Frage von TS1987, 685

Kann die GEZ mein Konto pfänden, ohne dass die Daten vorliegen?

Ich ärgere mich nun seit geraumer Zeit mit dem tollen Beitragsservice des ARD und ZDF herum. Ich war nie dort angemeldet und habe daher schriftlich das Bestehen eines Vertragsverhältnisses verneint und somit auch die Entstehung jeglicher Beitragskosten zurückgewiesen. Nun drohen sie erneut mit einem Vollstreckungsbescheid und sogar der Kontopfändung, Mietkautionspfändung etc.

Geht das mit der Mietkaution so einfach?

Und: Wenn ich meine Kontodaten nie angegeben habe, haben sie dennoch die Möglichkeit an diese zu gelangen?

Danke schon mal.

Antwort
von Georg63, 454

Du bist da mit einigen Rechtsirrtümer unterwegs ....

Die Rundfunkanstalten haben per Gesetz (nicht BGB-Vertrag) das Recht, von jedem Haushalt den Beitrag einzufordern, wenn nicht alle Mitbewohner einen gültigen Befreiungsgrund haben und mit diesem auch die Befreiung beantragen.

Laut diesem Gesetz hat jeder volljährige Bürger die Pflicht, sich beim Beitragsservice, der für die Anstalten den Beitrag einsammelt, anzumelden.

Du hast diese Pflicht versäumt und wurdest "automatisch" rückwirkend angemeldet. Das wurde dir mitgeteilt, genauso wie die Höhe der aufgelaufenen Beiträge mit der Aufforderung diese zu bezahlen.

Da du das mehrfach ignoriert hast, wird jetzt der Gerichtsvollzieher tätig. Dafür braucht eine Behörde keinen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid.

Weder Adress- noch Kontodaten sind in Deutschland geheim - jedenfalls nicht was Behördeninteressen angeht.

Was passiert als nächstes? Der Gerichtsvollzieher meldet sich bei dir und fordert die Zahlung samt seinen Gebühren. Zahlst du nicht, pfändet er wenn es was pfändbares gibt. Dazu kann er wie angedroht den Vermieter anschreiben, auch deinen Arbeitgeber (Lohnpfändung), deine Banke(en) (Kontenpfändung) und er darf - notfalls mit unterstützender Polizeigewalt - deine Wohnung betreten und pfändbares Eigentum beschlagnahmen.

Falls du nicht zahlst und es nichts zu pfänden gibt musst du die Vermögensauskunft (EV) abgeben - bei Weigerung gibts Erzwingungshaft.

Die Vermögensauskunft gibt dir kurzfristig Ruhe, befreit dich aber nicht von der Zahlungspflicht und versaut deine Schufa für lange Zeit.

Was der schlaue Fuchs hier von heldenhafter Verweigerung und Märtyretum im Gefängnis schreibt, ist großer Unsinn. Es interessiert keine Sau, ob du so dumm bist, wegen den paar Euros in den Knast zu gehen.

Geklagt haben auch schon viele gegen die Beitragspflicht und deren Eintreibung und haben alle verloren. Also ist das ganze rechtmäßig, bis etwas anderes festgestellt wird.

Das "Tübinger Urteil" gegen die Vollstreckungspraxis, was du erwähnst, ist bereits von der Berufungsinstanz kassiert worden. Kannste also auch vergessen.

Kommentar von TS1987 ,

Mich würde mal interessieren, in welchem Artikel oder Paragraphen diese angebliche Rechtmäßigkeit begründet werden soll.

Aber ich habe es ja nun verstanden. Ich werde mich der Dikatur brav beugen.

Kommentar von TS1987 ,

Und was mich auch interessieren würde, sind die Gründe, die gegen das Tübinger Urteil vorgebracht wurden. Weißt du darüber Genaues? Einfach nur aus Interesse.

Kommentar von Georg63 ,

Details musst du recherchieren - in etwa geht es darum das wegen der mehrfach bestätigten Rechtmäßigkeit der Beitragsforderungen und dem Behördencharakter der Anstalten die Forderungen mit den für Behörden üblichen Mitteln eingetrieben werden darf - also ohne extra Gerichtsurteil. Ist wie bei Steuern - da schick das Finanzamt auch den GV.

Kommentar von TS1987 ,

Ok, danke.

Kommentar von Georg63 ,

Für die Rundfunkanstalten sind die Regierungen der Bundesländer zuständig. Um eine einheitliche Regelung zu schaffen, haben die untereinander den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen und jedes Bundesland hat diesen für ihr Gebiet zum Gesetz erklärt.

