Frage von Wetterstation47, 232

Kann der Vermieter mein Eigentum auf Gemeinschaftsflächen entfernen?

Hallo, anbei folgender Fall: ___________________________________________________________________________________ Sehr geehrter Mieter,

mit unseren letzten Schreiben haben wir alle Mieter Gebete, alle Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen im Keller, Keller Abgang sowie im Treppenhaus zu entfernen. Erfreulicherweise sind nun alle Bewohner des Hauses dem nachgekommen.

Wir weisen darauf hin, dass zukünftig abgestellte Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen nun ohne weitere Mitteilung kostenpflichtig entsorgt werden. Für verloren gegangene Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

Für den reibungslosen Ablauf und Ihr Verständnis für die vorbeugende Brandschutzmaßnahme und die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bedanken wir uns bei Ihnen und freuen uns, wenn das in Zukunft so bleibt.

Wir wünschen Ihnen weiterhin eine schöne Zeit in Ihrem Zuhause und hoffen, dass Sie sich noch lange wohl fühlen.

Mit freundlichen Grüßen Der Vermieter ___________________________________________________________________________________

Meine Fragen: 1. Kann der Vermieter mein Eigentum aus Gemeinschaftsräumen entfernen? Ist Diebstahl legal? Kann der Vermieter für sein handeln die Haftung ausschließen? 2. Kann der Vermieter Dinge entfernen, bei denen Gefahr in Verzug ist? Wie definiert sich Gefahr in Verzug? 3. Was ist rechtens?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 102

Zu 1.: Kann er, denn es Dir ja nun klar angekündigt.
Wenn die Polizei ein Auto sicher stellen läßt, das in der Feuerwehrzufahrt parkt, ist das dann Diebstahl? Gleiches gilt auch, wenn z. B. ein Supermarktbetreiber seine Parkplätze auf diese Weise von Dauerparkern befreien läßt. Ist auch kein Diebstahl.
Der Vermieter kann für sein Handeln die Haftung nicht ausschließen. Beschädigt er beim Entfernen eines Fahrrades dieses, dann muss er Schadensersatz leisten. Geht ein Gegenstand verloren, muss man ihm sowieso erst einmal beweisen, dass er verloren ging, weil er ihn entfernt hat. Kann man es ihm nachweisen, dass der Gegenstand in seinem Gewahrsam verloren ging, muss er haften.

Zu 2.: Kann er. Definition könnte sein: Alles wo man sich anstoßen oder drüber stolpern kann, vor allem dann wenn der Bereich unbeleuchtet ist, also nachts, wenn kein Licht mehr geht.

Zu 3.: Alles was nicht linkens ist.

Der Vermieter wird alles entfernen, was seiner Ansicht nach eine Gefahr darstellt. Er bedankt sich für das Verständnis für vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Er wird aber auch alles entfernen, was in Gemeinschaftsräumen rum steht und dort nicht hin gehört. Damit ist gemeint, dass nichts in Gängen und Treppenhäusern rum stehen darf. Er wird aber auch Sachen z. B. aus der Waschküche entfernen, wenn diese darin nichts verloren haben. Damit meint er sicher nicht Wäschekörbe, die während die Waschmaschine läuft auf der Waschmaschine stehen oder die Waschpulverpackungen auf der Waschmaschine. Jedoch Fahrräder, Umzugskartons, Schuhe usw., die dort eben nicht gelagert werden dürfen, um die Nutzung der Räume allen Mietern ungehindert zu ermöglichen.

Er wird vielleicht auch Kinderwagen und Rollatoren aus dem Treppenhaus entfernen, wenn für diese im Eingangsbereich eigens ein Abstellraum vorgesehen ist. So kenne ich ein MFH, bei dem es rechts neben der Eingangstür eigens einen Raum gibt für Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder. Hier wäre es den betroffenen Familien und Personen schon zu zu muten, diesen Raum auch zu nutzen, denn von diesem Raum in das Haus sind es nur wenige Schritte.

