mann lässt mich auf unserem gemeinsamen Schudlenberg allein sitzen. Da ich gerade erst dabei bin mir einen Überblick zu verschaffen und einen Termin für die Schuldnerberatung erst Ende März bekommen habe flattern Vollstreckungsbescheide und Post des Gerichtsvollziehers ins Haus.

Nun ist auch eine Kontopfändung in Höhe von 400€ bei mir eingegangen. Ich habe kein P-Konto. Nun meine Frage. Wenn ich das Konto nun kurzfristig in ein P- Konto umwandeln lasse, gehen die Forderungen dann an meinen Arbeitgeber?

Und ich möchte das P- Konto auch eigentlich nicht für länger behalten (erstmal nur zum Überblick und zur Sortierung der Schulden). Kann ich das P-Konto problemlos wieder "zurückwasndeln"?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BestMoralAnwalt, 45

Du musst dein Girokonto spätestens 4 Wochen nach Eingang der Pfändung in ein P-Konto umwandeln lassen.

Sind die 4 Wochen verstrichen ist jedes Guthaben, was älter als 4 Wochen ist, weg. Dein Konto bleibt komplett gesperrt, solange es kein P-Konto ist.

Die Umwandlung des Girokonto in das P-Konto darf nicht abgelehnt werden, muss kostenfrei und innerhalb von 4 Banktagen ( Mo. - Fr. ) erledigt sein.

Das P-Konto darf auf keinen Fall mehr monatliche Kontoführungsgebühren als das normale Girokonto kosten. Das P-Konto ist nichts weiter als die Fortführung des bisherigen Girokonto, nur eben mit dem automatischen Pfändungsschutz ausgestattet.

Die Kreditkarte und der Dispo dürfen beim P-Konto gekündigt werden. Alles andere muss gleich bleiben. Wenn du vorher beim Online Banking teilnehmen durftest, dann darfst du das auch weiterhin.

Deine Bankkarte darf nicht gegen eine andere ausgetauscht und nicht vom Geldautomaten oder Bankmitarbeiter eingezogen werden. Dein Kontomodell darf sich nicht ändern.

Dir stehen pro Monat automatisch 1.073,88 € Freibetrag beim P-Konto zu. Wenn du nur Einkommen von 800 € monatlich erhältst, kannst du auch nur über 800 € verfügen.

Wichtig ist, dass du bei einem gepfändeten P-Konto nur wichtige, nicht vermeidbare Überweisungen erhältst. Auch ( eigene ) Einzahlungen sind bei einem gepfändeten P-Konto zwingend zu vermeiden. Denn jeder Geldeingang mindert deinen Freibetrag. Da bitte aufpassen.

Wenn du ein oder mehrere Kinder hast, dann musst du bei deiner Bank persönlich und extra einen höheren Freibetrag beantragen. Du musst nachweisen, dass du Kinder hast. Am besten durch vorlegen der Original Geburtsurkunden.

Kindergeld ist unabhängig vom P-Konto - Freibetrag. Auch hier sollte man der Bank ein entsprechendes Schreiben der Familienkasse vorlegen, dass Anspruch auf Kindergeld besteht.

Du hast ein vom Bundesgerichtshof ( BGH ) eingeräumtes Recht ( keinen gesetzlichen Anspruch ), dein P-Konto jederzeit wieder in das normale P-Konto umwandeln zu lassen. Solange noch Pfändungen auf deinem P-Konto liegen, solltest du von einer Rückumwandlung jedoch Abstand nehmen.

Die Kontopfändung ist unabhängig von einer direkten Lohnpfändung beim Arbeitgeber. Es kann auch beides gleichzeitig laufen. Wenn du dein P-Konto nur kurze Zeit führst, ist es nicht so das dann die Pfändung automatisch an deinen Arbeitgeber über geht.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/bgh-zusatzentgelt-beim-p-konto-unzulaessig

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/finanzieren/bgh-urteil-pfaend...

http://www.verbraucherzentrale.de/p-konto#kannaufdempkontoeinkommenueberdengrund...

http://www.p-konto-info.de/p-konto-freibetrag-2015.html

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-bgh-rechtsprechung-zum-p-konto

Kommentar von mrsallright123 ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das hat mir sehr weitergeholfen. Finde es super, dass sich jemand die Zeit nimmt um so toll zu antworten. Top :).

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Danke.   :)

Dazu ist die Seite ja auch eigentlich gedacht.   ;)  :)   Wenn auch oft nur Laien hier antworten.

Du kannst hier jederzeit unter den Kommentaren oder mit einer neuen Frage erneut um Rat bitten.   :)

Kommentar von mrsallright123 ,

Wenn wir schonmal grad dabei sind :) : Ich habe mir die ganzen Links mal in Ruhe durchgelesen und muss sagen,dass die wirklich sehr hilfreich sind. Eine Frage bleibt jedoch für mich noch offen:

Verstehe ich es richtig, dass bei Umwandlung in ein P-Konto, die bestehende Pfändung bestehen bleibt, ich aber trotzdem an mein Geld komme bis der Freibetrag erschöpft ist? Oder wird die Forderung dann an den Gläubiger zurückgegeben? Das ist mir nicht so ganz klar....

