Frage von EviEvi, 12

Kann ein Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss übertrumpfen?

Kann ein Bürgerbegehren (Antrag auf einen Bürgerentscheid) einen Ratsbeschluss übertrumpfen ?

Antwort
von jerkfun, 12

Ja.Allerdings gibt es Ausschlüsse,so kann die Hauptsatzung oder wesentliche Teile der Selbstverwaltung nach der Kommunalordnung nicht mit einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid getroffen werden.Auch Dinge mit finanziellen Auswirkungen,Kassenkrediten kann ein Bürgerbegehren nicht regeln.Umgekehrt,ein Bauvorhaben kann gestoppt oder mit finanziell geringeren Auswirkungen einen Ersatzbeschluß herstellen.Liebe Grüße

Kommentar von EviEvi ,

Danke

Antwort
von vitus64, 10

Das Kommunalrecht ist in allen Bundesländern unterschiedlich. Die Frage ist daher nicht zu beantworten, ohne das Land zu kennen.

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