Frage von SMSXX, 44

Kann der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag ein Datum für den frühstmöglichen Auszug vorgeben?

Hallo liebe Juristen, meine Freundin ist momentan mit ihrer WG in einer Zwickmühle. Die WG besteht aus 3 Mitbewohnern. Alle 3 stehen in der gesamtschuldnerischen Haftung. Heißt im Klartext, die Miete muss gezahlt werden, von wem ist dem Vermieter egal. Hat einer von den anderen beiden das Geld bekommen und überwiesen. Nun zieht einer aus und möchte/kann keine 2 Mieten mehr bezahlen. Der Mietvertrag sieht hier vor, dass ein Nachmieter gefunden werden muss (da er ja nicht offiziell kündigen kann, das können nur alle 3 zusammen). Bei genauerer Betrachtung des Vertrages ist mir folgendes aufgefallen: Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum 30. November 2016 möglich.

Ist das so überhaupt rechtens? Mir erscheint dieser Punkt sehr fragwürdig da es sich ja um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und damit eigentlich die gesetzlichen 3 Monate Frist gelten.

Sollte das jedoch der Fall sein muss die Miete bis zum 30. November gezahlt werden, egal wie. Gibt es Möglichkeiten, den Mitbewohner der auszieht und die Zahlung verweigert, heranzuziehen ohne sich selbst in den finanziellen Ruin durch Anwaltskosten oder erhöhte Miete zu stürzen?

Das Verhältnis zu oben genannten Mietpreller ist auch nicht mehr so sahnig. Also mit ihm reden ist leider momentan eine wenig erfolgreiche Option.

Ich hoffe irgendjemand hat das Problem verstanden, was mein Kopf irgendwie versucht zu erklären :D

Dank und Gruß

Lucas

Antwort
von peterobm, 27

das ist ganz legitim,  ein Beiderseitiger Kündigungsverzicht für max. 4 Jahre ist möglich. 

Alle 3 haben den Mietvertrag unterschrieben; damit kann der Mietvertrag auch nur mit den 3en und Vermieter gelöst werden. Diese Person ist trotz Auszug für seinen Anteil verantwortlich. 

Von wem die Miete kommt ist dem VM wurscht - er sucht sich eine Ansprechperson aus - gemeinschaftliche Haftung. 

Per Anwalt versuchen seine Zahlungen durchzusetzen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 21

Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum 30. November 2016 möglich.
Ist das so überhaupt rechtens?

Das ist wohl ein Kündigungsverzicht. Der ist rechtens wenn er für beide Parteien, Mieter und Vermieter, gelten soll ist maximal 45 Monate ab Vertragsbeginn beträgt.

An der 3monatigen Kündigungsfrist für Mieter ändert das nichts. Nur am Zeitpunkt ab oder zu wann erstmals gekündigt werden kann.

Antwort
von DerHans, 23

Ein Kündigungsausschluss ist bis zu 48 Monaten möglich. Natürlich muss das dann bereits beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart worden sein. Nachträglich geht da nichts.

Kommentar von anitari ,

Ein Kündigungsausschluss ist bis zu 48 Monaten möglich.

Bis 45 Monate ab Datum des Vertragsabschlusses.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 17

Ob dieser Kündigungsverzicht wirksam ist, hängt davon ab, ob er lt. Klausel nicht nur für den/die Mieter sondern auch den Vermieter gelten soll. Ist das so nicht ausgeführt, ist die Klausel unwirksam und es kann mit der regulären Dreimonatsfrist jederzeit gekündigt werden. Das könnte jetzt bis 3. WT August zum 31. Oktober 2016 erfolgen. Allerdings könnten nur alle drei Mieter gemeinsam kündigen.

Antwort
von TrudiMeier, 19

Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum 30. November 2016 möglich.

So eine Klausel ist durchaus rechtens, wenn sie für beide Vertragspartner gilt. Gilt sie aber nur für den Mieter ist sie unwirksam.  Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht (der für die Dauer von max. 4 Jahren festgelegt werden kann) ist nicht ungewöhnlich und somit rechtens. Wichtig ist der genaue Wortlaut der Klausel.

Kommentar von anitari ,

Maximal 3 Jahr + 9 Monate Ab Vertragsabschluß, denn in den 4 Jahren muß die Kündigungsfrist des Mieters berücksichtigt werden.

Kommentar von TrudiMeier ,

Jawoll - strammsteh - hab ich hier nicht reingeschrieben weils für den Fragesteller ohne Bedeutung ist.

Kommentar von anitari ,

- wegtreten - ;-)

Antwort
von SMSXX, 9

Vielen Dank für die schnellen und guten Antworten! Jetzt ist mehr Klarheit vorhanden :) 👍👍

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