Kommentar von Georg63 ,

Wenn du Bafög bekommst, kannst du dich einfach befreien lassen. Wenn man das nett schreibt und alle Bescheide dazupackt, gehts manchmal auch rückwirkend.

Offiziell hat man bis zu 2 Monate NACH ERHALT des Bescheids Zeit, diesen einzureichen.

Kommentar von TS1987 ,

Danke für den Tipp, aber leider bekomme ich kein Bafög. Könnte höchstens das mit dem Härtefall probieren, müsste aber mal gucken, ob ich dafür wenig genug verdiene. (Weiß nicht, wie hoch der Grundsicherungssatz ist.) Ich bekomme Wohngeld, aber das zählt leider nicht. Aber danke, ich werde es mal versuchen.

Kommentar von Georg63 ,

ALG2 (Hartz4) ist 400 + angemessene Miete + Heizkosten

Kommentar von TS1987 ,

Könnte alles ziemlich schwierig werden. Hatte bis vor kurzem einen Studienkredit, der ja eigentlich nicht als Vermögen gewertet wird, aber wer weiß, wie sie das wieder rumdrehen.

Kommentar von Georg63 ,

Einfach mal anrufen - die sind freundlicher als man denkt, wenn man das selbst auch ist natürlich ;-)

Konnte letztens eine fehlerhafte "automatische" Anmeldung ganz unbürokratisch rückgängig machen. Die sehen also sogar ihre Fehler ein^^

Man darf halt nur nicht mit so einer "eisgefuchsten" Einstellung daherkommen - die ist einfach nur teuer^^

Und wenn nicht klappt - mein Gott - die lausigen 17 Euro bringen dich nicht um.

Kommentar von TS1987 ,

Die natürlich nicht...aber die angesammelten Kosten. Naja, ich werde das mal in Angriff nehmen. Danke noch einmal.

Kommentar von PatrickLassan ,

was mich auch interessieren würde, sind die Gründe, die gegen das Tübinger Urteil vorgebracht wurden.

Das Urteil des LG Tübingen wurde durch  einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgehoben, im Wesentlichen wohl deshalb, weil der BGH der Argumentation des LG nicht folgte, dass der Gläubiger nicht zutreffend bezeichnet wurde Nachzulesen hier:.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Der komplette Beschluss:

http://www.tschuschke.eu/wp-content/uploads/BGH-i_zb__64-14.pdf

Antwort
von blumenkanne, 398

den brief hättest du dir sparen können, da du da eh nur dummes zeug zusammenkopiert hast, die jeglicher realität entbehren. mit dem beitragsservice hat man kein vertrag. du kannst also nichts zurückweisen, dass nicht existiert. du bist beitragsschuldner und somit verpflichtet zu zahlen.

natürlich können sie deine kautionen, deine konten etc pfänden. du bekommst demnächst einen schufaantrag, so wie die vollstreckung in den nächsten tagen für dich fertig gemacht wird. dann kümmert sich der gerichtsvollzieher um dich.

du musst nichts mitteilen, der gerichtsvollzieher holt sich seine daten von dir, durch die vermögensauskunft die du verpflichtet bist anzugeben. er muss nicht unbedingt an deine konten. dein arbeitgeber und lohnpfändung sind meistens effektiver. die bekommen deine daten. was glaubst du woher das jc weiß, wo deine konten sind.

Antwort
von Sonnenstern811, 309

Dass für jede Wohnung Beitragspflicht besteht, ist dir aber bekannt? Solltest du also in Deutschland ein Dach überm Kopf haben, für das kein Anderer diesen schönen "Beitrag" zahlt, bist du dazu verpflichtet.

Falls du dich dort gar nicht aufhältst, das interessiert Keinen. Kannst dich bei den Ministerpräsidenten der Länder dafür bedanken.

Hier wohnt eine alte Dame, die nichtmal ein Radio hat. Hartz 4 will sie nicht aus Scham, hat nur eine winzige "Bauernrente", wohnt im uralten Haus.

Nun soll sie seit 1/2013 über 600€ nachzahlen. Viel Spaß beim Pfänden. Die können nur ihre paar  Hühner mitnehmen. Wie gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

Sie werden dir wohl einen "Vollzugsbeamten" , auch Gerichtsvollzieher vorbeischicken, wenn sie anders nicht an dein Geld kommen. Das dürfte sich ganz schön summieren mit der Zeit. Leider liegt das recht auf ihrer Seite, oder was man so nennt.

Kommentar von TS1987 ,

Dass diese Beitrags"pflicht" gegen das Grundgesetz verstößt, dürfte mittlerweile ebenfalls bekannt sein.

