Frage von Enelram111, 60

Kann die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anfechten?

Es geht um die Frage, inwiefern der Bund in die unbegrenzten Anleihekäufe der EZB einschreiten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Maßnahmen nicht verfassungswidrig und außerhalb der Kompetenzen der EZB erfolgen.

Kann die Bundesregierung dennoch etwas dagegen tun?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Enelram111,

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Antwort
von FordPrefect, 34

Kann die Bundesregierung dennoch etwas dagegen tun?

Nein. Genau um Einflussnahmen der nationalen Regierungen zu unterbinden, hat die Bundesregierung seinerzeit bei der Schaffung der EZB so großen Wert darauf gelegt, dass diese unabhängig entscheidet. Ob das seitens der EZB betriebene QE nun mehr nutzt als schadet, kann man sicherlich diskutieren, nichtsdestotrotz ist das alleine Sache der EZB.

NB.: Statt die EZB zu kritisieren, sollten die nationalen Regierungen endlich mal in die Pötte kommen und grundlegende Reformen durchführen.

Kommentar von Enelram111 ,

Vielen Dank. Vielleicht könnten Sie mir dann auch eben beantworten, ob die Legitimität der Ankäufe verletzt ist, wenn die Haftungsrisiken Deutschlands in einem bestimmten Punkt verletzt sind? 

Kommentar von FordPrefect ,

M.E. nein, aber darüber zu urteilen wäre ebenfalls ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Im Moment ist die BRD wohl mit der größte Profiteur der Ankäufe, weil damit über die Nullzinspolitik dem Bundeshaushalt jedes Jahr geschätzte 60 Milliarden Euro erspart bleiben - und gleichzeitig die Nettorendite deutscher Anleihen im negativen Bereich liegt. Im Prinzip entschuldet sich die Bundesrepublik auf Kosten der anderen Euroländer, deren Anleihen weniger nachgefragt sind.

Antwort
von Navvie, 2

Hallo Enelram!

Natürlich kann sie das.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht.

Dieses Gericht entscheidet allerdings keine laufenden Strafprozesse, Finanzprozesse, Arbeitsprozesse etc.

Dieses Gericht fällt Grundsatzentscheidungen auf allen Ebenen. Vorlage ist das Bundesverfassungsgesetz von 1949 und beurteilt alle darauf folgende Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Satzungen, ob sie damit vereinbar sind.

Die EU und die EZB entstanden nach des Bundesverfassungsgerichtes. Niemand konnte 1949 ahnen, dass es eine EU mit osteuropäischen Völkern geben würde.

Folglich beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf deutsches Recht. Dem Recht, wie seit 1949 vorgegeben.

Die Bundesregierung "kann" den Knebel anfechten, aber warum? Sie verdient ganz gut daran.

Gruß Navvie

Antwort
von abibremer, 1

Sofern die Regierung "Verfahrensbeteiligte" ist, was sehr oft der Fall ist, muß sie sich "nur" bemühen, Gesetzesänderungen nach den nunmehrigen Vorgaben des Gerichtes entsprechend zu gestalten. Mir ist NICHT klar, was da (noch?) "anzufechten" wäre: Immerhin ist dieses Gericht die absolut oberste juristische Instanz in Deutschland. Wenn es ANDERS wäre, könnte sich dieser Gerichtshof "einstampfen" lassen.

Antwort
von sternstefan, 34

Nein, die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar. Und die EZB ist ebenso unabhängig.

Antwort
von Bitterkraut, 13

Nein. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet völlig unabhängig, wie alle Gerichte. Die Regierung hat da nix zu sagen.

Antwort
von qugart, 29

Das hat doch mit der Bundesregierung nichts zu tun. In Deutschland gilt die Gewaltenteilung.

Möglich ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil selber ist rechtskräftig und Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

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