Frage von Marcel6666, 141

Kann der Vermieter einfach so ohne Grund den Vertrag annullieren?

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Wohnung gefunden, alles schön und gut ich habe zwei mal die Besichtigung gemacht und der Vertrag wurde unterschrieben. Ich sollte ab dem 1.1.2016 die Wohnung beziehen und es war sicher festgestellt, dass ich da wohnen kann. Dann ging ich aufs Bürgeramt damit ich mich ummelden kann und man sagte mir dort, dass ich es nun eine Änderung vorliegt und ein bloßer Vertrag nicht reicht und ich bekam ein Blatt das ich vom Vermieter ausfüllen soll. Daraufhin habe ich sofort den Vermieter kontaktiert um ihn bescheid zu sagen, dass er ein Blatt ausfüllen solle und der Vermieter ist ausgerastet und schrieb mir, dass es keine Mietverhältnisse zustande kommen können und er den Vertrag annullieren wird. Der Vertrag wurde aber schon geschlossen es war sicher abgemacht, dass ich dort wohnen kann und es war alles klar bis zu diesem Moment, meine Frage ist es ob er das machen darf(da es keinen wirklichen Grund für die Kündigung des Vertrages gab und außerdem ist es egal an wem er die Wohnung vermietet, er muss es bei jedem ausfüllen da es eine neue Vorschrift ist)? Bitte ganz dringend um Rat! Vielen Dank im Voraus.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Vermieter, 68

Ich habe eine Wohnung gefunden, alles schön und gut ich habe zwei mal die Besichtigung gemacht und der Vertrag wurde unterschrieben. Ich sollte ab dem 1.1.2016 die Wohnung beziehen und es war sicher festgestellt, dass ich da wohnen kann.

Nur wenn der Mietvertrag von beiden Seiten unterschrieben ist, ist er wirksam.

Zwar gibt es auch mündliche Mietverträge; sind aber schwer zu beweisen.

Zurücktreten kann man in der regel nicht von einem Mietvertrag.

Man kann ihn anfechten oder fristlos kündigen sofern die Gründe dafür vorliegen.




Dann ging ich aufs Bürgeramt damit ich mich ummelden kann und man sagte mir dort, dass ich es nun eine Änderung vorliegt und ein bloßer Vertrag nicht reicht und ich bekam ein Blatt das ich vom Vermieter ausfüllen soll. Daraufhin habe ich sofort den Vermieter kontaktiert um ihn bescheid zu sagen, dass er ein Blatt ausfüllen solle und der Vermieter ist ausgerastet

Schreibe ihm (falls Du ein Mietvertrag mit beiden Unterschriften hast), dass Du auf Erfüllung des Vertrages bestehst und Klage einreichen wirst, wenn er Dir zum Mietbeginn die Wohnung nicht zur Verfügung stellt

Dann teile dem Vermieter auch noch mit, dass er seit dem 1. November 2015 dazu verpflichtet ist Den Einzug eines Mieters zu bescheinigen ( allerdings ist das erst ab Mietbeginn ein Muss) und das sonst ein Bußgeld  nach sich ziehen kann.


Ja der Vertrag wurde von uns beiden Unterschrieben. 

Dein Glück.

Und den Schlüssel sollte ich bekommen nach dem ich die Kaution bezahlt habe, die Kaution wäre zum neuen Jahr

Die Kaution darf laut BGB in drei Raten gezahlt werden und die Mietsache muss er zu Mietbeginn zur Verfügung stellen.






Antwort
von peterobm, 83

das ist NEU und wird immer gebraucht: 

Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers

Das wird er von nun an immer ausstellen müssen.


Auch er als Vermieter hat sich an die Fristen zu halten, zu einer Kündigung bedarf es aber einer Begründung



Antwort
von bwhoch2, 38

Solltest Du in der Lage sein, die Kaution in einem Betrag zu zahlen, würde ich das tun, obwohl Du vom Gesetz her nicht musst.

