Kann die Judikative einfach so ausgehebelt werden?

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5 Antworten

Die nächsten Bundestagswahlen sind im Herbst 2017 (also in über einem Jahr), und den derzeitigen Umfrageergebnissen nach wird die CDU mit ziemlicher Sicherheit an der nächsten Bundesregioerung beteiligt sein. 

Die Gewaltenteilung wird durch das Grundgesetz geschützt, siehe Artikel 20 GG (der im übrigen wegen der Ewigkeitsklausel in Artkel 79 GG nicht geändert werden kann).

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Kommentar von Artus01
25.05.2016, 08:09

Einzig vernünftige und richtige Antwort bisher, der Rest ist leider alles Käse.

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Natürlich wird die CDU weiterregieren. Laut Demoskopie ist Anderes status quo gar nicht möglich.

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Dafür wird schon eine bestimmte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Je nachdem was geändert oder ausgehebelt werden soll. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung

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Kommentar von Whimbrel1
24.05.2016, 22:06

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und nicht die Verfassung..

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Nicht auf legalem Wege.

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