Wenn es allerdings keinen solchen Raum gibt oder der Weg zur Haustür bis zum Handlauf der Treppe für ältere und/oder Gehbehinderte Menschen zu gefährlich ist, könnte er das Abstellen von Rollatoren im Eingangsbereich des Treppenhauses nicht untersagen. Gleiches gilt für Kinderwagen, wenn es keinen separaten Raum gibt. Hier wägen die Gerichte ab und erlauben das und Du darfst davon ausgehen, dass Dein Vermieter das auch weiß.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 53

Als Mieter einer Wohnung habe ich auch das Recht, die Gemeinschaftsräume zu nutzen.

Richtig.

Aber nicht als zusätzlichen Wohn-/Abstellraum.



Antwort
von anja199003, 112

Deinem Vermieter geht es offenbar um die Einhaltung von Brandschutz und das Freihalten von Fluchtwegen. Es ist völlig OK dort unberechtigt abgestellte Gegenstände zu entfernen. Ich kann jedoch aus dem Schreiben nicht herauslesen, dass auch Gegenstände in Gemeinschaftsräumen (z.B. Waschraum) entfernt werden. 

Kommentar von Wetterstation47 ,

Als Mieter einer Wohnung habe ich auch das Recht, die Gemeinschaftsräume zu nutzen.

Kommentar von anja199003 ,

ja genau. Du darfst aber die Gänge nicht voll stellen. Wenn Du aber eine Waschmaschine in den dafür vorgesehenen Wasch-Gemeinschafts-Raum stellst, wird die sicher niemand entfernen.

Antwort
von Brenneke, 108

Hallo

Ja das darf er und er ist hier voll im Recht. Er hat ja angekündigt das er das tun wird

Gemeinschaftsfähige wie Treppenhaus zum Beispiel haben aus Brandschutz Gründen frei zu sein.  Darauf darf er bestehen und dein Zeug wegwerfen

Die Entsorgung kann er dir sogar in Rechnung stellen

Kommentar von Wetterstation47 ,

Nur weil ich mein handeln ankündige, ist dies nicht gleich eine Rechtsgrundlage.

Kommentar von Brenneke ,

In diesem Fall leider schon. Den durch die schriftliche Ankündigung g hat er die Grundlage für das neue handeln gelegt und wird sich in ALLEN Gänge. Und wegen im und auch am Haus darauf berufen können. 

Es hilft also nix.  Dein Zeug muss in deinen eigenen Keller oder deine Wohnung 

Kommentar von Wetterstation47 ,

Das kann man nicht so pauschal sagen. Kinderwagen, Gehilfen etc.

Was passiert, wenn Kinder am Vormittag auf dem Spielplatz sind, dann zur Mittagspause die Sachen im Haus bspw. unter dem Kellerabgang stellen und am Nachmittag die Spielsachen wegräumen?

Kommentar von Genesis82 ,

Der Vermieter wird sich sicher nicht auf die Lauer legen und Gegenstände, die kurzzeitig abgestellt werden, sofort entfernen. Er wird vermutlich bei seinen Rundgängen notieren, wo er etwas gesehen hat und wenn es bei seinem nächsten Rundgang dort immer noch steht erst entfernen.

Kommentar von Gerhart ,

Ich bin der Vermieter. Ich darf das Eigentum meiner Mieter stehlen, weil ich es angekündigt habe. Du bist der Mieter und stellst dein Eigentum in ungesicherten Räumen meines Hauses potentiellen Dieben zur Verfügung. Du, nicht ich, hast eine Verkehrssicherungspflicht in den allgemein zugängigen Räumen meines Hauses.  Der Seelenklempner lässt grüßen.

Antwort
von Allexandra0809, 91

Ob aus gemeinschaftlichen Kellerräumen etwas entsorgt werden darf, bezweifle ich stark, außer es wäre eine Gefahrenquelle.

