Frage von dermapilot, 14

Kann die befristete Verdopplung eines Gehalts bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes ausgeschlossen werden?

Der Verstorbene hatte in den letzten 12 Monaten vor seinem Tod als Anerkennung für seine regelmäßig von der Sache her wie auch zeitlich außergewöhnliche Arbeitsleistung über 3 Monate von seinem Arbeitgeber ein doppeltes Gehalt bezogen. Bei der Berechnung der Halbwaisenrente auf der Grundlage des Jahresarbeitsverdienstes wurden jetzt diese 3 zusätzlichen Monatsgehälter als angebliche Sonderzahlungen nicht berücksichtigt. Es handele sich um Sonderzahlungen der Vergangenheit, die in der Zukunft keine Entsprechung fänden. Diese Zahlungen seien nicht zur Grundlage des allgemeinen Lebensstils der Familie zu machen, würden sie bei der Rentenberechnung berücksichtigt, so würde das eine unbillige Besserstellung bedeuten. Muss man einer solchen schwer nachzuvollziehenden, der normalen Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes zuwiderlaufenden Argumentation folgen,
oder sollte man hier gegen den Rentenbescheid Widerspruch einlegen?

Antwort
von ProfFarnsworth, 9

Ein Widerspruch gegen den Bescheid kann zumindest nicht schaden, denn die "Kürzung" des Jahresarbeitsverdienstes in diesem Fall kann sich eigentlich nur auf § 87 SGB VII, dem JAV nach billigem Ermessen, beziehen (wenn es sich denn um eine Unfallrente handelt).

Diese Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung, und Ermessensentscheidungen können "ermessensfehlerhaft" sein. Erfolg könnte man haben wenn man nachweisen kann dann die Zahlungen eben auch für die Zukunft geplant waren und für einen längeren Zeitraum beabsichtigt waren.

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