Frage von Ciray1990, 92

Kann der Vermieter einfach so von einem Mietvertrag zurücktreten?

Und zwar hatte ich mit meiner Freundin vor 2 Wochen eine Wohnungsbesichtigung. Der Vermieter fragte uns ob wir Kinder hätten, das haben wir verneint (Die Frage war nicht ob meine Freundin schwanger ist!). Wir haben ihm dann auch nicht gesagt das sie schwanger ist.

Und am Tag der Schlüsselübergabe muss er wohl von irgendwo erfahren haben, das meine Freundin im 8 Monaten schwanger ist und hat uns dann die Schlüssel auch nicht gegeben.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Mietvertrag, 75

Kann der Vermieter einfach so von einem Mietvertrag zurücktreten?

Zurücktreten kann man in der Regel nicht.

Aber ein Vermieter kann einen Mietvertrag anfechten, wenn es berechtigte Gründe gibt und er es beweisen kann.

Ihr könnt jetzt, z.B. die Herausgabe der Schlüssel fordern oder z.B. fristlos kündigen und Schadenersatz fordern; da aber sollte man einen Anwalt beauftragen.

Im 8. Monat und schwanger, das muss dich auffallen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 49
Der Vermieter fragte uns ob wir Kinder hätten, das haben wir verneint (Die Frage war nicht ob meine Freundin schwanger ist!).

Wie hat er das vor zwei Wochen übersehen können?

Die Frage nach den Kindern habt ihr wahrheitsgemäß beantwortet. Hätte er nach der Schwangerschaft gefragt und ihr hättet "nein" gesagt, obwohl die Freundin schon hochschwanger war, wäre das mit Sicherheit eine falsche Auskunft, also eine Täuschung, die ihn dazu berechtigt, den Vertrag anzufechten. Es kann durchaus Fälle geben, wo eine Wohnung nicht für kleine Kinder geeignet ist. Es könnten Gefahrenstellen vorhanden sein oder eine besondere Ausstattung die mit Sicherheit kaputt geht, wenn kleine Kinder mit ihrem Spielzeug am Boden oder an den Wänden herum schrammen. Insofern ist es in der Tat was anderes, als wenn ein Arbeitgeber nach der Schwangerschaft fragt.

Wenn er jetzt unbedingt der Meinung ist, dass er Euch die Schlüssel zur Wohnung nicht geben will, solltet ihr rechtlich eindeutig gegen ihn vorgehen. Euer Rechtsanwalt sollte ihn mit Fristsetzung zur Übergabe der Wohnung auffordern und andernfalls ankündigen, dass er ansonsten für alle Eure Kosten aufkommen müßt, die Euch dadurch entstehen, dass ihr nun weiter nach einer Wohnung suchen müßt.

Ersatzunterkunft, Einlagerung Eures Umzugsgutes usw.

Kommentar von albatros ,

..Es könnten Gefahrenstellen vorhanden sein oder eine besondere Ausstattung die mit Sicherheit kaputt geht, wenn kleine Kinder mit ihrem Spielzeug am Boden oder an den Wänden herum schrammen.

. und dann müssen wohl bei einer späteren Schwangerschaft die Mieter ausziehen?

Kommentar von bwhoch2 ,

Ach, albatros, Du weißt schon, was ich meine. Wenn ein Vermieter aus nachvollziehbaren Gründen, z. B. so wie ich sie angeführt habe, gerne vermeiden möchte, die Wohnung an eine Familie mit kleinen Kindern zu vermieten, ist das sein gutes Recht.

Wenn er dann auf die Frage nach einer Schwangerschaft bewußt eine falsche Antwort bekommt, ist das eine Täuschung und diese Täuschung berechtigt ihn, den Vertrag anzufechten. Wohlgemerkt, nicht zur Kündigung!

Gegen eine spätere Schwangerschaft, die zum Zeitpunkt der Frage einfach nicht bekannt oder gegeben war, kann er nichts haben. Ist die Wohnung für kleine Kinder nicht geeignet, hat er eben Pech gehabt. Zerstörtes oder beschädigte Ausstattung werden die Mieter irgendwann ersetzen, wenn diese weit über das übliche Maß hinaus gehen und evt. zusätzliche verkehrssichernde Maßnahmen, die bei Erwachsenen nicht notwendig wären, muss der Vermieter dann ggf. treffen, was ihm vielleicht teuer kommt. Das ist dann sein normales Risiko als Vermieter. Aber eine bewußte Täuschung muss er sich nicht gefallen lassen.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 45

