Frage von lToml, 186

Kann die türkische Regierung die Putschisten im Nachhinein mit den Tod bestrafen?

Wenn die Todesstrafe eingeführt werden sollte, können die Putschisten dann mit den Tod bestraft werden? Ich fände das höchst ungerecht, da zu dem Zeitpunkt, zu dem die Menschen die "Straftat" ausgeführt hatten, es keine Todesstrafe gab.

Antwort
von soissesPDF, 48

Politik ist ein mörderisches Geschäft.
Politisch  kann er jeden hinrichten, ganz ohne Fristen.
Ob das Recht oder Unrecht war beurteilt die Geschichte, meist in den Zeiten danach.

Opfer hat es bereits, vor dem Putsch und mit dem Putsch, das macht keinen wirklichen Unterschied mehr, der Geist ist bereits aus der Flasche.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ewig lebt der Zausel auch nicht, seine Rente wird er vermutlich nicht mehr kassieren.
Das Pendel schlägt früher oder später in die andere Richtung aus, dann Gnade ihm beim Barte des Propheten.

Antwort
von Niklasdf, 91

Im Deutschen Strafrecht gibt es ein Rückwirkungsverbot, dass so etwas ausschließen würde. Auch im GG ist das verankert.

Das ganze gilt aber nicht unbedingt für die Türkei. Ich kenne mich mit dem dortigen Strafrecht nicht aus, doch selbst wenn es ein Rückwirkungsverbot geben sollte, lässt sich auch das abschaffen.

Antwort
von eleteroj, 77

Erdogan wusste von dem Putsch 24h bevor er begann.

Er hat denn seine Machtstrukturen rechtzeitig aktivieren können, zb die Muezzine um 1h Nacht runterblöken lassen, nicht zum Gebet sondern zur Nacht der langen Messer.

Erdogan entspricht Hitler und der Aufstand der kemalistischen Militärguppe entspricht dem Aufstand der Gruppe Stauffenberg.

Kommentar von realsausi2 ,

Mir scheint der Putsch eher die historische Funktion des Reichstagsbrandes zu erfüllen.

Kommentar von Abahatchi ,

Habt Ihr Euch gestern mal die Bilder der vorgeführten Beschuldigten angesehen. Wie Folterspuren aussehen weis ich nur zu genau. 

Wer Folter zur Anwendung bringt oder bringen läszt, kann kein Verhandlungspartner der EU sein. Auszerdem ist Erdowahn eigentlich nach der türkischen Verfassung nur repräsentativer Präsident. Ich verstehe einfach nicht, wie dies "unsere" Leute ignorieren können. Es wäre nun spätestens an der Zeit, Erdowahn für jegliche Verhandlungen zu ignorieren, denn er ist nicht durch die Verfassung dazu legitimiert. 

Kommentar von scatha ,

Guter Punkt.

Antwort
von Midgarden, 99

Nach dem Völkerrecht geht das nicht, aber dort hält man sich derzeit wenig ans Recht

Kommentar von Schwizz ,

ist leider so

Kommentar von surfenohneende ,

Nach dem Völkerrecht geht das nicht, aber dort hält man sich derzeit wenig ans Recht

Viele halten sich Nicht an das Völkerrecht:

u.A. Türkei, USA, Israel, Nordkorea, Süd-Sudan ... usw. ( nur eine kleine Auswahl ! )

Kommentar von Midgarden ,

Quatsch - in einigen Staaten der USA gibt es zwar die Todesstrafe (war selbst vor kurzem noch in der hessischen Verfassung), ist aber dort nicht rückwirkend angewandt worden - und das war die Frage

Kommentar von Zuko540 ,

die Todesstrafe (war selbst vor kurzem noch in der hessischen Verfassung)

Die Todesstrafe ist immer noch in der hessischen Verfassung.

So zur Info, nur sie darf nicht mehr angewendet werden, wegen dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht.

Kommentar von Johocrafter ,

Die Türkei noch weniger

Kommentar von LordPhantom ,

Hat Nordkorea den Völkerrechtsvertrag überhaupt unterschrieben?

