Kann die Polizei Ordnungswidrigkeiten selbstständig verfolgen?

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4 Antworten

Das liegt am Bundesland. Entweder ist die Bußgeldstelle der Stadt, des Kreises oder der größeren kreisangehörigen Stadt , in dem die OWi begangen worden ist, zuständig oder es existiert eine Zentrale Bußgeldstelle bei der Landespolizeibehörde.. Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt die Bußgeldstelle die Akte an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft und diese an das zuständige Amtsgericht ab. 

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Kommentar von Robco
28.09.2016, 17:07

Über die StA?? Wer macht denn sowas, in welchem Bundesland wird das so gehandhabt?

Möchte ich gar nicht abstreiten, würde mich aber ernsthaft interessieren!

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Hallo Philippus!

Nein, das liegt nicht in der Zuständigkeit der Polizei. Die Polizei stellt lediglich einzelne Sachverhalte fest bzw. sollte sie das tun. Sie ist keine Verfolgungsbehörde. Verfolgungsbehörden sind Staatsanwaltschaften oder Ordnungsbehörden. Die Polizei übernimmt lediglich im Rahmen der Amtshilfe verschiedene Ermittlungsarbeiten für die Verfolgungsbehörden wahr, weil diese oftmals nicht über das technische Equipment oder das entsprechend geschulte Personal verfügen, das selbst zu übernehmen. Die Beurteilung einer gesamten Sachlage obliegt nicht der Polizei, sondern - und das ist ganz wichtig - den Verfolgungsbehörden. Ein Hintergrund für diese Trennung ist u. a., dass sich die Verfolgungsbehörde unabhängig ein Bild machen soll, also unbeeinflusst von persönlichem Auftreten, Sympathie oder Antipathie, zumindest wenn es um schwerere Delikte geht. Aber auch das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Sollte sich eine Person durch die Beurteilung der Verfolgungsbehörden falsch beurteilt fühlen, steht dieser Person noch immer der Weg einer "Prüfung" der Beurteilung durch die Judikative zu.

Gruß Navvie

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Die Aufgaben der Polizei richten sich nach den Polizeiaufgabengesetzen der Länder. 

Sie regeln z.B. :Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr). In anderen Fällen wird sie nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. 

Sie unterrichtet die anderen Behörden unverzüglich von allen Vorgängen, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden bedeutsam erscheint.

Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe. 

Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

Über welche (Landes)Polizei reden wir und um welche Ordnungswidrigkeiten soll es gehen?

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Kommentar von Philippus1990
10.05.2016, 21:23

NRW und Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG.

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der polizist ist vertreter der staatsanwaltschaft .

der bußgeld bescheid kommt vom ordungsamt .
 

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