Teil dem Vermieter schriftlich mit, dass Du nicht darauf bestehst, dass er das Blatt ausfüllt. Mach mit ihm einen Termin für die Wohnungsübergabe aus, zahl die erste Miete und möglichst die ganze Kaution. So gelangst Du an den Schlüssel und kannst einziehen. Dann gehst Du bei nächster Gelegenheit (innerhalb von 2 Wochen) wieder zum Bürgeramt und teilst dort mit, dass sich der Vermieter weigert, das Blatt auszufüllen.

Da man als Mieter kein Zwangsmittel hat, mit dem man den Vermieter zwingen kann, muss nun wohl die Stadt an ihn heran treten und ihm klar machen, welche Strafe ihm drohen kann, wenn er das Blatt nicht ausfüllt. Das können bis zu 1000 € sein. Das braucht Dich aber dann nicht mehr zu stören.

Antwort
von ChristianLE, 81

und der Vertrag wurde unterschrieben

auch vom Vermieter? Hast Du ein Exemplar des Mietvertrags mit beiden Unterschriften? Wenn ja, kann der Vermieter nicht vom Vertrag zurücktreten. Du hast einen Anspruch auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel (siehe § 535 (1) BGB).

Kommentar von Marcel6666 ,

Ja der Vertrag wurde von uns beiden Unterschrieben. Und den Schlüssel sollte ich bekommen nach dem ich die Kaution bezahlt habe, die Kaution wäre zum neuen Jahr da jedoch hat er mir per Whats App einfach abgelehnt ohne Grund und schrieb:"Hallo, bitte habe Verständnis, dass wir unter diesen Bedingungen NICHT zusammen kommen. Ich werde den Vertrag annullieren. Er kommt eh nicht zustande. Sorry" obwohl alles geregelt war und ich es ja selbst wegen der Bestätigung nichts wusste er auch nicht und es hat ihn aufgeregt, dass er noch was ausfüllen muss.

Antwort
von anitari, 78

Weder Vermieter noch Mieter können einen abgeschlossenen Mietvertrag so einfach annullieren bzw. fristlos kündigen.

Ja diese Wohnungsgeberbestätigung muß seit dem 01.11.2015 immer ausgefüllt werden wenn eine meldepflichtige Person einzieht.

Kommentar von Marcel6666 ,

Darf ich ihn verklagen wenn er den Vertrag einfach annulliert?

Kommentar von anitari ,

Er kann den Vertrag nicht annullieren!

Kommentar von johnnymcmuff ,

Darf ich ihn verklagen wenn er den Vertrag einfach annulliert?

Stellt er Dir am 1.1 die Wohnung nicht zur Verfügung kannst Du ihn am 2.1. auf Schadenersatz verklagen.

Kommentar von Marcel6666 ,

Hallo, ich habe wieder eine Frage und zwar heute bekam ich von ihm eine neue Nachricht:

"Hallo Marcel Der Vormieter hat bisher die Wohnung nicht geräumt und den Schlüssel übergeben. Es war vereinbart, dass der Vermieter vorzeitig vor dem Mietende Ende Januar 2016 einen Mieter sucht. Er wird die Wohnung erst Ende Januar verlassen. Ich kann die Wohnung nicht zweimal vermieten. Ob wir danach noch einmal vermieten, oder Eigen nutzen steht noch nicht fest. Sorry."

  nach dem ich ihm die Nachricht geschrieben habe: 