Antwort
von SebRmR, 8

Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.
Artikel 7, Abs. 1 der Konvention enthält ein Rückwirkungsverbot:

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

http://dejure.org/gesetze/MRK/7.html

Antwort
von BTyker99, 31

Das wird sicherlich schon passieren, es gibt ja niemanden der die Situation beobachtet und die Morde verhindern kann. Das als Straftat zu bezeichnen, geht meiner Meinung nach etwas weit, da viele der Wehrpflichtigen den Nachrichten zufolge überhaupt nicht wußten, dass es sich um einen Putsch handelt, und es für eine Übung gehalten haben.

Kommentar von latricolore ,

es gibt ja niemanden der die Situation beobachtet

Sei mal sicher, dass es jede Menge ausländische Nachrichtenagenturen gibt, die genau das besonders beobachten werden.

Kommentar von BTyker99 ,

Die sind aber nicht vor Ort und haben Einsicht in die Schlachthöfe.

Antwort
von nowka20, 10

türken = andere kultur mit anderen moralvorstellungen, als sie bei dir ausgeprägt sind

Antwort
von Bitterkraut, 72

In einem Rechtsstaat kann man das nicht, die Türkei ist aber kein Rechtsstaat.

Antwort
von kami1a, 11

Hallo! In der Türkei ist das sicherlich möglich und der Unterschied zu einem echten Rechtsstaat wie Deutschland steckt schon in der Frage.

Die Deutsche Regierung könnte nie jemanden bestrafen. Ist bei und Sache der Justiz.

Ich wünsche Dir alles Gute.

Antwort
von lupoklick, 48

Ob "Taten" der Putschisten VOR der Einführung der Todesstrafe erfolgt waren. egal ....

EIN falscher Blick - "was KUCKST du ?!  "

 und die Rübe rollt davon, wegen Sultansbeleidigung

nach dem "Vorbild" Thailand, wo Königsbeleidigung die schlimmste aller Schandtaten ist und empfindlich bestraft wird....

Antwort
von 1988Ritter, 71

Sorry....aber was die türkische Regierung so umtreibt, dass entzieht sich üblicher Rechtsstaatlichkeit.

Antwort
von realsausi2, 33

Man hat nicht den Eindruck, als wenn rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei noch besonderen Stellenwert haben. Da wird dann alles möglich. Mit Gerechtigkeit hat das lange nichts mehr zu tun. Und mit Recht auch nicht.

Antwort
von scatha, 7

Historisch und auch heute gilt: Politische Gegner werden für politische Verbrechen bestraft, Da sie durchaus hätten Erfolg haben können, müssen sie besonders hart bestraft werden.

Daran erkennt man übrigens, was ein politisches Verbrechen ist- nämlich am Ausmaß der Strafe.

Aber wie realsausi schon gesagt hat, diese Affäre ist möglicherweise ein willkommener Anlaß für die herrschende "Partei" um eine Reihe ungern gesehener Kollegen auszumerzen.

Antwort
von surfenohneende, 65

Natürlich wird Islamnist Erdogan Das machen ... um Konkurrenz / Opposition zu eliminieren & sein "Kalifat" zu errichten ( wie ISIS )

Antwort
von HeymM, 57

Wen interessiert das? Wenn das Militär Erdogan nicht stürzen konnte, Erdogan mal so eben 13.000 Staatsbeamte entlassen, bzw. einsperren lassen kann.
Dann kann er auch nebenbei gesetzlich die Todesstrafe einführen und Menschen hinrichten lassen. Wer sollte diesen kranken Despoten denn daran hindern?

Kommentar von Abahatchi ,

Unter den pauschal "bestraften" bzw. entlassenen und der Ämter enthobenen Personen gab es auch viele Anhänger von Erdowahn. Nun, wer keine Feinde hat, der macht sich welche. 

Erdowahn selbst ist auf dem besten Wege, sich sein eigenes Grab zu schaufeln.

Antwort
von Schwizz, 49

Ja könnte sie

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