Kann die Polizei bei einer Kontrolle ohne Grund eine Urin Probe verlangen und auf THC testen?

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5 Antworten

Hallo Yannick1998,

weder ohne Grund, noch mit Grund dürfen sie:

  • eine Urinprobe verlangen, noch
  • einen Drogenwischtest an der Durchführen.

Hierfür gibt es zwei Gründe:

  1. Weder haben diese Tests irgendwelche Beweiskraft, sondern können lediglich dazu dienen einen Anfangsverdacht zu erhörten oder zu entkräften
  2. noch ist man verpflichtet aktiv an seiner Überführung mitzuwirken.

Beweiskraft hat nur eine Blutprobe. Diese darf aber nur angeordnet werden, wenn:

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§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

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Das heißt, Du musst Beschuldigt werden unter Einfluß von Drogen ein Fahrzeug geführt zu haben.

Hier langt aber kein Anfangsverdacht, sondern es müssen Tatsachen dafür sprechen, dass Du BTM (oder Alkohol) im Blut hast.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Ervo17
23.05.2016, 03:38

Den Anfangsverdacht hat man aber schneller als gedacht, denn sonst würden Beamte das Fahrzeug grds erst gar nicht anhalten.

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Kommentar von Yannick1998
23.05.2016, 11:42

Boah danke für die Top Antwort , sowas braucht man hier 👍👍

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Nö. Bei begründetem Verdacht braucht es einen richterlichen Beschluss zur Blutabnahme, nur der Wert ist primär relevant. Grundsätzlich darfst du über Führerschein und Fahrzeugpapiere hinaus jede Kooperation verweigern.

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Kommentar von Yannick1998
22.05.2016, 17:51

Okay vielen Dank :)

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Du kannst ruhig pokern, ob sie Polizisten bei einer Verweigerung bis zur Blutprobe gehen würden. (Bedarf der Anordnung durch einen Richter und dem muß man mehr als "könnte sein" für seine Entscheidung bieten) wie wäre es, wenn du keine Drogen mehr nimmst?

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Kommentar von Yannick1998
23.05.2016, 11:45

Danke für die Antwort , ich konsumiere wie gesagt 1 mal die Woche und stehe während der Fahrt nicht unter Drogen ... Es sind nur die Abbauprodukte die mir dank dem Gesetz zum Verhängnis werden könnten , da diese harmlose Droge immer noch nicht legalisiert wurde 😁

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Von dir wird kein Polizist grundlos eine Urinprobe verlangen. Sollte eine solche jedoch positiv sein, kannst du natürlich auch deine Fahrerlaubnis verlieren.

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Kommentar von Yannick1998
22.05.2016, 17:52

Okay danke :) naja manchmal stehen sie an bestimmten Punkten und machen dann bei jedem den sie rausziehen mal ne vorsorgliche Drogen Kontrolle

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Kommentar von Yannick1998
22.05.2016, 17:54

Okay danke :) da hast nochmal Glück gehabt 🔝

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Kommentar von Yannick1998
22.05.2016, 17:55

Okay danke ja die meinte ich z.B 🙈

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Tipp: Augentropfen helfen um rote Augen “wegzukommen“

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Kommentar von Yannick1998
22.05.2016, 17:56

Danke ja weiß ich . Fahr auch nicht nach meinem Konsum und am nächsten Tag sind die Augen ja normal ☺️

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