Frage von Hennes79, 46

Kann die Unterschrift zur Grundschuldeintragung von einem Miteigentümer eingeklagt werden?

Hallo. Unser Haus hat 4 Eigentümer. Meine Frau und ich, sowie die Schwiegereltern. Die Schwiegermutter ist nach der Trennung vom Schwiegervater ausgezogen. Nun benötigen wir die Unterschrift der Schwiegermutter, sodass ein Kredit auf das Haus als Grundschuld eingetragen werden kann. Da sie auf Briefe nicht reagiert oder sie gar nicht annimmt, die Tür nicht auf macht oder auch nicht ans Telefon geht, wissen wir nicht weiter. Was können wir tun? Sie bezahlt am Haus nichts, da mein Schwiegervater sie aus der Darlehensverpflichtung entlassen ließ.

Antwort
von peterobm, 21

ihr könnt das gar nicht einklagen, Sie müsste auch für diesen Kredit veranwortlich sein und im Zweifel auch dafür gerade stehen ergo Zahlen. 

Kommentar von Hennes79 ,

Sie muss für das eigentliche Darlehen nicht gerade stehen, da sie nicht mehr Vertragspartnerin bei der Bank ist. Auch für den neuen Kredit ist sie nicht in der Darlehenspflicht, sondern nur mein Schwiegervater, sonst hätte er dafür ja auch ihre Unterschrift bei der Bank benötigt. Hieraus hat er sie entlassen lassen, was sie auch gerne unterschrieben hat.

Kommentar von peterobm ,

es soll eine Grundschuld aufs Haus/Gebäude eingetragen werden, da hat sie zu unterschreiben, wenn Sie es nicht macht, leider Pech. 

Antwort
von Kirschkerze, 27

So eine Unterschrift darf nicht eingeklagt werden nein. Wenn ein Miteigentümer nicht damit einverstanden ist dass da ein Kredit übers Haus läuft (dementsprechend auch eine Grundschuld dann drauf ist!), dann muss er/sie reingar nichts machen. Ist auch irrelevant ob sie was für das Haus zahlt, oder drin wohnt oder sonstwas. Relevant ist nur dass sie Eigentümerin ist und entsprechend auch das Mit-Sagen hat.

Kommentar von Hennes79 ,

So viel ist mir schon klar. Sie hat aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, wie z. B. sich an notwendigen Renovierungsarbeiten zu beteiligen. Darum geht es aber nicht. Da wir sie gar nicht erreichen, war die Frage nur, ob noch irgendwer eine Idee hat, was man tun kann. Sie profitiert ja unter Umständen sogar davon, im Hinblick auf die Unterhaltshöhe.

Kommentar von Kirschkerze ,

"war die Frage nur, ob noch irgendwer eine Idee hat, was man tun kann."

Nein, die Frage war ganz klar gestellt: Ob man was einklagen kann.

Antwort: Nein.

Wenn sie nicht will, dann könnt ihr auf das Haus keine Grundschuld packen

Kommentar von Hennes79 ,

In der Detailbeschreibung habe ich gefragt, was man tun kann. Einklagen wäre eine Möglichkeit und hätte ich vermutlich so nicht in die Überschrift nehmen sollen, da offensichtlich ein falsches Bild entsteht. Ob es überhaupt Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt. Da sie keinerlei Nachteile durch die Eintragung hat, macht es keinen Sinn die Unterschrift zu verweigern. Ihr Anteil am Haus ist durch diese zusätzliche Kreditaufnahme nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil. Das Darlehensrisiko trägt ohnehin nur der Schwiegervater. Sollten wider Erwarten alle Parteien nicht mehr in der Lage sein die künftig niedrigeren Raten zu zahlen, hat die Bank lediglich die Hand auf dem im Vergleich zum eigentlichen Wert der Immobilie sehr geringen Betrag, sodass bei einem Verkauf deutlich mehr abgeworfen wird, als investiert wurde. Die Darlehen sind komplett abgesichert und bei 2 Beamten in guten Händen. Naja, wie auch immer. Ich merke schon, dass es diesbezüglich keine Lösung geben wird. Trotzdem danke für's Mitdenken.

Antwort
von FordPrefect, 8

Einklagbar ist hier rein gar nichts. Wenn die Dame nicht will, dann gibt es rechtlich keine Möglichkeit, sie dazu zu zwingen. Um das zu ändern, müsste man der Schwiegermutter ein Kaufangebot über ihren Anteil unterbreiten. Ansonsten bleibt sie dauerhaft beteiligt, ohne überstimmt werden zu können.

Antwort
von Feuerherz2007, 16

Nein, dazu kann man niemanden zwingen, warum auch? Sie ist frei in ihrem Willen und das ist auch gut so. Niemand kann dazu gezwungen werden, eine Verbindlichkeit auf seinem Vermögen zu akzeptieren. Fragt euch mal, wer euch überhaupt das Geld für das Haus gegeben hat und falls es die Schwiegereltern waren, denn deshalb wohnen sie vermutlich mit im Haus, ob das richtig ist, was ihr der Frau zumutet!

Kommentar von Hennes79 ,

Zum Einen hat uns keiner das Geld für das Haus gegeben und zugemutet wird hier auch nichts. Uns ist durchaus bewusst, dass es wenig Möglichkeiten gibt, wenn man keine vernünftige Lösung durch miteinander reden finden kann. Und zwingen ist hier sicherlich nicht unser Hintergedanke.

Kommentar von Feuerherz2007 ,

Schön und Gratulation, dass ihr Barzahler seid!

Kommentar von Hennes79 ,

Sehr gutes Kommentar. Danke!

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