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Mir gefällt es auch nicht. Durfte nämlich für eine Zweitwohnung zahlen, und zwar nicht als Millionär, sondern als einer, der seinen Urlaub lieber ständig hier im Land verbracht hat.

Dann wünsche ich dir viel Spaß, wenn du dagegen ankämpfst. Rossmann und Sixt sind bislang gescheitert.

Einzige Hoffnung wäre noch der EUGH. Kann aber sein, dass man dort lieber "unschuldig" zu spät zur Sicherheitsverwahrung verknackten deutschen Schwerverbrechern hohe 5 stellige Entschädigungssummen zuerkannte.

Kommentar von PatrickLassan ,

Dass diese Beitrags"pflicht" gegen das Grundgesetz verstößt, dürfte mittlerweile ebenfalls bekannt sein.

Gegen welchen Artikel des GG verstösst denn diese Pflicht genau?

Kommentar von blumenkanne ,

das die beitragspflicht nicht gegen das grundgesetz verstößt hat sich bei dir wohl noch nicht rumgesprochen. das wurde höchstrichterlich bestätigt, quatschkopf.

Kommentar von Akecheta ,

Sozialschwache können sich aber befreien lassen. Wenn sie das nicht tut, ist sie selber schuld. Ist einfach so.

Kommentar von TS1987 ,

Nachträglich geht wohl nicht mehr, was?

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Nein, nie. Nur der Staat kann Beträge 10 Jahre lang nach- oder zurückfordern. Ist halt so, in einem derart reichen Land.

Kommentar von blumenkanne ,

du kannst dich auch nachträglich befreien. natürlich geht das.

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Ja sicher. Aber wer noch nicht mal Hartz beantragt, dem kannst du so auch nicht helfen. Nun setzt ihr der Bürgermeister (Volljurist) erst mal ein Schreiben auf. Die Heinis sind so was von geldgeil, weil sie es halt brauchen.

Wenn ich schon nachts im Bayerischen Rundfunk auf 5 Programmen 4 verschiedene Nachrichten höre, die sich obendrein über Nacht kaum ändern. Dann höre ich: "die Nachrichten schreiben..." es folgen 2-3 Namen. Oh Mann, für die paar eingehenden news. Und was für ein Mist da mitunter reinkommt.

Ach ja, zum Skat braucht es ja wohl drei. Und Langeweile soll auch nicht aufkommen.

Vielleicht sind ja auch die Platzpatronen für die dutzendweise gesendeten Krimis so teuer.

Kommentar von TS1987 ,

Nein, das war jetzt eine ernste Frage, ob es nachträglich geht. Denn ich bin auch nur "arme Studentin". Aber wohl nicht. Kann ich mir kaum vorstellen.

Kommentar von blumenkanne ,

wer nicht alg2 beantragt ist selber schuld. rentner bekommen kein alg2- sollte auch klar sein. wenn deine oma also sozialleistungen beziehen könnte, dann soll sie einen härtefall beantragen, dann wird sie befreit.

ansonsten: der gerichtsvollzieher, kann ihr haus und grund wegpfänden. dann muss omi ins obdachlosenheim. vielleicht braucht sie mal einen betreuer, der sich um ihre angelegenheiten kümmert, wenn sie es nachweislich nicht mehr kann.

Antwort
von b03w01, 240

Also ich habe noch nie geantwortet, die briefe sind teils ungeöffnet im müll gelandet und der gerichtsvollzieher schreckt mich auch nicht ab, mein konto wurde auch noch nicht gepfändet... was mich hingegen abschreckt sind die ganzen kopfnickenden ja-sager die hier schön braf die beiträge zahlen, im endeffekt sind alle schuld die zahlen aber so ist nunmal die masse: d.....

Kommentar von PatrickLassan ,

Warts ab. Einen Brief hast du doch schon, irgendwann bekommst du auch Besuch. 

Ja, die dumme Masse, die sich tatsächlich auch an Regeln hält. ^^

Antwort
von johny25595, 359

Erläutere mal deine Situation mal genauer. Bist du umgezogen oder warum musst du jetzt zahlen? Bei mir war es so: Ich habe mich in einer anderen Stadt angemeldet und kurze Zeit später kam die der Brief vom Beitragsservice. Meine neue Stadt hätte aber die Daten nicht weitergeben dürfen, also muss ich nicht zwangsläufig zahlen. Da du aber denen einen Brief geschrieben hast, hast du denen bestätigt dass du da wohnst und musst demnach auch zahlen (denke ich). Was die alles pfänden dürfen weiß ich nicht, aber ich denke da wirst du bei Google fündig.

