Frage von lachs4709, 31

Kann eigentlich jeder bei Gericht ein Tatbestansberichtigungsantrag stellen wenn der Tatbestand falsch ist?

Kann eigentlich jeder bei Gericht einen Tatbestansberichtigungsantrag stellen wenn der Tatbestand falsch ist? Wenn jetzt z.B. das AG durch einen falschen Tatbestand falsch Recht gesprochen hat, könnte ich dann einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen oder muss ich dann aufs LG gehen?

Da Herr Gabriel auch einen Tatbestansberichtigungsantrag beim OLG eingereicht hat.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo lachs4709,

Schau mal bitte hier:
Recht Gericht

Antwort
von GerdausBerlin, 23

Meines Erachtens änder sich nach einem erfolgreichen Antrag nichts am Urteil selbst, sondern höchstens an einem Detail im Urteil:

"(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge." https://dejure.org/gesetze/ZPO/320.html

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von lachs4709 ,

Von einem falschen Detail kommt man aber zu einem falschen Ergebnis. Wenn es beispielsweise um die Tatsache geht, dass ein Fahrezeug auf ein anderes rückwärts aufgefahren ist. Es kam darauf an ob das Fahrzeug auf das aufgefahren wurde gestanden hat oder nicht. Wenn es gafahren ist bekam ich 22 Prozent Betriebsgefahr, obwohl ich mich von diesem Fahrzeug weg bewegt hätte und nicht auf ihn zugefahren wäre. Da ich aber gestanden bin war das Urteil falsch. Im Gutachten ist zu lesen, dass sich auf dem gegnerischen Fahrzeug keine rotierende Kratzer am gegnerischen Fahrzeug befunden haben von meinem Vorderrad. Die hätten drauf sein müssen, wenn ich gefahren bin.

Deshalb war der Tatbestand - ich sei gefahren - falsch, weil ich gestanden bin und durch einen falschen Tatbestand kommt man zu einem falschen Ergebnis, nämlich das die Betriebsgefahr nicht zurücksteht und ich 22 Prozent bezahlen muss, obwohl im Urteil steht dass der Gegner den Unfall alleine verschuldet hat. Ich kann mir davon nichts kaufen, da ich hochgestuft wurde.

Wenn man jetzt eine Tatbestandberichtigung vornimmt, müsste man automatisch auch das Ergebnis berichtigen.

Kommentar von lachs4709 ,

Wenn sich ein Detail ändert, so wäre jeder Prozesspartei geraten, das zuerst einmal richtig stellen zu lassen, bevor man in die nächste Instanz geht.

Kommentar von lachs4709 ,

was bringt dann eine tatbestandsberichtigung?

Antwort
von ArminSchmitz, 31

Schau in § 320 ZPO. Da steht alles drin.

Natürlich kann nicht jeder Hans Wurst den Antrag stellen, sondern nur wenn er Prozeßpartei ist.

Kommentar von lachs4709 ,

Ich war Prozesspartei. Wäre das dann auf dem LG gegangen.

Von einem falschen Detail kommt man aber zu einem falschen
Ergebnis. Wenn es beispielsweise um die Tatsache geht, dass ein
Fahrezeug auf ein anderes rückwärts aufgefahren ist. Es kam darauf an ob das Fahrzeug auf das aufgefahren wurde gestanden hat oder nicht. Wenn es gafahren ist bekam ich 22 Prozent Betriebsgefahr, obwohl ich mich von diesem Fahrzeug weg bewegt hätte und nicht auf ihn zugefahren wäre. Da ich aber gestanden bin war das Urteil falsch. Im Gutachten ist zu lesen,
dass sich auf dem gegnerischen Fahrzeug keine rotierende Kratzer am
gegnerischen Fahrzeug befunden haben von meinem Vorderrad. Die hätten drauf sein müssen, wenn ich gefahren bin.

Deshalb war der Tatbestand - ich sei gefahren - falsch, weil ich
gestanden bin und durch einen falschen Tatbestand kommt man zu einem falschen Ergebnis, nämlich das die Betriebsgefahr nicht zurücksteht und ich 22 Prozent bezahlen muss, obwohl im Urteil steht dass der Gegner den Unfall alleine verschuldet hat. Ich kann mir davon nichts kaufen, da ich hochgestuft wurde.

Wenn man jetzt eine Tatbestandberichtigung vornimmt, müsste man automatisch auch das Ergebnis berichtigen.

Kommentar von ArminSchmitz ,

Zu dem letzten Satz: Die Tatbestandsberichtigung führt eben nicht zur Änderung von anderen Teilen des Urteils. Das wird durch das Gesetz ausdrücklich klar gestellt. Eine Abänderung des Urteilstenors läßt sich nur durch Rechtsmittel erreichen.

Kommentar von lachs4709 ,

was bringt es dann eine tatbestandsberichtigung?

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