Frage von ninai89, 84

Kann die AFD nun in Hessen neue Gesetze einführen?

In Frankfurt erreicht die Afd Prognosen zufolge 10 Prozent

ich bin neutral und sage nichts zur Politik allerdings eine Frage

kann die Afd nun neue Gesetze einführen oder scheitert es im Voraus, weil sie keine koalitionspartner finden ?

Müssen andere Parteien die Afd als Koalitionspartner akzeptieren?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von uncledolan, 40

Hallo,

das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland (siehe dazu das Bild unten) setzt in jedem Fall eine Mehrheit im Bundestag (also der wichstigsten Entscheidungsinstution des Bundes) voraus, damit ein Gesetz verabschiedet wird. Es gibt bestimme Bereiche des öffentlichen Rechts, die von den Länderparlamenten (den Landtagen) bestimmt werden können, bei diesen ist für gewöhnlich die Regelung, dass (Bundes-)Landesparlamentsgesetze an den Stellen erlassen werden können, an denen es (noch) keine Gesetzgebung durch den Bund gegeben hat. Andere Bereiche des öffentlichen Rechts, hierunter unter anderem die Polizei, der Grenzschutz und das Asylrecht, obliegen vollständig dem Bund, und hierzu können ausschließlich Bundesgesetze verabschiedet werden. Die Landtage haben hierzu also keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse.

Im Übrigen reicht ein Stimmanteil von 10% in keinem Fall zur Verabschiedung eines Gesetzes, im Normalfall braucht es eine 50%-Mehrheit des Bundestags, bei anderen Eingriffen wie solche in das Grundgesetz braucht es sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Jedes Parlamentsgesetz muss außerdem grundgesetzkonform sein, unter anderem dazu gibt es das Bundesverfassungsgerichtes, bei dem beantragt werden kann, dass ein Parlamentsgesetz auf seine Grundgesetzkonformität geprüft wird.

Du siehst also, dass die AfD nicht in der Lage wäre, Gesetze maßgeblich zu verändern oder beeinflussen, da sie nur eine "Protestpartei" mit wenigen Sitzen ist.

Die anderen Parteien müssen und werden nicht mit der AfD koalieren, da diese A.) keinen wesentlichen Teil der Sitze darstellen und vor allem B.) die Ansichten der AfD denen der etablierten Parteien stark widersprechen.

Da noch etwa 90% der Sitze für eine Koalition ohne AfD zur Verfügung stehen, ist es keinesfalls so, dass die anderen Parteien "rechnerisch gezwungen" sind, mit der AfD eine Koalition einzugehen.

Antwort
von michi57319, 38

Keine Partei muß eine andere Partei als Partner akzeptieren.

Die AfD wird sicherlich in so mancher Kommune mit am Tisch sitzen, aber wie das mit Minderheiten so ist, ist der Einfluß auch eher gering.

Antwort
von SebRmR, 28

Die AFD hat einigen hessischen Kommunen voraussichtlich mehr als 10% bekommen. Ein Frage wäre, welche Kompetenzen die hessischen Kommunalparlamente haben, ob Gesetzgebung dazugehört. Meines lang zurückliegenden Schulunterrichts nach Nein, eine Gesetzgebungskompetenz haben sie nicht. Die Aufgaben beschränken sich auf kommunale Angelgenheiten. Weiter reichende Konpetenzen haben kommunale Vertretungen nicht.

Die AFD kann an den kommunalen Belangen mitarbeiten, ob die anderen Parteien an ihrer Mitarbeit interessiert sind und/oder darauf eingehen, kann bezweifelt werden. 

So beschreibt Kassel die Aufgaben des Stadtrates:


Die Stadtverordnetenversammlung ist das beschließende, oberste Organ der Stadt. Sie berät und entscheidet über
- alle wichtigen (Verwaltungs-) Angelegenheiten der Stadt sowie über ihre
- ausschließlichen Zuständigkeiten nach § 51 Hessische Gemeindeordnung, HGO, u.a. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen (z.B. Haushalts-, Gebührensatzungen, Bebauungspläne pp.)
- wählt den haupt- u. ehrenamtlichen Magistrat (mit Ausnahme des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin) und kontrolliert den Magistrat einschließlich der Verwaltung.


Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu einer Angelegenheit werden aufgrund von Anträgen, Vorlagen oder Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen nach deren Beratung durch Abstimmung getroffen.

http://www.stadt-kassel.de/politik/stavo/

Antwort
von schlaumi2233, 48

Nein andere Parteien müssen keine Partei als Koalitionspartner akzeptieren. Wenn die AFD keine Partei findet gibt es Neuwahlen. 

Abgesehen davon kann nur der Bundestag gesetzt machen. (Die das Grundgesetz oder das Strafgesetzt etc. ändern würden)

Kommentar von Bitterkraut ,

Wenn die AfD keine Partei findet, gibt es Neuwahlen?

Kommentar von SebRmR ,

Abgesehen davon kann nur der Bundestag gesetzt machen. (Die das Grundgesetz oder das Strafgesetzt etc. ändern würden)

Manche Gesetze können nur auf Bundesebene geändert oder erlassen werden.
Aber die Länderbundeswahlleiter. besitzen für ihre Bereiche selbstverständlich Gesetzgebungskompetenz.,
Wozu gibt es sonst Landtage?

Antwort
von surfenohneende, 18

Nein, die AfD kann keine Gesetze machen, Niemand wird mit Der koalieren wollen -> es kommt in vielen Ländern wie im Bund die Zeit der Großen Koalition ( CDU / CSU + SPD ) 

Die AfD kann aber bei den Abstimmungen über Gesetze mitmischen

Leider wird dann aber auch Rassismus mehr Mainstream ... auch weil die AfD die anderen Parteien Angst kriegen auf Grund des Erfolges der AfD 

natürlich kann die AfD dann wie Jede Partei im Parlament Anträge & Anfragen stellen

Müssen andere Parteien die Afd als Koalitionspartner akzeptieren?

Niemand muss .... wer zu erst eine Mehrheit mittels (egal in welcher Kombination) Koalition hat gewinnt 

Es wird Schwarz-Rot werden

Antwort
von Ranzino, 32

Ähm ?  Da die AFD nirgens eine Mehrheit hat, muss man auch nicht auf sie hören.

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