Frage von HotelKaries, 53

Kann ein bereits ergangener Beschluss durch eine 2-Jahre spätere Gesetzesänderung für nichtig erklärt werden?

Der Fall: Das Finanzamt hat für 2011 und 2012 Nichtveranlagungsbescheinigungen ausgestellt. Das heißt im Klartext: Für diese Jahre entfiel aufgrund des geringen Einkommens eine Versteuerung.

Im Juni 2015 erfolgten für diese Jahre neue Steuerbescheide, mit dem Hinweis, dass das erste Finanzamt nicht zuständig gewesen sei, was man aber erst in 2014 festgestellt hat.

Bisher war ich immer der Meinung, wenn man bereits freigesprochen wurde, kann man wegen dieser Sache nicht noch einmal belangt werden.

Wer kennt sich juristisch aus?

Antwort
von Eulenhasser, 16

Die NV-Bescheinigung ist ein Verwaltungsakt, Dieser kann nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften geändert, widerufen oder zurückgenommen werden. Die NV-Bescheinigung steht immer unter dem Vorbehalt des Widerufs, § 44a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Ein Verwaltungsakt, der unter dem Vorbehalt des Widerufs steht, kann auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, jederzeit widerrufen werden, vgl. §§ 130, 131 AO. Demnach ist das Handeln des Finanzamtes rechtmäßig.

Außerdem weise ich dich darauf hin, dass die NV-Bescheinigung kein "Freispruch" von der Einkommensteuerveranlagung ist, sondern diese nur bescheinigt, dass die antragstellende Person voraussichtlich nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist und deswegen die Banken keine Kapitalertragsteuer einzubehalten brauchen.

Bei der Stellung des Antrags auf eine NV-Bscheinigung gibt es übrigens ein Feld in Fettschrift direkt neben dem Kästchen, in dem du den Antrag unterschreiben musst, das dich darauf hinweist, dass du verpflichtet bist, die Bescheinigung zurückzugeben, wenn du doch zur Einkommensteuer zu veranlagen bist. Das hast du wohl nicht verpasst.


"Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, die ausgestellte NV-Bescheinigung an das Finanzamt zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind."


Antwort
von Mignon2, 15

Wenn Gesetze mit rückwirkender Wirkung erlassen werden, könnten Steuerbescheide im Nachhinein nichtig werden. Das ist aber eher theoretisch und mir ist im Augenblick kein Gesetz bekannt, das so weit (2 Jahre) rückwirkend erlassen wurde.

Es gibt aber meines Wissens "vorläufige" Steuerbescheide, die beispielsweise bist zu einer ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes aufgrund eines rechtsanhängigen Verfahres wegen desselben Sachverhaltes nicht rechtskräftig werden. Wenn dann die Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Gegensatz zum Steuerbescheid ist, wird der Steuerbescheid automatisch nichtig und die Steuerangelegenheit somit wieder aufgerollt und der neuen, höchstrichterlichen Rechtssprechung angepaßt.

Ich bin mir nicht sicher, ob Gleiches gilt, wenn (Ausführungs-)Richtlinien/Erlasse des Bundesfinanzministeriums zu einem bestimmten Steuergesetz erwartet werden.

Antwort
von FantaFanta76, 32

Das braucht dich nicht zu beunruhigen! Jedes Finanzamt handelt da gleich und hat die Selbe Einkommensgrenze! Also kommen auch die gleichen Ergebnisse bei rum!

Kommentar von HotelKaries ,

Du scheinst meine Frage nicht verstanden zu haben.

Antwort
von Ichfahr300, 21

nein, deine meinung stimmt nicht

wenn sich neue beweise finden, werden auch verfahren neu aufgerollt

in den usa oder so, ist das so, hier nicht

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