"Die Bestätigung des Einzugs eines Mieters ist seit dem 1.11.2015 Pflicht und wer dies nicht macht kann mit einer Geldstrafe rechnen. Ich bestehe auf die Erfüllung des Vertrages da Die Vertragsreue kein Grund ist das Mietverhältnis zu kündigen. Sie dürfen rein rechtlich den Vertrag gar nicht annullieren da wir beide da drauf unterschrieben haben und somit haben Sie nicht nur Rechte sondern auch Pflichte, ich habe meine Pflichten getan und somit haben Sie auch welche zu erfüllen. Falls Sie mir zu dem Zeitpunkt des Mietverhältnisses immer noch nicht den Schlüssel und die Wohnung bieten, fühle ich mich dazu verpflichtet sich an die Polizei und auch Anwalt zu wenden, da ich meine Rechte als Mieter kenne und weiß, dass Sie keine rechtliche Grundlagen haben sich von diesem Vertrag zurückzuhalten. Dieser Vertrag ist in Kraft und ist gültig, da ich nichts getan habe und bloß meine Pflichten nachgehe müssen Sie diese auch befolgen. Falls Sie sich nicht melden, muss ich wohl zur rechtlichen Mitteln greifen. Es wurde nämlich alles abgemacht und wäre das ganze heute nicht vorgekommen, hätten Sie 100% die Kaution zum 1.1.16 drauf. Falls Sie es morgen doch noch mit mir ausfüllen werden Sie es auch bekommen, ansonsten werde ich für meine Rechte stehen. "

dann schrieb ich ihm er kann das nicht einfach so mich ohne die Möglichkeit einzuziehen stehen lassen und er schrieb mir

geh zum Anwalt!!!!!!!!!!!!!!!

Ich denke, dass ich tatsächlich mich an einen Anwalt wenden soll, oder?

Kommentar von anitari ,

1. Muß/darf die Wohnungsgeberbestätigung erst ausgestellt werden wenn die meldepflichtige Person tatsächlich einzieht bzw. eingezogen ist.

2. Korrespondiert man bei so wichtigen Sachen wie z. B. Mietverträgen schriftlich, heißt auf Papier geschrieben oder gedruckt und per Post verschickt, nicht per Whatsapp oder ähnlichem Kram.

Ich denke, dass ich tatsächlich mich an einen Anwalt wenden soll, oder?

Wenn Dir die Wohnung am 1.1. bzw. spätestens 4.1.16 nicht zur Verfügung gestellt wird, ja. Aber zu einem Fachanwalt für Mietrecht.

Antwort
von albatros, 65

Der Vertrag ist von beiden Seiten unterschrieben und hat damit Rechtskraft. Eine Anullierung ist nicht möglich. Du hast Anspruch auf die Wohnungsschlüssel zumindest am ersten Tag des vereinbarten Mietbeginns. An diesem Tag ist auch die erste von drei Raten der vereinbarten Kaution fällig, die folgenden dann jeweils mit der Mietzahlung bis zum 3. Werktag (Samstan ausgenommen) der Monate Februar und März.

Die sog. Wohnungsgeberbescheinigung ist seit 1.11.15 gesetzliche Pflicht. Folgt er dieser nicht, muss er mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen. Den Vordruck bekommst du vom Meldeamt. Er bestätigt darin, dass du ab 1. Jan. 2016 sein Mieter bist.

Verweigert er am 1. Januar die Schlüsselherausgabe, macht er sich für sämtliche Folgen daraus schadenersatzpflichtig.  Mache ihm das alles klar.

Notfalls am 1.1. die Polizei rufen. Das wäre natürlich kein guter Start.

Kommentar von Marcel6666 ,

Er hat mich aus den Kontakten gelöscht und ántwortet auf meine Nachrichten nicht ich habe ihn per Email und whats app geschrieben, aber anscheinend denkt er, er müsse mich verarschen da er auch nicht antwortet aber die Nachrichten bestimmt gelesen hat, was soll ich nun tun?

Kommentar von peterobm ,

am besten per Einwurf-Einschreiben 

https://service.berlin.de/dienstleistung/120686/standort/122243/pdf/ 

Einzugsbestätigung

das ist eine Gesetzesgrundlage, 

wenn er dir die Wohnung nicht überlässt, so ist er für sämtliche Kosten Schadensersatzpflichtig. Er kann niemals den MV, wie er so schön schreibt, annulieren. 

