Frage von zaunfee, 28

Kann die gesetzliche Einsetzung eines Wahlvorstandes und damit die Betriebsratswahl vom Gericht abgelehnt werden?

Hallo,

ich habe hier schon einiges zum Thema Betriebsrat und dessen Verhinderung gelesen, möchte aber trotzdem meine Frage zur Diskussion stellen.

Kurzer Überblick: Wir sind ein Teil-Unternehmen mit ca. 200 Arbeitnehmern, das die Dienstleistungen für eine Firmengruppe aus dem Bereich der Personalvermittlung (Bereich Engineering) bereitstellt. Im Mai gab es eine Betriebsversammlung, weil einige wenige Mitarbeiter einen Betriebsrat für das Unternehmen wollten. Von den 5 Mitgliedern, die sich aufstellen ließen, konnte aber keiner eine Mehrheit erzielen. Daraufhin gab es eine Wahl zu einer Mitarbeitervertretung, die nun seit Anfang Juli im Amt ist.

Noch vor der endgültigen Wahl zur Mitarbeitervertretung gab es zwei Mitarbeiter, die gemeinsam mit einem Vertreter der IG Metall einen Wahlvorstand gerichtlich einsetzen wollten. Betriebsratsgegner haben sogar eine Unterschriftensammlung gemacht und einen Brief an das Gericht geschrieben.

Der Gütetermin wurde dann vertagt, weil einer der Mitarbeiter sein Mandat zurückgezogen hat und mittlerweile (freiwillig) aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

Nun gibt es erneut Bestrebungen, gerichtlich einen Wahlvorstand einsetzen zu lassen und hier setzt meine Frage an:

Wenn grundsätzlich das Gericht darüber entscheidet, ob der Wahlvorstand eingesetzt wird, kann es dann auch sein, dass das Gericht nein sagt? Sonst müsste es ein solches Entscheidungsgremium ja gar nicht geben, oder?

Bitte dringend um Antworten, da nicht bekannt ist, wie viel Zeit noch bleibt. Wie Ihr Euch denken könnt, gehöre ich zu denen, die KEINEN Betriebsrat möchten.

Antwort
von PeterSchu, 15

Deine Einstellung ist ziemlich seltsam. Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorgaben zu achten. Hast du etwas gegen die Einhaltung von Rechten der Arbeitnehmer?

Bist du etwa der Ansicht, dass eine Mehrheit (wie auch immer die zustandekommt) das Recht hat, einer Minderheit deren Rechte zu verweigern?

"Betriebsratsgegner haben sogar eine Unterschriftensammlung gemacht und einen Brief an das Gericht geschrieben."

Hoffnetlich gibt das Gericht eine passende Antwort.

"...weil einer der Mitarbeiter sein Mandat zurückgezogen hat und mittlerweile (freiwillig) aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. "

Da wurde doch nicht etwa jemand rausgmobbt?

"Wenn grundsätzlich das Gericht darüber entscheidet, ob der Wahlvorstand
eingesetzt wird, kann es dann auch sein, dass das Gericht nein sagt?"

Kein Gericht kann ein Gesetz außer Kraft setzen. Es gibt das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, und dieses Recht kann weder der Betrieb noch das Gericht unter den Tisch kehren.

Kommentar von PeterSchu ,

Noch ein kleiner Denkanstoß:

Betriebsverfassungsgesetz
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch
Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

...

Antwort
von Omikron6, 19

Warum willst du keinen Betriebsrat??? Denn dann p******* du dir doch selbst ans Bein. Eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ist durchaus zweckmäßig wenn nicht sogar dringend notwendig!

Antwort
von GanMar, 15

Laut Betriebsverfassungsgesetz wird ein Betriebsrat gewählt. Basta! Kommt aus innerbetrieblichen Bestrebungen kein Wahlvorstand zusammen, so wird er vom Arbeitsgericht bestellt. Das Gericht wird dabei prüfen, ob die nötigen Voraussetzungen für eine Bestellung erfüllt sind. Bei drei Antragstellern und dem Nachweis, daß es anders nicht ging, sollte das aber genügen. Die deutlich schwerwiegendere Aufgabe des Gerichtes ist nicht die Entscheidung, ob eine Wahlvorstand eingesetzt wird - das ist in der Regel unstrittig - sondern wer in den Wahlvorstand berufen wird.

Kommentar von zaunfee ,

Momentan gibt es wie gesagt zwei Arbeitnehmer, die für die
Wahl bereit stehen. Das dritte benötigte Mitglied ist ein Gewerkschafter, d. h.
es müsste noch mindestens einen AN geben, der sich aufstellen lässt.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es dann aber egal

wie viele Arbeitnehmer wählen, der Betriebsrat kommt auf jeden Fall.

Ich verstehe nicht, warum dies so möglich ist und es gar

keine Rolle spielt, dass sich die Mehrheit gegen einen Betriebsrat ausgesprochen hat.

Kommentar von GanMar ,

Das dritte benötigte Mitglied ist ein Gewerkschafter

Es ist nicht zwingend erforderlich, daß das dritte Mitglied Gewerkschafter ist. Es sind lediglich drei Personen notwendig, die die Bildung eines Wahlvorstandes voran treiben wollen - oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

und es gar keine Rolle spielt, dass sich die Mehrheit gegen einen Betriebsrat ausgesprochen hat

Weil die Gründung eines Betriebsrates nicht von einer Mehrheit abhängig ist. Solange drei Personen zur Betriebsversammlung einladen, in welcher ein Wahlvorstand gebildet werden soll - dann wird der Wahlvorstand gebildet. Gelingt die Bildung eines Wahlvorstandes nicht, wird er vom Gericht eingesetzt. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Bei der Wahl zum Betriebsrat steht es der Mehrheit jedoch frei, hier Mitglieder zu wählen, der gerne auf der faulen Haut liegen. Dann hat man eben einen untätigen Betriebsrat was fast genauso "gut" ist wie überhaupt kein Betriebsrat.

Kommentar von Familiengerd ,

dass sich die Mehrheit gegen einen Betriebsrat ausgesprochen hat

Da muss man doch einmal ganz polemisch fragen, wie blöd eine Belegschaft sein kann, dass sie sich gegen die Wahl eines Betriebsrats wehrt!

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