Kann der Staat Unternehmen einfach so enteignen?
Herlewitz am 06.05.2009 um 15:40 Uhr
Kann der Staat eigentlich einfach so Unternehmen enteignen? Kann er das mit jedem Unternehmen machen oder war die HRE ein spezialfall? Und wenn das geht, kann er das nur mit Aktienunternehmen machen oder auch mit Privatunternehmen?
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Ob der Staat das wirklich so einfach tun kann, wird sicher der BGH entscheiden.
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Generell ja, genauso wie sämtliche Privasachen wie Häuser, Grundstücke, Autos und Gelder!
Wir alle sind der Staat. Auf dieser Grundlage werden dauernd Leute enteignet und entschaedigt. Beispiel: Bau von Bahnstrecken, Strassen und so weiter.
Gullup am 6. Mai 2009 19:52 Genau, wenn festgestellt wird, dass das Gemeininteresse [also das von allen] dem des Eigentümers oder der Eigentümer widerspricht.
Ja. Als man soetwas in der damaligen DDR machte, wurde es angeprangert. Jetzt wird es neu erfunden.
birgonia am 6. Mai 2009 21:12 Was damals in der DDR passiert ist, ist mit heute ja wohl nicht zu vergleichen.
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