Frage von cornelia04, 71

kann der Vermieter fristlos kündigen wegen Mietrückstand?

Auf Grund Arbeitslosigkeit wurden vom Jobcenter nur die angemessene Miete an den Arbeitslosen überwiesen, sodass dieser nicht mehr die volle Miete an den Vermieter bezahlen konnte. Zwischenzeitlich ist der Mieter schwerbehindert zu 100 %. Jetzt hat der Vermieter wegen Mietrückstand die fristlose Kündigung ausgesprochen, d. h. innerhalb 4 Wochen hat der Mieter die Wohnung zu räumen. Der Mieter hat trotz aller Bemühungen keine Wohnung gefunden, da das Jobcenter wegen unangemessener Mietkosten keine Wohnung genehmigt hat. Kann der Vermieter jetzt seinen Mieter auf die Straße setzen?

Antwort
von Genesis82, 35

Aus mietrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, warum die Miete nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt wurde. Sobald der Mietrückstand mehr als 2 Monatsmieten beträgt darf gekündigt werden. Auch muss sich der Vermieter nicht gesprächsbereit zeigen, selbst wenn es aus menschlicher Sicht schön wäre. Er hat selbst laufende Kosten zu bezahlen und - bitte nicht persönlich nehmen - bei einem Arbeitslosen mit 100% Schwerbehinderung hat er vermutlich auch keine Hoffnung, dass die Miete jemals wieder in voller Höhe bezahlt werden kann oder er die Mietrückstände jemals bekommt.

Wenn keine passende Wohnung gefunden wird, die vom Jobcenter bezahlt wird, dann muss man sich an die Stadt/Gemeinde wenden, weil man von Obdachlosigkeit bedroht ist. Dort besteht die Pflicht, einem Betroffenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn er selbst dazu nicht in der Lage ist und ansonsten auf der Straße leben müsste.

Kommentar von bwhoch2 ,

... und diese Pflicht könnte die Kommune auch dadurch wahrnehmen, dass sie den gekündigten Mieter in die bestehende Wohnung zwangsweise einweist und somit als Mieter in den Mietvertrag anstelle des ansonsten obdachlosen Bewohners eintritt. Sie wird dann die Miete bezahlen, bis sie eine andere Bleibe gefunden hat. Den Mietrückstand wird sie allerdings nicht bezahlen.

Antwort
von ChristianLE, 38

Hier sollte erst einmal geprüft werden, wie hoch der Mietrückstand ist. Wenn der Rückstand mindestens zwei Monatsmieten (eine Monatsmiete + 1 Cent reicht möglicherweise auch schon) beträgt, ist die Sache eindeutig.

Hier kann eine fristlose Kündigung erfolgen.


 Kann der Vermieter jetzt seinen Mieter auf die Straße setzen?

Das kann nur der Gerichtsvollzieher. Wenn der Mieter nach Ablauf der gesetzten Frist von 4 Wochen nicht auszieht, wird vermutlich eine Räumungsklage eingeleitet.

Im Übrigen ist eine Behinderung auch kein Grund, um eine fristlose Kündigung herumzukommen. Ein Widerspruch gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung ist gemäß § 574 BGB auch nicht möglich.

Die einzige Option wäre es, die Mietrückstände zu begleichen. Dann wäre diese Kündigung hinfällig.


Auf Grund Arbeitslosigkeit wurden vom Jobcenter nur die angemessene Miete an den Arbeitslosen überwiesen, sodass dieser nicht mehr die volle Miete an den Vermieter bezahlen konnte.

Hierfür habe ich im Übrigen kein Verständnis. Warum hat man sich nicht schon vorzeitig nach einer neuen Wohnung umgesehen, bzw. das Gespräch mit dem Vermieter gesucht?

Das scheint ja offensichtlich ein paar Monate so gelaufen zu sein.


Kommentar von cornelia04 ,

Es wurde nach einer neuen Wohnung gesucht, aber wie schon gesagt, keine gefunden, welche vom Jobcenter genehmigt wurde. Der Vermieter war nicht gesprächsbereit.

Antwort
von anitari, 36

Warum der Mieter die Miete nicht bzw. nicht vollständige zahlen konnte und das er schwerbehindert ist, tut mietrechtlich nichts zur Sache.

Gemäß BGB § 543 ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt sobald ein Betrag in Höhe 2 MM offen ist.

Auf die Straße setzen geht nicht. Der Vermieter kann Räumungsklage einreichen. Dann wird der Mieter im E-Fall zwangsgeräumt.

Kommentar von Malavatica ,

Und wie lange dauert so eine Räumungsklage? 

Kommentar von anitari ,

Wenige Wochen bis ein Jahr. Je nach Auslastung des zuständigen Gerichtes.

Kannst Du den Mietrückstand nicht irgend wie zahlen?

Dann wäre zumindest die fristlose Kündigung vom Tisch.

Sofern Dir in den letzten 2 Jahren nicht schon mal aus diesem Grund fristlos gekündigt wurde.

Antwort
von watchman, 2

In Berlin gab es gerade den Fall, dort hatte ein Mieter die Fristlose Kündigung erhalten weil 2 Mieten nicht gezahlt wurden. -  Der Mieter lebt von H4 und ist todkrank. Das Gericht hat dem Vermieter Recht gegeben.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/berlin-sozialarbeiterin-will-todkranken-kr...

Antwort
von teafferman, 11

In dem Fall holt sich der Mensch Hilfe. Beim Sozialen Dienst, falls vorhanden, beim Sozialamt. Beide haben in der Regel eine Liste von Anbietern günstiger Wohnungen. Im Bedarfsfall wird die Kaution dann übernommen. Zunächst als Kredit. Der aber mit der Zeit verfällt. 

Zudem hätte es Sinn gemacht, Mitglied in einem Sozialverband zu werden, wenn schon gesundheitliche Probleme vorliegen. Dieser berät. 

Hinzu kommt: Auch eine 100%-ige Behinderung begründet keine Untätitigkeit. Es gibt immerhin eine ganze Menge Menschen, die damit Vollzeit arbeiten. 

Kommentar von cornelia04 ,

Es kommt immer darauf an, um welche Behinderung es sich handelt. Wenn ein Mensch total verkrebst ist, glaube ich nicht, dass er noch einer Tätigkeit nachgehen kann. Trotzdem danke für den Kommentar.

Kommentar von teafferman ,

Welcher Grund für eine 100%-ige Behinderung vorliegt wurde nicht genannt. In einem Fall wie dem hier im Kommentar zur Antwort geschildert ist es sicherlich allerhöchste Zeit, Mitglied in einem Sozialverband zu werden. 

Antwort
von Malavatica, 42

Kenne mich zwar nicht so aus. 

Aber die Behinderung wäre eine "soziale Härte ".

Das heisst, er wird ihn nicht sofort rausschmeissen können. 

Kommentar von anitari ,

Den Begriff  "soziale Härte" gibt es im Mietrecht nicht.

Kommentar von Malavatica ,

Aber vor Gericht. 

Kommentar von anitari ,

Vor einem Arbeitsgericht sicher, nicht aber vor einem Gericht das in Sachen Mietrecht zu entscheiden hat.

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