Frage von meNov1982, 43

Kann die Gewerkschaft den Betriebsrat auflösen, wenn dieser nicht die Mindestanzahl von 4 Betriebsversammlungen pro Jahr durchführt?

Diese Firma war bis vor ca. 10 Jahren tarifgebunden und ist danach aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Es gibt in der Belegschaft einen gewissen Anteil von Mitarbeitern, die noch durch die Gewerkschaft vertreten sind.

Antwort
von marcussummer, 43

Eine Gewerkschaft kann keinen Betriebsrat auflösen, da gibts keinen rechtlichen Bezug zueinander. Ist zwar in der Praxis häufig so, dass Betriebsräte durch die Gewerkschaft gefördert oder sogar über die Mitglieder dominiert werden, ein rechtliches Abhängigkeitsverhältnis gibt es aber deshalb noch lange nicht.

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 28

Nein, auflösen kann eine Gewerkschaft einen Betriebsrat nicht - das geschieht alleine durch ein Arbeitsgericht.

Allerdings kann eine im Betrieb über Mitglieder vertretene Gewerkschaft die Auflösung eines Betriebsrats oder den Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat bei groben Pflichtverstößen - auf einen Vorsatz kommt es dabei nicht an - des Betriebsrats selbst oder einzelner seiner Mitglieder beim Arbeitsgericht beantragen (Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 23 "Verletzung gesetzlicher Pflichten" Abs. 1).

Kommentar von meNov1982 ,

Das ist genau das, was ich so gehört hatte. OK das Gericht löst den Betriebsrat dann auf, aber die Gewerkschaft kann es beantragen. Danke!

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