Frage von blueman2483, 31

Kann die Opposition des Deutschen Bundestags o. die Opposition des Deutschen Rundesrats Gesetze, d. d. Regierungskoaltion verabschieden wollte scheitern lassen?

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 6

1. Die Minderheit der Abgeordneten, also die "Opposition" im Bundestag kann Gesetze der "Regierungskoalition" dann "scheitern lassen", wenn sie verfassungswidrig sind, und zwar durch Klage beim Bundesverfassungsgericht.

2. Übrigens kann solche Gesetze auch der Bundespräsident scheitern lassen, indem er seine Unterschrift unter solche Gesetze und ihre Ausfertigung verweigert. Auch er kann das Bundesverfassungsgericht einschalten.

3. Im Bundesrat gibt es keine "Regierungskoalition" oder eine "Opposition". In ihm sind die Landesregierungen vertreten, um bei der Bundesgesetzgebung die Länderinteressen wahrzunehmen. Es gibt Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und solche, die der Bundestag auch bei einer endgültigen Ablehnung durch den Bundesrates verabschieden darf (Näheres sh. unsere Verfassung, das Grundgesetz!). Ggf. hat auch der Bundesrat die Befugnis, gegen Bundesgesetze beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

MfG

Arnold

Antwort
von whabifan, 17

Die Opposition alleine hat es da schwer. Es ist natürlich möglich wenn zb ausreichend Parlamentarier nicht da sind und somit die Opposition sozusagen eine Mehrheit hat. Dies kommt aber in der Praxis selten vor, denn wenn die Opposition geschlossen gegen ein Gesetz ist, dann sorgen die Parteien die in der Koalition sind schon dafür dass ihre Leute zur Abstimmung da sind. Ansonsten können sie natürlich die Prozedur der Verabschiedungen von Gesetzen verzögern, indem beispielsweise Änderungen am Gesetzesentwurf vorgeschlagen werden. Wie dies genau in Deutschland geht weiss ich nicht, in Frankreich in der Assemblée Nationale (das Ekivalent zum deutschen Bundestag) ist dies auf alle Fälle eine häufig verwendete "Waffe" der Opposition. Ansonsten, wie ein weiterer User schon geschrieben hat, bei Texten die eine Zweidrittelmehrheit erfordern (Verfassungsänderungen zb) kann die Opposition natürlich bei einer Abstimmung die Änderung scheitern lassen indem sie einfach dagegen stimmt.

Antwort
von zehnvorzwei, 13

Hei, blueman2483, um ein Gesetz durchzubringen, braucht es in den deutschen Parlamenten - vom örtlichen Gemeinderat bis zum Bundesrat - eine Stimme Mehrheit für Ja - fehlt diese eine Stimme, so ist das Gesetz bzw. der Gesetzesentwurf abgelehnt. Gegenwärtig ist allerdings die Opposition im Bundestag so schwach (nicht einmal 25 Prozent), dass deine Frage zu verneinen ist. Indes: Theoretisch ist es möglich. Und so. Grüße!

Antwort
von Modem1, 4

Im Bundesrat scheitern Gesetze welcher der Bundestag beschlossen hat wenn es den Länderinteressen nicht passt. Hier kommt es dann zu einer Intressengleichheit zwischen Oposition und Regierunsparteien.Im Bundestag könnte es zur Mehrheit zwischen Oposition und Regierungspartei kommen wenn man den Regierungschef stürzen will.Das ist sehr selten der Fall.

Antwort
von Januar07, 20

Kommt drauf an, um welche Gesetze es geht. Bei manchen ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

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