Kommentar von blumenkanne ,

du redest ganz schönen unsinn. natürlich musst du zahlen. das einwohnermeldeamt gibt automatisch die daten weiter. so wie du dich abmeldest, ummeldest, neu anmeldest, zumeldest - werden daten automatisch an den beitragsservice weitergeleitet.

deine annahme das deine "neue stadt" die daten nicht weitergeben dürfe ist daher völlig falsch und schwachsinn. du wirst beim beitragsservice damit automatisch umgemeldet, so du die alte wohnung abgemeldet hast oder du wirst beim beitragsservice mit zwei wohnungen geführt. du bist verpflichtet jede veränderung dem beitragsservice zu melden. du bist beitragsschuldner und in der beitragszahlungspflicht. und ja sie dürfen pfänden lassen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Bist du umgezogen oder warum musst du jetzt zahlen?

Nicht unbedingt. Der Beitragsservice ist berechtigt, einen Abgleich der Daten mit den Daten der Einwohnermeldeämter vorzunehmen.

Meine neue Stadt hätte aber die Daten nicht weitergeben dürfen, also muss ich nicht zwangsläufig zahlen.

Natürlich dürfen sie die Daten weiter geben, das ist in den Meldegesetzen geregelt.

Antwort
von Akecheta, 295

An die Kontodaten kommt man nicht so einfach. Hast aber an die schonmal etwas überwiesen, wird das im Regelfall gespeichert.

Die Mietkaution kann man klar pfänden. Allerdings wird das erst dann wirkungsvoll, wenn die Mietkaution auch zur Rückzahlung fällig wird. Also das Mietverhältnis ist beendet, Wohnung ist mangelfrei abgenommen worden, es gibt keine Forderungen des Vermieters mehr, auch nicht aus noch zu erstellenden Nebenkosten-Abrechnungen. Ergo, können da viele Jahre vergehen, bis man da als Gläubiger ran kommt.

Zahl das einfach, da kommst eh nicht raus. Wird nur immer teurer durch Rechtskosten.

Kommentar von TS1987 ,

Danke, das war schon mal hilfreich. Aber ich möchte mich nicht so kleinkriegen lassen. Es ist einfach nicht rechtens, dass man zur Entrichtung dieses Betrags gezwungen wird. Und das nicht nur, weil der Beitragsservice keinen gültigen Gläubiger darstellt.

Kommentar von Akecheta ,

Das haben schon viele versucht. Alle sind sie gescheitert.

Kommentar von TS1987 ,

Wirklich? Also, kennst du welche? Ich habe da gar keine Erfahrungswerte aus meinem Umfeld.

Kommentar von Akecheta ,

Gibt hunderte von Berichte im Internet. Im TV war das auch oft ein Thema. Da hast keine Chance.

OT: Mhm, jetzt ist die Antwort doch da nach längerer Zeit. Seltsam. Dann wird wohl gleich die zweite gleiche Antwort auch noch erscheinen. Sorry dafür. Der Server hier hängt wohl gerade etwas.

Kommentar von TS1987 ,

Ist bei mir auch so...

Kommentar von Akecheta ,

Mhm, wieder ist meine Antwort nicht da. Egal. Es gibt hundere Berichte und auch Urteile darüber im Internet. Im TV war das auch oft Thema. Da hast keine Chance. Googel einfach mal.

Kommentar von TS1987 ,

Also ich habe gerade ein Urteil gefunden, wo das Vollstreckungsverfahren als unzulässig und fehlerhaft abgelehnt wurde.

Kommentar von Akecheta ,

Das musst aber genau lesen. Ist sicher ein Einzelfall, wo einfach ein anderer Grund dahinter steckt. Wird ja gerne auch doppelt abgerechnet, wenn zwei Leute in einer Wohnung wohnen. Oder es wird weiter berechnet, obwohl man da gar nicht mehr wohnte und und und....

Kommentar von TS1987 ,

Ne, das war einfach wegen formeller Fehler, die auch in meinem Fall vorliegen. Allerdings ist somit nur die Zwangsvollstreckung zurückgewiesen und nicht die Forderung an sich ungültig, soweit ich das verstanden habe.

Kommentar von blumenkanne ,

das urteil kannst du knicken, dass ist schon wieder einkassiert. zahl deine schulden und höre auf dich dümmer zu stellen als du vielleicht denkst. wie gesagt, der beitragsservice hat den eindruck, dass die meisten deutschen völlig blöde sind. allein schon der schwachsinn über keinen vertrag, vertrag zu lasten dritter etc. das gibt nen kurzen lachflash und ab in den müll damit. interessiert keinen.

