Frage von alex4050, 56

Kann die GEZ entgegen des Melderegisters Forderungen erheben?

Hallo Zusammen,

zu Zeit streite ich mich mit der GEZ. 2009 bin zu meinen Eltern gezogen (ein Dorf weiter) aber hatte damals vergessen mich umzumelden. Meine Eltern zahlen für Haushalt bereits GEZ, demnach bin ich beitragsbefreit seit 2009.

Anfang 2016 habe ich dann für den Zeitraum 2009-2016 eine Rechnung von der GEZ erhalten der ich sogleich wiedersprach und beim Einwohnermeldeamt habe ich meinen Fehler gemeldet und den Eintrag im Melderegister korrigieren lassen.

Die Bestätigung habe ich der GEZ geschickt, diese sagt jetzt aber, das laut dem Rundfunkvertag ein Abmeldung nur bis zum Jahr 2013 möglich ist und beharrt auf einen Teil der Forderungen.

Mag ja sein, das das so im Rundfunkvertrag steht, nur denke ich es gibt in Deutschland wohl auch Gesetze, die besagen, das man ohne Grund (nachweislich) keine Forderung erhaben darf. Bzw. es besteht (nach Sachlage) kein Vertrag, der einer Abmeldung bedarf. Man hatte mir mitgeteilt das das immer automatisch über das Melderegister geht.

Hat hier jemand Erfahrung wie das vielleicht ausgeht oder ähnliches erlebt? Zur Zeit widerspreche ich fleißig :)

Danke & Viele Grüße Alex

Antwort
von PatrickLassan, 44

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag und hat Gesetzeskraft.

Kommentar von Taimanka ,

höchst umstritten, nach wie vor !!

Kommentar von Zuko540 ,

Nein, die Gerichte sind sich alle einig, dass der Rundfubkbeitrag legal ist und der Vertrag ein Gesetz ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Daran, dass der Staatsvertrag Gesetzeskraft hat, ist gar nichts umstritten, und dass er nicht verfassungswidrig ist, bestätigen die Urteile mehrerer Verfassungsgerichte der Bundesländer.

Antwort
von Zuko540, 22

Der RStV und der RBStV sind im Grunde Gesetze und haben Gesetzeskraft, dies gilt für alle Staatsverträge.

Antwort
von gorbi210, 17

Bis Ende 2012 galt noch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Danach war man zur Zahlung einer Rundfunk- und Fernsehgebühr verpflichtet, wenn man selbst ein Gerät bereithielt. Wenn ich mal davon ausgehe, dass du selbst einen Fernseher hattest und zwar auch noch ab 2009, wo du ja bei deinen Eltern gewohnt hast, dann bist du jedenfalls verpflichtet, eine Grund- und eine Fernsehgebühr bis einschließlich 2012 zu zahlen. Hattest du nur ein Radio, wäre eine Grundgebühr zu zahlen. Das müsste dir aber nachgewiesen werden, wenn du es bestreitest. Auf Verjährung kannst du dich vermutlich nicht berufen, weil du dich wohl nicht selbst freiwillig angemeldet hast, also Abgaben hinterzogen hast.

Ab 2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Jetzt muss man einmal für eine Wohnung zahlen.Wenn deine Eltern zahlen und du mit ihnen zusammen in einer Wohnung wohnst, musst du nicht zahlen. Das berücksichtigt der Beitragsservice, so wie er es offensichtlich schon getan hat und fordert nur die Rundfunkgebühren bis einschließlich 2012.

Bei beiden Staatsverträgen handelt es sich um Gesetze, die die Länder erlassen haben. Die sind allein maßgeblich und bisher hat noch jedes Gericht sie als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabenforderungen entstehen nicht durch Vertrag, sondern kraft dieser Gesetze.

Kommentar von alex4050 ,

Ich habe hier bei meinen Eltern wirklich keinen eigenen Fernseher oder Radio. Gemeinsames Wohnzimmer. Ob man mir das jetzt glaubt oder nicht. Wenn ich es bestreite unter der neuen Adresse zwischen 2009 und 2012 ein eigenes Radio oder Fernseher besessen zu haben, hätte ich dann einen Chance?

Mir geht es hier nicht ums Geld, ich möchte einfach nur nicht für etwas zahlen, was ich nicht richtig ist. (Hab übrigens auch beim Ummelden - nach 6 Jahren ordentlich Strafe bezahlt, aber das ist okey)

Danke & Viele Grüße

Kommentar von gorbi210 ,

Es kommt nicht darauf an, ob du jetzt ein Gerät hast. Entscheidend ist, ob du eines in der Zeit vor dem 1.1.2013 hattest. Dabei ist auch nicht entscheidend, ob du bei deinen Eltern keines (mehr) hattest. Hattest du nämlich vorher eines und warst damit womöglich sogar bei der GEZ angemeldet, dann läuft deine Gebührenpflicht kraft Gesetzes so lange weiter, bis du kein Gerät mehr hattest und dies auch der GEZ mitgeteilt hast (Abmeldung). Dein Bestreiten wird daher nur etwas nützen, wenn die GEZ nur vermutet, dass du Geräte hattest. Weiss sie es aber, weil du angemeldet warst - und anders kann ich mir den von dir geschilderten Vorgang nicht vorstellen - hast du wohl kaum eine Chance. 

Antwort
von Tahir1986, 35

Puhh.. Es sollte auch Gesetze geben die Firmen und Einrichtungen vor Dummheit schützt... Dementsprechend solltest du einen Teil zahlen...

Kommentar von alex4050 ,

Warum gleich persönlich? Arbeitest du im Kundensupport?

Antwort
von Taimanka, 31

wende Dich bitte an die, die sich damit auskennen: 

hier Dein Anliegen posten: http://www.gez-boykott.de

Kommentar von alex4050 ,

danke für den link

Kommentar von PatrickLassan ,

Du meinst die, die immer noch einen Kampf gegen Windmühlenflügel führen und anscheinend nicht einmal bemerkt haben, dass die GEZ seit 2013 Beitragsservice heißt.

Kommentar von Taimanka ,

ja genau, richtig, so alt wie Dein immer wieder selber Kommentar dazu 😴💤

Kommentar von PatrickLassan ,

Wenn eine Gruppe von Stammtischjuristen mehr als drei Jahre nach der Änderung immer noch nicht mitbekommen hat, dass es keine GEZ mehr gibt, kann ich sie nicht ernst nehmen, und ich glaube auch nicht, dass sie sich sich wirklich auskennen.

Kommentar von Taimanka ,

gääähn ...

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