Frage von tsakalakos23, 63

Kann der Ministerpräsident in Griechenland auch ohne die Zustimmung des Präsidenten neue Gesetze bestimmen?

Oder z.B. eine Kriegserklärung ohne des Präsidenten seine Zustimmung treffen? Weil soviel ich weiß geht das eigentlich nicht aber wenn der Präsident gegen den Fortschritt seinen eigenen Landes ist, ist es dann schwierig das der Ministerpräsident sein Land rettet. Vor allem schlecht für das Land da ja den Präsidenten die Abgeordneten wählen und nicht das Volk.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 38

Bei der Gesetzgebung ist der Präsident an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Er kann keine Gesetze beschließen, sondern nur das Parlament!

Der Präsident kann aber beschlossene Gesetze an das Parlament zurückverweisen, darf das jedoch nicht einfach willkürlich, nach Lust und Laune tun, sondern muss dafür sehr gute Gründe haben, die dem Parlament mitzuteilen sind.

Das Parlament hat danach die Möglichkeit, sich mit den Gründen, die der Präsident angeführt hat, auseinanderzusetzen und ggf. entsprechende Änderungen zu beschließen.

Das Parlament kann aber auch die Einwände des Präsidenten zurückweisen und das Gesetz erneut beschließen. Dazu bedarf der Parlamentsbeschluss allerdings einer absoluten Mehrheit. Kommt diese zustande, ist der Präsident verpflichtet, das Gesetz zu unterschreiben und auszufertigen.

MfG

Arnold

Kommentar von tsakalakos23 ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, eine Frage noch, könnte der Ministerpräsident ein Gesetz beschließen ohne das er die Mehrheit des Parlaments möchte? 

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nein. Die griechische Verfassung legt präzise fest, wem die Gesetzgebung obliegt: dem Parlament und dem Präsidenten!

Die Regierung, an ihrer Spitze der Ministerpräsident, hat nur das Recht, Gesetze vorzuschlagen, aber nicht das Recht, diese selbst zu beschließen.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Aber dann könnte er ja z.B. sein Land nicht helfen, wenn alle Abgeordnete dazu beitragen möchten dass das Land den Bach unter geht.

Welche Möglichkeiten hätte er dann noch? Vielleicht als Diktator dann auftreten? Geht doch auch nicht, ich meine er kann ja nicht gewählt werden und dann sagen "so vielen Dank, ich bin jetzt ein Diktator und beschließe mit meinen Beratern alleine weiter, ihr seid nur da um zu zuhören und eure Meinung dazu zu sagen..."

Könnte er das dann etwas machen?

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Natürlich könnte der Ministerpräsident etwas machen, nämlich eng mit dem Präsidenten zusammenarbeiten. Auf Vorschlag der Regierung könnte der Präsident ein solches negativ wirkendes Parlament, das du beschreibst, auflösen.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Eigentlich ja, aber was ist wenn der Präsident ebenfalls unter der selben Decke mit den Abgeordneten steckt?

Ein kleiner Anblick was so in meinem Land so abläuft.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Der Präsident ist vom Parlament gewählt, die Abgeordneten vom Volke. Daher ist das Parlament die zentrale politische Institution auch in Griechenland. Das Volk muss bei der nächsten Wahl entscheiden, ob es die Arbeit der Abgeordneten biligt oder nicht.

Gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es die Gerichtsbarkeit. Und wenn die Gefahr droht, dass das Parlament den Boden der Demokratie verlässt, dann wird sich auch die EU einschalten und Druck ausüben - sh. Polen und Ungarn.

Kommentar von tsakalakos23 ,

D.h. das der Ministerpräsident Hilfe auswärtig suchen muss? Von irgendeinem EU-Land den er vertraut?

Oder muss das eher der Präsident veranlassen? Ich meine das er Präsident sich auf der Suche auswärtig suchen muss?