Kommentar von PatrickLassan ,

" ich habe gerade ein Urteil gefunden, wo das Vollstreckungsverfahren als unzulässig und fehlerhaft abgelehnt wurde."

Längst überholt. Es gibt inzwischen einen Beschluss des BGH.

http://openjur.de/u/792411.html

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Eine Praktikantin beim NDR hat ihre Doktorarbeit darüber geschrieben. Eindeutiges Ergebnis: Die Öffentlich/Rechtlichen kommen ihrer Kulturaufgabe nicht genug nach (auf gut Deutsch, sie senden zu viel Mist) Bewertung: Summa cum laude.

Sixt und Rossmann haben das auch angeführt. Egal, Recht wird nur vorn unter der Robe gesprochen. Glaub mir, du hast keine Chance. Außer Flucht in die Wildnis.

Kommentar von TS1987 ,

Wie kann das bloß angehen? Es geht ja nicht nur um die unerfüllte Kulturaufgabe. Es scheitert ja wirklich schon daran, dass der Beitragsservice an sich kein gültiger Gläubiger ist. Ganz abgesehen von der Rechtmäßigkeit des Pflichtbeitrags an sich und der gravierenden Formfehler in den Mahnungen etc.

Wo leben wir? Wozu ein Grundgesetz?

Kommentar von blumenkanne ,

ich sagte doch bereits, du hörst dich ernsthaft an wie ein kleinkind ohne eigenes hirn. der beitragsservice ist die kasse der rundfunkanstalten. legitimiert als deren ausführendes organ das gesamte beitragswesen zu verwalten. somit sind sie legitimiert dich anzumelden, dich zuzumelden, dich anzumahnen,  dich vollstrecken zu lassen und wenn du nicht zügig mit deinem gerichtsvollzieher in kontakt trittst, sitzt du hinter schwedischen gardinen.

Kommentar von blumenkanne ,

sixt und rossmann sind mit pauken und trompeten durchgefallen. wenn interessiert eine kleine praktikantin, die garnicht mehr da ist. deren arbeit vor drei jahren schon als sinnfrei hingestellt wurde und mit dem beitragsservice nix zu tun hat?

Antwort
von RobertLiebling, 183

Wie die Eskalationsstufen genau aussehen, kannst Du hier (http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/index.html) nachlesen. Das ist auch ein Don Quijote, der sich vorgenommen hat, die übermächtigen Windmühlen zu bekämpfen - und bisher noch immer eine aufs Dach bekommen hat.

Aber er wird weiter kämpfen - bis zum bitteren Ende. So wie damals Axel Schulz, der gegen Wladimir Klitschko mit der Strategie "ich schlage mein Auge so lange gegen seine Faust, bis sie bricht!" angetreten ist...

Kommentar von PatrickLassan ,

Ein Querulant wie er im Buch steht. Lustig, dass er immer wieder betont, er wäre kein Jurist. Das merkt man auch so.

Antwort
von jimpo, 191

Du kannst die Beitragskosten X mal zurück weisen denn, das neue Gesetz sagt, daß Du verpflichtet bist zu zahlen.

Antwort
von Eisfuchs0, 232

Meine Antwort wird dir wahrscheinlich nicht gefallen.

Die GEZ gibt es nicht mehr, sie haben als Nachfolgeorganisation jetzt den Beitragsservice. Solange es die GEZ (bis zum 31.12.12) gab, konntest du mit deiner Strategie erfolgreich die Zahlung vermeiden. Seit dem 01.01.13 gibt es den Beitragsservice und die Haushaltsabgabe (unabhängig davon, ob man Rundfunkgeräte betreibt).

Seitdem ist es sehr schwierig, die Zahlung zu vermeiden. Zwar ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig, aber kein Gericht will in dem Fall tätig werden oder gegen den Beitragsservice entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch noch nicht seiner Pflicht nachgekommen, die verfassungswidrige Gebührenregelung zu verbieten (und wird es wahrscheinlich aufgrund der Interessenkollision mit den mächtigen Rundfunkanstalten und politischen Parteien auch nicht tun).

Es ist damit zu rechnen, dass sie das Geld von dir eintreiben werden, ausser du bist bereit, dich komplett auf das Pfändungsschutzkonto und möglicherweise Vermögensauskunft zurückzuziehen. Möglicherweise einige Zeit im Gefängnis zu verbringen, wenn die die EV nicht abgibst (Das wäre äusserst mutig von dir und positiv für die öffentliche Wirkung gegen den rechtswidrigen Beitragsservice, ist aber nur für Leute, die bereit sind die massive negativen Folgen für das eigene Leben zu tragen bzw. das überhaupt können (Familie, Verpflichtungen, psychische Stabilität im Gefängnis usw.)) Oder auszuwandern.