Im Treppenhaus jedoch darf nichts stehen, da sonst die Versicherung nicht bezahlt, sollte ein Brand ausbrechen.

Antwort
von beangato, 125

Rechtens ist das, was der Vermieter macht.

Im Brandfall willst Du doch auch schnell gerettet werden, oder? Wenn da noch Zeug rumsteht und die Feuerwehrleute das entfernen müssen, bist Du im schlimmsten Fall tot.

Kommentar von Wetterstation47 ,

Im selben Hausaufgang wohnen zwei Familien, die bei der Feuerwehr sind, einer der Mieter ist Brandobermeister. Er konnte auch keine besondere Gefahr aus den abgestellten Sachen erkennen. Der Fluchtweg ist ohne Einschränkung nutzbar.

Kommentar von beangato ,

Es ist trotzdem korrekt.

Kommentar von Brenneke ,

Es geht hier nicht nur um Fluchtwege so der auch brandgefahren.  Der Vermieter ist völlig im Recht 

Kommentar von Karelien ,

Es ist völlig müßig zu schreiben ob man im Treppenhaus Gegenstände abstellen kann oder diese dann entfernen muß.
Sie gehören nicht in ein Treppenhaus, denn dieses ist immer der  1. Flucht- und Rettungsweg. Dieser 1. F+R-Weg muß immer frei sein.
Kommt es bei Gefahr, z. B. bei einem Brand und/oder bei Ausfall der Treppenhausbeleuchtung zu Behinderungen, zu Unfällen, auch zu Todesfälle in F+R-Wegen, sehen die Meinungen der vorherigen Befürworter gleich ganz anders aus.
Daher grundsätzlich: F + R - Wege müssen stets und immer von allen Gegenständen freigehalten sein bzw. werden.

Kommentar von bwhoch2 ,

Da kann Dein Feuerwehrfreund viel meinen. Entscheidend ist am Ende das, was Brandfahnder der Kripo ermitteln, Staatsanwälte vor Gericht vortragen und ein Richter am Ende entscheidet.

Ob da Dein Feuerwehrfreund noch gefragt wird?

Antwort
von antonczerwinski, 81

Es ist gesetzlich geregelt, dass in Gemeinschaftsräumen wegen der Brandgefahr keine persönlichen Gegenstände gelagert werden dürfen. Hier muss der Vermieter für Abhilfe sorgen. Er hat es getan und hat danach das Recht, alles was nicht dahingehört zu entfernen. 

Warum stellst Du diese Frage überhaupt? Du weisst doch, dass Du dort nichts lagern darfst.

Kommentar von Wetterstation47 ,

Was meinst du mit lagern? Ab welcher Zeitspanne spricht man von lagern?

Kommentar von Gerhart ,

eine Sekunde, falls keine Stoppuhr vorhanden ist.

Kommentar von Wetterstation47 ,

Es gibt auch Ausnahmen: Kinderwagen, Gehilfen, Fußmatten. ...das will ich sehen, wie du dir die Schuhe anziehst ohne in den Tatbestand der Lagerung zu rutschen. Auch deine Einkäufe sind ohne abzustellen direkt in die Wohnung zu tragen. ;-)

Kommentar von Gerhart ,

Ich ziehe mir die Schuhe nicht erst an der Hauseingangstür an, dann müsste ich ja die Schlappen im Treppenhaus stehenlassen (lagern)

Aber Fakt ist: Treppenhaus, Kellergang und Co. sind nicht Bestandteil der Mietsache und darum kein "Lager" für Eigentum der Mieter. Der Vermieter muss DESHALB diese Lagerung nicht dulden. Verkehrssicherung und Brandschutz sind zweitrangig. Dennoch kann de Mieter diese Räume zur Begehung benutzen.

Antwort
von AnnnaNymous, 85

Stell einfach nichts hin und gut ist. Er hat das doch klar begründet, warum da nix hin soll.

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