So wie es aber aussieht ist das Verhältniss eh zerrüttet und du solltest dir schleunigst eine neue Wohnung suchen.

Kommentar von Marcel6666 ,

Die Sache ist, das ist die einzige Wohnung die mir vom Preis her passt und ich will sie auch beziehen. Und da ich alle Pflichten erfüllt habe er aber nicht gebe ich ihm nun die letzte Chance und falls er nicht reagiert gehe ich wohl zum Anwalt.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Er hat mich aus den Kontakten gelöscht und ántwortet auf meine Nachrichten nicht ich habe ihn per Email und whats app geschrieben,

Grundsätzlich nur schriftlich (Brief) per Einwurfeinschreiben kommunizieren.

Antwort
von ErnstPylobar, 69

Hier gilt die Regel "Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.

Und da es ein Mietverhältnis über Wohnraum ist, bräuchte der Vermieter einen Kündigungsgrund. Den hat er nicht. Die sog. "Vertragsreue" ist kein Kündigungsgrund. Der Vermieter kann weder annullieren noch kündigen.

Antwort
von larry2010, 82

der vermieter muss die kündigungsfrist einhalten.

fristlos kann er nicht kündigen.

Kommentar von ErnstPylobar ,

Auch ordentlich kann er nicht kündigen. Aus welchem Grund denn?

Kommentar von anitari ,

der vermieter muss die kündigungsfrist einhalten.

Und eine rechtlich zulässigen Grund haben.

Antwort
von Marcel6666, 9

Hallo, ich habe wieder eine Frage und zwar heute bekam ich von ihm eine neue Nachricht:

"Hallo Marcel Der Vormieter hat bisher die Wohnung nicht geräumt und den Schlüssel übergeben. Es war vereinbart, dass der Vermieter vorzeitig vor dem Mietende Ende Januar 2016 einen Mieter sucht. Er wird die Wohnung erst Ende Januar verlassen. Ich kann die Wohnung nicht zweimal vermieten. Ob wir danach noch einmal vermieten, oder Eigen nutzen steht noch nicht fest. Sorry."

  nach dem ich ihm die Nachricht geschrieben habe: 

"Die Bestätigung des Einzugs eines Mieters ist seit dem 1.11.2015 Pflicht und wer dies nicht macht kann mit einer Geldstrafe rechnen. Ich bestehe auf die Erfüllung des Vertrages da Die Vertragsreue kein Grund ist das Mietverhältnis zu kündigen. Sie dürfen rein rechtlich den Vertrag gar nicht annullieren da wir beide da drauf unterschrieben haben und somit haben Sie nicht nur Rechte sondern auch Pflichte, ich habe meine Pflichten getan und somit haben Sie auch welche zu erfüllen. Falls Sie mir zu dem Zeitpunkt des Mietverhältnisses immer noch nicht den Schlüssel und die Wohnung bieten, fühle ich mich dazu verpflichtet sich an die Polizei und auch Anwalt zu wenden, da ich meine Rechte als Mieter kenne und weiß, dass Sie keine rechtliche Grundlagen haben sich von diesem Vertrag zurückzuhalten. Dieser Vertrag ist in Kraft und ist gültig, da ich nichts getan habe und bloß meine Pflichten nachgehe müssen Sie diese auch befolgen. Falls Sie sich nicht melden, muss ich wohl zur rechtlichen Mitteln greifen. Es wurde nämlich alles abgemacht und wäre das ganze heute nicht vorgekommen, hätten Sie 100% die Kaution zum 1.1.16 drauf. Falls Sie es morgen doch noch mit mir ausfüllen werden Sie es auch bekommen, ansonsten werde ich für meine Rechte stehen. "

dann schrieb ich ihm er kann das nicht einfach so mich ohne die Möglichkeit einzuziehen stehen lassen und er schrieb mir

geh zum Anwalt!!!!!!!!!!!!!!!

Ich denke, dass ich tatsächlich mich an einen Anwalt wenden soll, oder?

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