"Geht das mit der Mietkaution so einfach?"

Meiner Meinung nach nicht. Zwar ist die Mietkaution normalerweise dein Eigentum, allerdings kannst du nicht darüber verfügen, das es als vertragliches Pfand im Besitz deines Vermieters ist. Der Vermieter muss die Kaution nicht aufgeben.

"Und: Wenn ich meine Kontodaten nie angegeben habe, haben sie dennoch die Möglichkeit an diese zu gelangen?"

Technisch gesehen ohne Probleme. Das ist zwar für den Beitragsservice nicht legal, aber die GEZ, der Beitragsservice und deren Mitarbeiter haben schon ohne Strafe gegen verschiedene Gesetze und Vorschriften verstossen. Der Gerichtsvollzieher kann seit dem 01.01.2013 Zeit legal die Konten eines Schuldners ermitteln.

So als Tip:

Man kann die Kosten reduzieren, wenn man sich als Wohngemeinschaft anmeldet. So zahlt man nur einen Beitrag, den man sich unter z.B. 8 Leuten teilen kann. Es muss allerdings die selbe Adresse sein.

Kommentar von TS1987 ,

Das klingt finster. Ich lebe alleine, daher geht das mit der WG nicht. Nach allem, was ich hier so höre, werde ich ja wohl doch aufgeben müssen und kleinlaut ihre so großzügig angebotene Ratenzahlungsmöglichkeit in Anspruch nehmen. Richtig unverschämt. Dann versuche ich es wenigstens mit dieser "Zahlung unter Vorbehalt", damit ich in 40 Jahren dann mein Geld zurückbekomme, wenn endlich Recht gesprochen wird.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

Ja tut mir Leid das sagen zu müssen. "Zahlung unter Vorbehalt" halte ich auch für sinnvoll.

"damit ich in 40 Jahren dann mein Geld zurückbekomme, wenn endlich Recht gesprochen wird."

Hoffe ich auch.

Hier ist ein Link zu Gleichgesinnten mit deren Tips:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Allerdings kommen soweit ich das gelesen habe nur Leute um die Zahlung herum, die wirklich bereit sind massive Konsequenzen auszuhalten. Das kann man nur wenigen raten, die meisten haben halt Familie oder andere Verpflichtungen.

Kommentar von TS1987 ,

So weit kann ich leider nicht gehen. Schade, dass ich nicht schon vor den 190 EUR Mahngebühren zu diesem bitteren Entschluss gekommen bin.

Kommentar von TS1987 ,

Was mich allerdings wundert ist, dass ich letztes Jahr schon eine angedrohte Vollstreckung hatte, es sollte sogar ein Gerichtsvollzieher vorbeikommen. Dazu kam es aber nie und nach meinem Widerspruch hörte ich viele Monate gar nichts mehr. Sehr mysteriös alles. Das geht jetzt schon seit gut 2 Jahren so.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

Nun der Beitragservice droht gerne mit Aktionen, die sie dann doch nicht oder nur sehr verspätet durchführen lassen.

Wenn sich der Widerstand über ein gewisses Niveau steigert, ist es für den BS halt potentiell kritisch. Das kann die öffentliche Disskussion anregen und politischen Druck auf Richter und Politiker erzeugen. Schlagzeilen wie "Mutter von 5 Kindern wurde ins Schuldgefängnis geworfen. Beitragsservice für Rundfunkgebühren bestand gnadenlos auf Zahlung" wirken sich halt schlecht aus. Deswegen gibt es auch einige Fälle, wo der Beitragsservice die Forderung aufrechterhält, aber aktuell nicht aktiv eintreibt.

Die ganze Sache wäre ja auch schnell erledigt, wenn sich z.B. 30% der Zwangsbeitragszahler weigern würden zu zahlen und alle Politiker und Parteien nicht wählen würden, die sich nicht verpflichten, den Zwangsbeitrag abzuschaffen. Der BS muss vermeiden, dass eine grössere Öffentlichkeit sich damit beschäftigt und Widerstand leistet. Denn die klare Mehrheit in Deutschland ist gegen die Haushaltsabgabe.

Kommentar von Georg63 ,

Letztes Jahr war das Tübinger Urteil noch in der Schwebe. Da haben die erstmal abgewartet. Nachdem sie gewonnen haben, gehts nun weiter.