Der Mietvertrag wurde vor 14 Tagen durch beide Parteien unterschrieben und ist somit rechtsgültig. Ich vermute, dass der MV keinen Widerruf zulässt. Im Mietvertrag ist der Mietbeginn mit Datum vermutlich eingesetzt. Der Regelfall wäre der Monatserste - 01.11.2015. Aber es gibt auch MV, die von der Regel zulässig abweichen. Sollte also der Mietbeginn auf den 30.10.2015 gelegt worden sein, dann ist der Vermieter durch Verweigerung der Herausgabe der Mietsache vertragsbrüchig. Der Mieter kann daher außerordentlich und fristlos kündigen oder sich durch den Einsatz von Rechtsmitteln in Besitz der Mietwohnung setzen. Alle Kosten, die dem Mieter entstehen, weil er nicht das Mietobjekt zum vertragsgemäßen Zeitpunkt übernehmen konnte, fallen dem Vermieter zur Last und können eingeklagt werden.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 35

Das Verhalten des Vermieters ist rechtswidrig. Schwangerschaft muss nicht angegeben werden. Fordere den Vermieter auf, unverzüglich die Schlüssel herauszugeben und fordere gleich Schadenersatz für alle Umstände der Verzögerung des Einzuges in die Wohnung. Ein Rücktrittsrecht gibt es im d. Mietrecht nicht, es sei denn das wurde ausdrücklich so vereinbart.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 92

Und am Tag der Schlüsselübergabe muss er wohl von irgendwo erfahren haben, das meine Freundin im 8 Monaten schwanger ist

Was heißt erfahren, das ist ja wohl kaum zu übersehen.

Nein, der Vermieter kann so einfach nicht vom Vertrag zurück treten bzw. ihn anfechten.

Er muß Euch die Wohnung zum vertraglich vereinbarten  Mietbeginn zur Verfügung stellen.

So nebenbei, ist die Wohnung im selben Haus in dem auch der Vermieter wohnt und das Haus hat nur 2 Wohnungen?

Kommentar von Ciray1990 ,

Nein das Haus besteht aus 3 Mietwohnungen. Er selbst wohnt ein Haus weiter.

Antwort
von TrudiMeier, 42

Ist deine Freundin im 8. Monat noch so schlank, dass man eine Schwangerschaft nicht mal ansatzweise vermuten könnte? Würde es einen Unterschied machen, wenn deine Freundin erst nach dem Einzug schwanger geworden wäre? Herrje, was sich manche Vermieter so denken.....

Nein, natürlich kann er nicht einfach so zurücktreten. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag sieht das Mietrecht nicht vor. Er könnte also höchstens mit der 3-Monats-Frist kündigen. Könnte er, aber mit welcher Begründung? Dass deine Freundin schwanger ist? Schwangerschaft ist doch kein Kündigungsgrund. Also bliebe nur den Vertrag anzufechten - vielleicht wegen "arglistiger Täuschung" - was genauso zum Scheitern verurteilt wäre. Er muss den Schlüssel rausrücken. Was hat er denn gesagt, warum er euch den Schlüssel nicht gibt?

Aber mal ganz ehrlich - wollt ihr wirklich bei so einem Vermieter wohnen? Da ist der Ärger schon vorprogrammiert.

Antwort
von himako333, 30

die Frage nach einer Schwangerschaft ist eine pers. Angelegenheit und muß nicht beantwortet werden ..wenn ihr dem Vermieter nicht vorgespielt habt, ihr lebt unter anderen Bedingungen 

dann  allerdings könnte evtl. davon ein Grund zutreffend sein..

In bestimmten Ausnahmefällen trifft den Mieter eine Pflicht, seinem künftigen Vermieter ungefragt Auskunftüber bestimmte Umstände zu erteilen. Tut er dies nicht, treten die gleichen Rechtsfolgen ein, die eine wahrheitswidrige Auskunft über eine zulässige Frage des Vermieters im Rahmen der Selbstauskunft nach sich zieht.

Eine Aufklärungspflicht trifft den Mieter insbesondere,

 wenndie Miete 75 % oder mehr seines Nettoeinkommens ausmacht (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 27. 8.1987 – 33 C 627/87-29),über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 16. 11. 2005 – 6 T 312/05 u. 6 S 226/05),der Mieter die Miete oder die Kaution nur mit Hilfe des Sozialamts zahlen kann, insbesondere, weil er arbeitslos ist (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 27. 8. 1987 – 33 C 627/87-29) oderder Mieter sich derart in wirtschaftlicher Bedrängnis befindet, dass diese die Erreichung des Vertragszwecks vereiteln oder die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten insb. die Zahlung der Miete ernsthaft gefährden kann (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1975 – V ZR 34/74).

aus ...http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mieterselbstauskunft-welche-fragen-sind-zul...

Antwort
von Novos, 43

Bei einem Bewerbungsgespräch zur Arbeit braucht Du die Schwangerschaftsfrage nicht wahrheitsgetreu beantworten, aber Ihr sucht eine Wohnung.

Antwort
von BinUnersetzbar, 41

Dachte er deine Freundin ist einfach nur fett? Wie kann man nicht sehen, dass jemand im 8 Monat schwanger ist?

Antwort
von aribaole, 32

8.Monat? Das hätte er sehen müssen.

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