Frage von PeterBlumenkohl, 50

Kann die Vermieterin die Miete wegen der angeblichen Erhöhung der Haftpflichtversicherung für das Haus einfach erhöhen?

Guten Abend ,

nachdem mein ehemaliger Mitbewohner mit seineme Studium fertig wurde und letzten Monat auszog habe ich einen neuen Mitbewohner bekommen und wir haben uns mit dem Vermieter zusammengesetzt und einen neuen Vertrag gemacht. (Davor habe ich schon seit März 2014 hier gewohnt. Wir (der Mitbewohner und ich waren an dem Tag viel unterwegs und wollten den ganzen Kram schnell hinter uns bringen... was blöd war...) jedenfalls meinte der Vermieter er habe von seiner Haftpflichtvers, fürs Haus ne Erhöhung bekommen und nun müsse ab diesem Monat jeder von uns 30€ mehr Miete zahlen. Er brachte es überzeugend rüber und wir unterschreiben Ich habe gelesen, dass der Vermieter die Miete dem ortsüblichen Mietspiegel anpassen darf (Quelle: BGB §558) die Sache ist aber nun, dass es für unsere Stadt bzw. den ganzen Landkreis derzeit keine Mietspiegel gibt. (Quelle: Auf der offiziellen Seite der Stadt). Und jetzt? Ich überlege zur studentischen Rechtsveratung zu gehen, oder ist das verschwendete Zeit? weiß da jemand mehr?

Vielen Dank im Voraus! Peter

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 28

Es war keine Mieterhöhung, sondern ein neuer Vertrag, den ihr unterschrieben habt. Da es bei Euch keinen Mietspiegel gibt und vermutlich auch keine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen, solltet ihr allenfalls prüfen, ob die jetzt verlangte Gesamt-Kaltmiete noch im Rahmen des Üblichen in Eurer Gegend liegt. Normalerweise bekommt ihr ausreichend Informationen über immoscout24.de. Einfach mal Angebote für Neuvermietungen suchen und dann ist am Ende immer eine Angabe über die aktuelle Miethöhe in Eurer Gegend (Bandbreite). Liegt Eure Miete innerhalb der Bandbreite, liegt auch kein Mietwucher vor, sondern ihr habt Euch einfach nur von einem geschickten Verkäufer über den Tisch ziehen lassen.

Nur mal so zur Info: Die Haftpflichtversicherung kostet für ein kleines MFH, also ca. 3 bis 4 Wohnungen um die 100 €. Also ca. 8 € je Monat. Und dann eine Erhöhung um 30 € je Monat und Mieter?

Zahlt Ihr Nebenkosten als Pauschale oder in Form einer Vorauszahlung mit einmal jährlicher Abrechnung? Wenn ihr separat eine Nebenkostenabrechnung bekommt, wäre die Haftpflichtversicherung überdies nicht Bestandteil der Miete, sondern ein Posten auf der Jahresabrechnung. Ein weiterer Grund, warum eine Erhöhung der Miete deswegen nicht angezeigt war. Aber es war eben keine Mieterhöhung, sondern eine Neuvermietung und ihr seid reingefallen.

Anstatt zur studentischen Rechtsberatung zu gehen, solltet ihr lieber eine andere Wohnung suchen, denn den neuen Mietvertrag werdet ihr nicht mehr zu Euren Gunsten verbessern können.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 32

Ist verschwendete Zeit. Ihr habt einen völlig neuen Mietvertrag abgeschlossen und die darin festgesetzte Miete mit Eurer Unterschrift akzeptiert. 

Der Vermieter hätte nicht mal begründen müssen warum er jetzt mehr Miete verlangt.

§ 558 gilt bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 22
  1. Bei Neuverträgen darf der Mietzins neu festgelegt werden. In bestimmten Mietraummangelgebieten um max. 10%.
  2. N. § 558a II BGB darf der VM zur Begründung eines weiteren Mieterhöhungsverlangen "insbesondere Bezug auch (...) nach Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen" oder "entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen" nehmen.

  3. Zusätzlich darf er die Betriebskostenvorauszahlungen als Teil der Mietzahlung erhöhen, wenn er gestiegenen Prämien seines Haftpflichtversicherers belegen kann. Und zwar bei einer vereinbarten  BK-Pauschale auch rückwirkend, aber erst 3 Monate nach Kenntnis der Prämienerhöhung und mit Wikung für den M ab dem übernächsten Monat, § 560 I, II BGB oder bei vereinbarten Vorauszahlungen mit der nächsten Betriebskostenabrechnung für den folgenden Abrechnungszeitraum, § 560 IV BGB. 

G imager761


Antwort
von Nemisis2010, 50

Da ihr einen neuen gemeinsamen Mietvertrag gemacht habt, gilt dies als Neuvermietung. Außer in Berlin wo seit ca. 1/2 Jahr die Mietbremse bei Neuvermietungen greift, kann der Vermieter die Mietpreise ohne Beachtung des örtlichen Mietspiegels bei Neuvermietungen über 10% anheben. Von Mietwucher könnte man z.B. erst sprechen, wenn der Mietpreis um 50% angestiegen wäre.

Generell darf der Vermieter nach einer jährlichen Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung die Höhe der monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen gem. § 560 BGB anpassen. Hierbei handelt es sich dann um keine Mieterhöhung im Sinne des § 558 BGB.

Antwort
von Jammira, 49

Vermieter können die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter des Hauses als Betriebskosten umlegen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag.

Antwort
von Bitterkraut, 42

Nicht die Miete, aber die Nebenkosten. 60 Euro pro Monat sind aber horrend. Allerdings darf die Miete erhöht werden.

Antwort
von Mikkey, 41

Zeigt den Vermieter wegen Betrugs an, keine Haftpflichtversicherung ist so teuer, dass eine Erhöhung 60€ pro Monat für eine einzelne Wohnung ausmacht.

Kommentar von DarthMario72 ,

Zeigt den Vermieter wegen Betrugs an

Super Idee, um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter komplett zu zerrütten.

Abgesehen davon ist dein Rat auch deshalb Blödsinn, weil es sich um einen neuen Mietvertrag handelt. Was ist deiner Meinung daran Betrug, bei einem neuen Mietvertrag mehr Miete zu verlangen als vorher? Sowas nennt man Vertragsfreiheit.

Kommentar von Genesis82 ,

Wo ist hier der Betrug? Mit der nächsten Nebenkostenabrechnung werden die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt und mit den gezahlten Vorauszahlungen verrechnet. Betrug wird es erst, wenn für die Abrechnung gefälschte Rechnungen verwendet werden.

Kommentar von Mikkey ,

1. Der Fragesteller war zweifellos bisher bereits Mieter, es wurde ihm weisgemacht, er müsse einen neuen Mietvertrag abschließen

2. Die höhere Miete wurde mit einer verteuerten Haftpflichtversicherung begründet, die ist nicht zutreffend.

Beides ist Erregen eines Irrtums, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Hinweis: Offenbar geht es hier um Zimmermiete in einer vom Vermieter verwalteten WG und um Inklusivmieten - jedenfalls lese ich das aus der Frage.

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