Was der Fuch hier wieder zusammenfantasiert ist schon fast lustig, wenn man es nicht jeden Tag lesen müsste.

Vor allem der Traum vom großen Widerstand  ..... den gibts nicht! Aufwachen!

Kommentar von BalTab ,

http://www.golem.de/news/urteil-gericht-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungsge...

Das Bundesverfassungsgericht ist auch noch nicht seiner Pflicht
nachgekommen, die verfassungswidrige Gebührenregelung zu verbieten (und wird es wahrscheinlich aufgrund der Interessenkollision mit den mächtigen Rundfunkanstalten und politischen Parteien auch nicht tun).



Das Bundesverfassungsgericht ist GENAU DAFÜR DA, und steht ÜBER solchen "Interessenkollisionen", es ist UNABHÄNGIG und dazu DA , die Verfassung  (Grundgesetz) vor Übergriffen durch Politiker und wirtschaftlichen Institutionen zu SCHÜTZEN!


Diese Aussage ist einfach nur FALSCH und UNSINNIG!

Und da Bundesverfassungsgericht KANN UND DARF sich nicht seiner Pflicht entziehen ,wenn eine entsprechende Klage vorliegt!

Wir sind nicht in Nordkorea oder Polen!!!!!!!!!!

Kommentar von BalTab ,

Und FALLS der BGH sich weigern SOLLTE, bleibe noch immer der Gang zu EuGH!!!!

Das Geschreibsel vom "Fuchs" ist mehr als grenzwertig. Das ist einfach nur UNFUG³

Kommentar von Zuko540 ,

Und FALLS der BGH sich weigern SOLLTE, bleibe noch immer der Gang zu EuGH!!!!

Naja, der EuGH ist in 1. Linie für die Auslegung der Verträge ist zuständig, wobei auf dies der Rundfunkbeitrag nicht zu trifft.

Kommentar von Georg63 ,

Dein Zitat stammt aber nicht aus deinem Golem-Link. Dort steht nämlich

Im Mai 2014 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

"Was der Fuch hier wieder zusammenfantasiert ist schon fast lustig, wenn man es nicht jeden Tag lesen müsste.

Vor allem der Traum vom großen Widerstand  ..... den gibts nicht! Aufwachen!"

Es wäre schön, wenn du meine Beiträge richtig lesen würdest.
Mein Zitat:
"Die ganze Sache wäre ja auch schnell erledigt, wenn sich z.B. 30% der Zwangsbeitragszahler weigern würden zu zahlen und alle Politiker und Parteien nicht wählen würden, die sich nicht verpflichten, den Zwangsbeitrag abzuschaffen"
Diese Aussage ist meiner Meinung nach richtig. Wenn die beiden Bedingungen 30% der Zwangszahler zahlen nicht und wählen keine Zwangsabgabenbefürworter erfüllt sind. Ich habe darin nichts über die Wahrscheinlichkeit ausgesagt, das die beiden Bedingungen eintreffen. Ich stimme dir insoweit zu, das die Wahrscheinlichkeit zur Erfüllung der beiden Bedingungen zur Zeit sehr gering ist.

Allerdings ist es zwar gerade unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen, dass sich das auch mal wieder ändert. Es gibt hin und wieder politische und soziale Ereignisse, die im nachhinein eine grosse Überraschung darstellen (z.B. 1983 Abwehr der Volkszählung, Atomaustieg, Mauerfall, Europäische Union usw.).

Kommentar von AalFred2 ,

Respekt und Anerkennung für Menschen, die in der heutigen Zeit keine wichtigeren Probleme erkennen können als Abgaben für den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Kommentar von PatrickLassan ,

Zwar ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig,

Begründung?

Kommentar von blumenkanne ,

der beitragsservice ist nicht verfassungswidrig. dazu wurde bereits entschieden und zwar höchstrichterlich. troll hier nicht rum.

um eine wg zu sein, muss man mit 8 leuten in einer wohnung leben. ein hausaufgang ist keine wohnung. nun troll mit deinem unsinn woanders weiter. du schreibst von sachen die jeglicher logik entbehren.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

"der beitragsservice ist nicht verfassungswidrig. dazu wurde bereits
entschieden und zwar höchstrichterlich. troll hier nicht rum."

Behaupten kann das jeder. Dann gib mir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch. Ein Urteil vom EUGH solltest du auch vorlegen können. Sonst ist deine Aussage falsch.

Kommentar von AalFred2 ,

Was soll denn der EUGH damit zu tun haben?