Also ich stelle es mir grad so vor: Auf meinem Girokonto besteht eine Pfändung von 400€, ich habe aber momentan nur 300€ Guthaben (an das ich ja nun nicht drankomme). Nun wandle ich mein Konto in ein P-Konto um und kann über die 300€ wieder verfügen. Die Pfändung in Höhe von 400€ bleibt auf dem Konto bestehen, richtig?

Und wenn ich dann (nur als Beispiel) 2000€ einzahle, wird die Differenz zwischen Freibetrag und Guthaben für bestehende Pfändungen verwendet?

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Wenn man sein gepfändetes Girokonto in ein P-Konto umwandeln lässt, bleibt die Pfändung natürlich bestehen.

Nur kommst du mit deinem P-Konto eben monatlich an bis zu 1.073,88 € Freibetrag ran. Bei Kindern, verheirateten Paaren usw. kann der Freibetrag erhöht werden. ( gegen Nachweise )

Also das verstehst du richtig. :)   Die Forderung wird nicht an den Gläubiger zurück gegeben, wenn man sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lässt.

Auch wenn man Alg 2-, Kindergeld- oder Sozialgeld- Nachzahlungen erhält, erhöht das Vollstreckungsgericht ( Abteilung im Amtsgericht ) auf Antrag ( kostenlos und gegen Vorlage aller relevanten Unterlagen ) den Freibetrag einmalig.

Richtig:  Du hast eine 400 € Pfändung bei deinem Girokonto, wo noch 300 € Guthaben drauf sind.

Das Girokonto wird nach Eingang der Pfändung komplett gesperrt. ( nicht aufgelöst ) Das ist gesetzliche Pflicht. Dann muss man es innerhalb von 4 Wochen in ein P-Konto umwandeln lassen.

Die Umwandlung kann sofort geschehen, eine Stunde oder 4 Banktage in Anspruch nehmen. Nach Freischaltung des P-Kontos kannst du im vollem Umfang über die 300 € verfügen.

Also teilweise oder komplett abheben, damit Überweisungen ausführen oder online bezahlen.

Wenn du selbst 2.000 € einzahlst, wäre das sehr schlecht ( ich weiß, ist nur ein Beispiel von dir ) .

Nehmen wir an, du hattest jetzt schon 300 € Guthaben auf deinem P-Konto. Somit stehen dir für den aktuellen Monat nur noch 773,88 € zu. ( Monatlicher Freibetrag 1.073,88 € - 300 € = 773, 88 € )

Wenn du ( oder ein Dritter ) dann 2.000 € auf dein P-Konto einzahlt, dann kannst du eben nur noch über die 773,88 € verfügen. Die restlichen 1.226,12 € sind dann weg.

Also die Differenz zwischen den Einzahlbetrag von 2.000 € und dem restlichen Freibetrag ist dann weg.

2.000 € - 773,88 € = 1.226,12 €

Allerdings:  Gepfändetes Guthaben darf immer erst zum Ersten des Folgemonats gepfändet werden. Vorher darf es nur einbehalten werden.

Beispiel:  Im Februar bekommst du Geldeingänge von 2.000 € . 1.073,88 € stehen dir zu. Dann dürfen 926,12 € einbehalten werden.

Wenn du dann im Februar oder März Kinder bekommst oder heiratest, steht dir ein höherer Freibetrag zu. Diesen musst du beantragen.

Machst du das, dann steht dir im Februar oder im März ( je nach dem wann du den Antrag auf den höheren Freibetrag stellst ) ein Teil der 926,12 € zu.

Bekommst du keine Kinder und heiratetest auch nicht, darf das einbehaltene Guthaben aus Februar ab dem 1. April gepfändet werden.

Wenn man einen höheren einmaligen Freibetrag, zum Beispiel bei Nachzahlungen von Alg 2 oder Kindergeld, haben möchte, so macht man folgendes:

Du gehst zum Amtsgericht und dort zur Vollstreckungsabteilung und unter Vorlage von deinem Personalausweis, der Geburtsurkunde des Kindes, deines Girokonto Vertrag, P-Konto Vertrag, aktuelle Kontoauszüge der letzten 8 Wochen, die letzten 2 Gehaltsbescheinigungen oder den aktuellen Hartz 4 Bescheid, Mietvertrag, den Bescheid der Familienkasse deinen Freibetrag beantragst du einen höheren Freibetrag

Die Rechtspfleger dort machen das kostenlos, innerhalb von ca. 20 Minuten und benachrichtigen auch deine Bank umgehend.

Ganz wichtig:  Nachzahlungen von Arbeitslohn oder Weihnachtsgeld kann man nicht mit einen höheren Freibetrag geltend machen. Hier muss man sich etwas anderes überlegen.

Wichtig ist, dass du Guthaben aus dem Februar spätestens Ende März abgehoben, oder darüber sonstwie verfügt, hast.

