Kann die Polizei ein Handy einziehn?

... komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Hallo OINiX,

nur weil Du eine Straftatbegangen hast darf Dein Handy nicht sichergestellt/Beschlagnahmt werden.

Kann das Handy aber als Beweismittel von Bedeutung sein, kann die Polizei das Handy nicht nur sicherstellen/beschlagnahmen, sondern sie ist dazu sogar nach folgender Rechtsgrundlage verpflichtet: 

************************************************************************************

§ 94 StPO - Beweisgegenstände 

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. 

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

************************************************************************************

Die Sicherstellung muss noch nicht einmal durch einen Richter angeordnet werden.

Erst wenn die Beschlagnahme erforderlich ist, obliegt die Anordnung dem Richter und das auch nur insofern keine Gefahr im Verzug ist. Geregelt ist das im § 98 StPO ( http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__98.html )

Die richterliche Anordnung ist aber nur eine Formsache und stellt in der Praxis kein Problem da.

Das Beweismittel bekommst Du erst wieder, wenn es nicht mehr für die Untersuchung benötigt wird. Das kann aber durchaus paar Monate dauern.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, alle Gegenstände  die zur Durchführung einer Straftat genutzt wurden, können eingezogen werden. Egal ob Schraubendreher, Handy oder Auto. Es ist auch nicht sicher, ob Du sie zurückbekommst.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von furbo
01.03.2016, 20:08

Du hast grundsätzlich recht. Allerdings hättest du schreiben sollen: alle Gegenstände, die zu einer Straftat benutzt wurden, mit Ausnahme der Beziehungsgegenstände, können eingezogen werden.

Für Beziehungsgegenstände sind zusätzliche Rechtsvorschriften erforderlich. 

1

Na klar geht das.

Es muss aber ein Richter zustimmen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von OINiX
01.03.2016, 18:09

Mit richterlichem beschluss?hast du erfahrung damit?

0
Kommentar von furbo
01.03.2016, 20:10

Es muss aber ein Richter zustimmen.

nicht unbedingt. Die Polizei kann auch beschlagnahmen, ohne dass ein Richter sein ok gegeben hat. Das auch, wenn keine Gefahr in Verzug vorliegt. 

0

Andere Sorgen als das Händy hast du nicht?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sie tun es!

Warum sollte jemand sich selbst belasten, wenn er erst dadurch sich der Gefahr aussetzt verurteilt zu werden 

Drogenhändler bspw werfen ihr Handy weg, wenn die Polizei fahndet.

Um welche Vorwürfe geht es bei Dir

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, sofern der Verdacht einer Straftat die mit Handy begangen würde besteht 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, auf dem Handy könnte Beweismaterial vorhanden sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Oh ja !!! Das können die sehr wohl!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung