Frage von Hykovar, 59

Kann die Staatsanwaltschaft den Angeklagten dazu zwingen den Internetverlauf offen zu legen?

Wenn zum Beispiel ein Mann verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, es aber weder ein Indiz noch einen Beweis gegen den Mann als Täter gibt, kann die Staatsanwaltschaft ihn dann zwingen Chat&Internetverläufe offen zu legen um so an mehr Infos zu kommen?

Oder greift da der Datenschutz? Muss der Angeklagte sowas erst vor Gericht aufdecken wenn es klare Beweise gegen ihn gibt?

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Antwort
von Interesierter, 21

Für die Durchsuchung des Handys reicht ein auf Tatsachen begründeter Verdacht aus. 

Irgend einen Grund für den Verdacht muss es ja geben. Sonst gäbe es ja auch keinen Verdacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so gar kein Indiz und keine Beweise geben soll. 

Spätestens wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, wird das Handy untersucht. 

Ich würde mich daher nicht auf die Persönlichkeitsrechte oder den Datenschutz verlassen. 

Antwort
von kevin1905, 10

Nein kann sie nicht.

Kein Mensch muss an seiner eigenen Überführung mitwirken. Sie kann natürlich einen richterlichen Beschluss erwirken die Hardware konfiszieren und versuchen sich selbst Zugang zu verschaffen um die Daten zu bekommen.

Muss der Angeklagte sowas erst vor Gericht aufdecken wenn es klare Beweise gegen ihn gibt?

Ein Angeklagter muss niemals irgendetwas tun außer Angaben zu den Personalien machen.

Antwort
von WissensWisserDe, 15

Nein, der Angeklagte ist nicht verpflichtet an seiner
eigenen Überführung mitzuwirken. (Wenn der Angeklagte die Beweise liefern
würde, würde er ja an seiner eigenen Überführung mitwirken.)

Nemo tentur se ipsum accusare: Niemand ist verpflichtet,
sich selbst zu belasten.

Aus Art.2 IVM. Art 1 GG und Art. 20 GG. Aus diesem lässt
sich dieser Grundsatz ableiten.

Wenn du dich dafür interessierst kannst du dir mal die
Folgenden Urteile anschauen.

EGMR NJW 2011, 201 ( Krumpholz/A) ; BVerfGE 56, 37, 43;
BGHST 38, 214, 220; 52, 11; BGHNSTZ 2013, 604; Bosch S.24; Eidam, Die
Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit am Beginn des 21.Jahrhunderts, 2007;
Esser, JR 2004, 98; Gleß, Beulke FS S. 723;Huber, JuS 2007, 711; Kasiske
Winsel, GA 2014, 620; Rogall, S. 104; Beulke-FS. S, 691zum
Steuerstrafverfahren: BGH NSTZ 2005, 519 m. Anm. Rogall, NSTZ 2006, 41;
Beckemper, ZIS 2012, 221; Sahan. Keine Steuererklärungspflicht bei Gefahr einer strafrechtlichen Selbstbelastung, 2006

Wichtig: Quelle: Werner Beulke Strafprozessrecht 13. Auflage.

Für 23,99 € auch nicht all zu teuer.

http://www.beck-shop.de/Beulke-Strafprozessrecht/productview.aspx?product=165468...

Kommentar von Hykovar ,

Das ist wirklich äußerst interessant vielen vielen Dank für den Beitrag! :)

Antwort
von alarm67, 37

Wenn die Anschuldigungen und die Beweislast entsprechend groß sind, wird Dich keiner lieb fragen!

Dann wird es einen Durchsuchungsbefehl geben und alle Deine elektronischen Geräte wie PC, Laptop, Tablet und Handy werden beschlagnahmt, gut ist.

Parallel werden die Onlinebetreiber angeschrieben und um entsprechende Verläufe gebeten, die die auch aushändigen werden!

Also, je nach dem worum es geht, sollte man sich vielleicht bereits jetzt um einen Anwalt mit Schwerpunkt Strafrecht bemühen.

Alleine keiner Vorladung von der Polizei warnehmen!!!! Einladungen der Polizei kannst Du ignorieren, Einladungen vom Staatsanwalt nicht! Anwalt!!!

http://www.helduser.de/service/was-tun-wenn/details/vorladung-zur-polizei/

Kommentar von Hykovar ,

Ich bin gar nicht betroffen, keine Sorge, aber mich interessiert das wirklich, ich stelle mir häufiger solche Fragen, ich gucke öfters auch gerne mal Filme die mit Jura zutun haben und da wird ja gerne was verdreht, die Fakten interessieren mich da umso mehr ^^

Kommentar von elmundoesloco ,

Filme die mit Jura zu tun haben? Aha...Werden da auch so oft Leute zu 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt? Oder ist das eher American Style, also 20 Jahre auf Bewährung?

Das meiste was man im Fernsehen sieht ist schlicht Schwachsinn. Nur um Action und Drama zu erhöhen, werden da die komischsten Konstrukte gestrickt..

Antwort
von Bitterkraut, 40

Der Staatsanwalt kann eine Durchsuchung des Computers beantragen. Und er wird einen Beschluß bekommen in so einem Fall. Da wird der Beschuldigte gar nicht lange gefragt.

Ein Verdacht ohne Indiz ioder Hinwei st nicht möglich. Mindestens eine Aussage, die einen Verdacht zuläßt, muß es geben. Staatsanwaltschaften denken sich nix aus. Die bekommen Informationen. Das es gar nichts gibt, was einen Verdacht begründet, gibts nicht. Bzw. warum sollte dann eine Staatsanwaltschaft tätig werden?

Kommentar von Hykovar ,

Ohne Anfangsverdacht kanns keine Verhandlungen geben das stimmt, es muss irgendwas auf den mutmaßlichen Täter hindeuten, aber heutzutage kann man ja alles irgendwie hindrehen, es reicht ja schon ein Überwachungskamerabild auf dem eine Person ähnlichen Körperbaus abgebildet ist. 

Antwort
von wfwbinder, 4

Wenn der Internetverlauf wichtig sein könnte, würde man einfach seinen PC/Notebook beschlagnahmen, oder über einen Gerichtsbeschluss seinen Provider dazu veranlassen die Daten rauszugeben.

Antwort
von gromio, 34

Da solltest Du mal einen Anwalt kontaktieren, denke ich.

Hat eine Ermittlung begonnen und es ist klar, dass internet Aktivitäten Bestandteil der kriminellen Handlungen sind, na dann sollte man damit rechnen, dass der StA sich auch mit Gerichtsbeschluss Zugang zu allen relevanten Online-Aktivitäten beschaffen kann, WENN der einen richterlichen Beschluss bekommt. Hier muß die Beweislagen entsprechend sein.

Also, kurzum: Ab zum Anwalt !

Augen auf im rechtlichen Verkehr, cheerio.

Antwort
von MAB82, 33

Man muss sich nicht selbst belasten und auch nicht kooperieren. Alles was im Rahmen einer rechtmäßigen Durchsuchung gefunden wird, kann als Beweis verwendet werden.

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