Geht Guthaben zum Beispiel am 1. März und auch am 31. März ein, muss dieses bis 30. April verfügt worden sein. Sonst darf es gepfändet werden.

Guthaben was zum Freibetrag gehört und noch nicht im Februar verfügt wurde, muss einmalig in den Folgemonat übertragen werden.

Auch hier ein Beispiel:

Du bekommst im Februar 1.000 € auf dein gepfändetes P-Konto. Im Februar verfügst du davon aber nur über 700 € .

Die nicht verfügten 300 € müssen dann einmalig in den Folgemonat März übertragen werden und stehen dort zusätzlich zum neuen Freibetrag zur Verfügung.

Wenn du im März also wieder 1.000 € Einkommen hast, stehen dir dann im März mindestens 1.300 € Freibetrag zu.

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Bei aller Bescheidenheit: 

Selbst Rechtsanwälte oder Fachanwälte mit den Schwerpunkten Bankrecht, Insolvenzrecht oder Zivilrecht hätten dir nicht so ausführlich und gut geantwortet.   :)

Und die hätten Geld verlangt.   ;)

Ich mache das gerne, weil ich ich mich nun mal sehr gut mit dem P-Konto auskenne und Ungerechtigkeit, sowie Unlogik der Banken im Umgang mit dem P-Konto hasse.

Kommentar von mrsallright123 ,

Super erklärt, vielen Dank!!!

Kommentar von mrsallright123 ,

Hallo nochmal :), so- die Umwandlung in das P-Konto hat stattgefunden, ich kann aber trotzdem nicht über die 300€ verfügen. Was ist denn nun los? Ich kann ja nochmal kurz den Hergang schildern: 28.01.2016 Geldeingang Gehalt + Prämie des AG - dann alle Fixkosten wie Miete, Auto, Versicherung etc. bezahlt. Dann die Pfändung erhalten, als noch ein bisschen Guthaben auf dem Konto bestand.

Soo, seit gestern ist das Konto umgewandelt, die Pfändung ist nun mit dem Datum von gestern in den vorgemerkten Umsätzen eingetragen.

Warum kann ich nicht über mein Geld verfügen?? Es liegt doch unterhalb der Freigrenze? Oder wird nun das Gehalt mit angerechnet?

Antwort
von Thather, 46

Als erstes solltest Du mit allen Parteien darüber reden (schreiben) wie Deine Situation ist. Die sollen keine weiteren Schritte gegen Dich unternehmen, bis die Sachlage geklärt ist. In der Regel lassen sich Gläubiger auf solch einen Vorschlag ein. Schreibe auch, das Du einen Termin zur Schuldnerberatung hast.

Was bei dir gepfändet werden kann hängt von deinem Einkommen und dem Pfändungsfreibetrag ab, der Dir zusteht. Den findest Du im Internet. Er ist Abhängig von der Anzahl der Unterhaltspflichtigen Personen.

Wenn Du mit den Gläubigern redest, kannst Du sie ja über dein Einkommen und den Pfändungsfreibetrag informieren. Wenn was pfändbar ist, werden Sie auf eine Zahlung pochen. Aber verschaff Dir erstmal Zeit dadurch, das Du offen redest.

Wenn es nicht schaffbar ist, dann geh in die Private Insolvenz. Da hilft dir die Schuldnerberatung aber weiter.

Kommentar von mrsallright123 ,

Hallo und danke für die ausführliche Antwort. Aber meine Fragen wurden dadurch leider nicht wirklich beantwortet. Das Wichtige zu wissen wäre: Wenn ich jetzt mein Girokonto in ein P- Konto umwandele (mit bestehender Pfändung) dann würde die Bank den Gläubiger doch benachrichtigen, dass nichts gepfändet werden kann. Gibt der Gläubiger die Forderung dann anschließend an den AG weiter??

Kommentar von Thather ,

Wenn der Gläubiger das Finanzamt ist, dann ja. Andere Gläubiger müssten erst mal herausbekommen, wo Du arbeitest. Das darf die Bank nicht weitergeben.

Kommentar von mrsallright123 ,

Dankeschön.

Antwort
von Ronox, 26

Einkommens- und Kontopfändung sind zwei separate Verfahren. Das P-Konto gewährt dir monatlich ein unpfändbares Guthaben. Dein Arbeitseinkommen kann trotzdem ganz normal gepfändet werden. Dort obliegt die Berechnung des pfändbaren Betrages dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften. Ob die Bank die Zurückwandlung in ein normales Konto mitmacht, weiss ich nicht. Meines Wissens sind sie hierzu nicht verpflichtet (anders als bei der Umwandlung in das P-Konto).

Antwort
von Marshall7, 19

Mit einem P- Konto bist du momentan bestens bedient,du kannst es auch wieder umwandeln lassen,aber solange da nichts im Reinen ist würde ich das P- Konto behalten.

Antwort
von MegaCornan, 35

Bei der Commerzbank kann man es wieder zurückwandeln, bei den anderen Banken weiß ich es nicht

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