Kann ein Arbeitgeber im Rahmen struktureller Umstellungen der Gesellschaft einfach einen bestehenden Vertrag verändern?

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3 Antworten

Wenn Deine Frau Vollzeit arbeitet, kann der daraus AG nicht einseitig einen Teilzeitjob machen.

Der AG kann eine Änderungskündigung aussprechen. Hier gibt es folgende Möglichkeiten:

  1. Deine Frau nimmt an und arbeitet zu den neuen Bedingungen
  2. Deine Frau lehnt ab und aus der Änderungskündigung wird eine Beendigungskündigung
  3. Deine Frau nimmt unter Vorbehalt an. Hier arbeitet sie dann vorerst zu den neuen Bedingungen und lässt die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung vom Arbeitsgericht prüfen. Ist die Änderungskündigung unrechtmäßig, hat sie ihre alten Arbeitsbedingungen (Vollzeitjob) zurück.

Wichtig ist bei 2. und 3. dass die Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung erfolgt. Außerdem ist zu beachten dass auch bei Änderungskündigungen die vertragliche/tarifliche/gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten ist.

Wenn Deine Frau z.B. seit 10 Jahren im Betrieb ist und die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB gilt, hat sie eine Frist von vier Monaten zum Monatsende.

Sollte sich Deine Frau etwa für die 3. Möglichkeit entscheiden, darf der AG sie erst nach der Frist von vier Monaten auf die Teilzeitstelle setzen. In dieser Zeit hat der Gütetermin beim Arbeitsgericht schon längst stattgefunden (dauert je nach Gericht ca. 3-6 Wochen) und es ist evtl. schon zu einem Vergleich/einer Einigung gekommen.

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Kommentar von Deepstorm88
29.11.2016, 09:13

Super, vielen vielen Dank für die ausführliche Antwort! :-)

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Sie wird in diesem Fall eine Änderungskündigung bekommen und gegen diese kann man dann natürlich vor dem Arbeitsgericht klagen.

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Kommentar von Deepstorm88
28.11.2016, 23:32

Wie schnell darf rechtlich denn so eine Änderung stattfinden? Ich bin zwar ein Amateur in diesem Bereich, denke aber schon, dass es da gewisse "Mindestzeiten" gibt oder?

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Grundsätzlich ist der Arbeitgeber deiner Frau erst einmal an den Arbeitsvertrag gebunden. Will er hiervon abweichen bedarf, es einer einvernehmlichen Regelung oder eine Änderungskündigung. zu dem Aspekt der Änderungskündigung hat Hexle2 schon alles geschrieben.

Unabhängig hiervon  bleibt die Frage, wie die Umstrukturierung stattfindet und ob ein Betriebsrat beteiligt ist. Sollte ein Betriebsrat beteiligt werden, ist ein Interessenausgleich zu verhandeln und gegebenenfalls ein Sozialplan aufzustellen. Aber auch aus diesem wird sich nicht ergeben, dass ein Mitarbeiter von Vollzeit auf Teilzeit  gebracht werden kann.

Rechtlich  dürfte dies kaum machbar sein. in der Praxis könnte dies darauf hinauslaufen, dass deiner Frau eine Aufhebungsvereinbarung angeboten wird. Ich gehe davon aus, dass dem Arbeitgeber bewusst ist, dass dies rechtlich, wenn deine Frau nicht freiwillig mitmacht, nicht zu bewerkstelligen ist.

Da der Themenbereich der Umstrukturierung sehr komplex ist, solltet ihr in jedem Fall eine anwaltliche Erstberatung in Anspruch nehmen. Dreh und Angelpunkt ist erst einmal der Arbeitsvertrag und die anderen Absprachen welche das Arbeitsverhältnis prägen. Hiervon ausgehend,  auch ausgehend von den persönlichen Zielen deiner Frau, muss dann überlegt werden was rechtlich möglich ist und welcher Weg eingeschlagen werden soll

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Kommentar von Familiengerd
29.11.2016, 13:14

In Zusammenhang mit "Änderungskündigung" wäre noch zu erwähnen, dass die vor Gericht nur dann Bestand haben würde, wenn das Arbeitsverhältnis überhaupt nur noch unter den geänderten Bedingungen - also nur noch als Teilzeitarbeitsverhältnis - fortgesetzt werden könnte.

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