Kommentar von Zuko540 ,

Dann gib mir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch.

Urteile der Verfassungsgerichte der Länder sind auch höchstrichtlich.

Ein Urteil vom EUGH solltest du auch vorlegen können.

Was soll der EuGH damit zu tun haben?

Kommentar von Eisfuchs0 ,

Dann gib mir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch.

Urteile der Verfassungsgerichte der Länder sind auch höchstrichtlich.

Ich habe eigentlich keine Lust, dir hier Vorträge über Verfassungsrecht oder die Überordnung von Gerichten zu halten. Lies dir da mal selbst die Standardwerke durch.

Nur soviel:

Die Verfassungsgerichte der Länder sind nur höchstrichterlich, wenn sie die letzte juristische Instanz darstellen. Das stellen sie bei einer Verfasssungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nicht da.

"Was soll der EuGH damit zu tun haben?"

Vieleicht ist es dir entgangen, dass in den letzten Jahren das EUGH häufiger von deutschen Gerichten und auch dem Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wurden, ob deutsche oder Bundesländergesetze gegen die europäischen Grundrechte verstossen.

Kommentar von AalFred2 ,

Vielleicht sollte es dir entgangen sein, aber unserer Verfassung ist das GG und damit hat der EuGH numal einfach nichts zu tun.

Kommentar von Zuko540 ,

Vorträge über Verfassungsrecht oder die Überordnung von Gerichten zu halten.

Der EuGH und sämtliche EU-Organe sind jedoch dem Grundgesetz nicht mal annähernd übergeordnet, da sich auf Grund von Verträgen und diese Verträge haben in Deutschland den Rang eines einfachen Bundesgesetzes.

Die Verfassungsgerichte der Länder sind nur höchstrichterlich, wenn sie die letzte juristische Instanz darstellen. Das stellen sie bei einer Verfasssungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nicht da.

Und trotzdem ändert es nichts daran, dass auch Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder auch höchstrichterlich sind, weil deren Entscheidung sind bindend für alle Verfassungsorgane, Gerichten und Behörden des Landes.

Sollte jetzt ein Amtsgericht München oder Koblenz urteilen, der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig hätte so ein Urteil im Endeffekt keine Rechtskraft, weil in Bayern und Rheinland-Pfalz die Verfassungsgerichte den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt haben.

Und sämtliche Verfassungsgerichte urteilten der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.

Vielleicht ist es dir entgangen, dass in den letzten Jahren das EUGH häufiger von deutschen Gerichten und auch dem Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wurden, ob deutsche oder Bundesländergesetze gegen die europäischen Grundrechte verstossen.

Vielleicht ist es dir entgangen, aber der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen ein EU-Recht, soweit ich weiß.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

"Und trotzdem ändert es nichts daran, dass auch Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder auch höchstrichterlich sind, weil deren Entscheidung sind bindend für alle Verfassungsorgane, Gerichten und Behörden des Landes."

Liegt wieder neben der Sache. Natürlich sind die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtes in einigen Fällen höchstrichterlich. In diesem Fall "Verfassungsbeschwerde ob die Haushaltsabgabe mit dem Grundgesetz des Bundes vereinbar ist oder nicht" ist ein Landesverfassungsgericht nicht höchstrichterlich. Allerdings habe ich dir das ja schon geschrieben:

"Die Verfassungsgerichte der Länder sind nur höchstrichterlich, wenn sie die letzte juristische Instanz darstellen. Das stellen sie bei einer
Verfasssungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nicht da."

Chronische Falschinterpretation meiner Beiträge von dir?

Antwort
von Eisfuchs0, 304

Hier eine aktuelle Meldung zu der Sache:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gez-gebuehren-nicht-bezahlt-frau-nach-zwei...

Frau Sieglinde Baumert wurde mehr als 60 Tage eingesperrt, weil sie sich geweigert hat die verfassungswidrige Haushaltsabgabe zu bezahlen. Als der MDR feststellte, dass Frau Baumert lieber ins Gefängnis geht und dort bleibt, als nachzugeben, entwickelte sich die Sache zu einem Desaster der Öffentlichkeitsarbeit für den MDR/Beitragsservice. Der MDR zog nach massivem öffentlichem Druck den Auftrag auf Vollzug des Haftbefehls gegen Frau Baumert zurück. Frau Baumert wurde ohne Bedingungen aus der Haft entlassen.

Mein höchster Respekt geht an Frau Baumert, die sich unter Inkaufnahme einer ungerechten Gefängniszeit erfolgreich mit gewaltlosem Widerstand gegen den MDR/Beitragservice durchgesetzt hat.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community