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Ich entnehme dieser weiteren Frage, dass du kein großes Zutrauen in das politische Urteil des griechischen Volkes hast. ;-)

Wenn allein noch der Ministerpräsident und der Präsident auf dem Boden der Verfassung agieren, aber das Volk verfassungsfeindliche Parteien wählt und die Politik des Parlamentes entsprechend ausfällt, dann wird der Ministerpräsident sein Amt verlieren und ein neuer wird gewählt.

Der Präsident steht dann alleine da. Er könnte wenig tun, auch wenn er Oberbefehlshaber der Armee ist. Tritt er zurück oder endet seine Amtszeit. würde das Parlament auch einen neuen, ihm genehmen Präsidenten wählen. Das sieht die Verfassung so vor.

Die EU würde ein undemokratisches Griechenland aus der EU ausschließen.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Genau richtig. :) ich habe kein großes Zutrauen an das Volk.

Naja, wenn der Ministerpräsident und der Präsident also nicht zusammenarbeiten können, kann dann also der Ministerpräsident gar nichts machen und seinen Posten einfach verlieren? Auch wenn er gutes für sein Volk tun wollte?

Also könnte deiner Meinung nach, nur der Präsident seinem Land helfen?

Es gab mal die Zeit der Junta, an dem der Ministerpräsident das Sagen und der Oberbefehlshaber der Armee war. Das war aber ein Diktator. Könnte der Ministerpräsident sich nach der Wahl einfach als Diktator präsentieren?

Tut mir leid, habe einige Fragen wie du siehst, wenn du genervt bist. Einfach sagen. :) Stern kriegst du trotzdem.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Kein Problem, frag' nur. :-)

Wenn du darauf abzielst, das Volk zu entmachten, dann hätte vielleicht der Präsident als Oberbefehlshaber noch die besseren Chancen. Aber das ist Theorie, In der Praxis wäre die Beseitigung der Demokratie ein Verfassungsbruch und nach griechischem wie internationalem Recht strafbar!

Nach einem solchen Staatsstreich wäre Griechenland international isoliert und bald finanziell wie wirtschaftlich am Ende.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Ok, hätte deiner Einsicht nach für einen Ministerpräsidenten er alleine eine Chance seinem Land unter die Arme zu greifen?

Weil wenn die Abgeordnete ja miese Spiele spielt sowie der Präsident, dann bliebe ja den Präsidenten keine andere Wahl sich nach der Wahl als Diktator zu stellen.

Außer er holt sich auswärtig Hilfe oder wie?

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nein, ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident Chancen hätte.

Die "auswärtige Hilfe" wird automatisch erfolgen, besonders durch die EU.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Ok, jetzt kommt hoffe ich die letzte Frage. :) Kann man ja die Hilfe beantragen? Weil bis die EU Wind davon erfährt was in Griechenland los ist, dauert das auch einige Monate. Kann der Ministerpräsident dann Hilfe verlangen oder der Präsident?

Kommentar von tsakalakos23 ,

Ach ja, bei meinem vorherigen Kommentar meinte ich nicht das den Präsidenten nichts anderes übrig bleibt sich als Diktator zu stellen sondern den Ministerpräsidenten. Nur zur Klarheit. :)

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Gewiss kann die EU um Unterstützung ersucht werden. Griechenland ist doch Mitglied der EU, und in einem Staatsnotstand können sich sowohl der Ministerpräsident als auch der Präsident an ihre internationalen Partner wenden.

Übrigens werden angesichts der heutigen Medientechnik die politischen Vorgänge in den europäischen Länder jederzeit beobachtet und weltweit als Nachrichten verbreitet. Daher geht es bei einer Informationsweitergabe nicht um "einige Monate", sondern allenfalls um einige Stunden.  :-)

Kommentar von tsakalakos23 ,

Vielen Dank, für alle deine ausführlichen und helfende Antworten.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nichts zu danken! Wenn du noch etwas wissen willst, dann jederzeit auch über PN.  :-)

Antwort
von PatrickLassan, 59

Gesetze werden auch in Griechenland von der Legislative 'gemacht', also vom Parlament, und nicht von der Exekutive (Ministerpräsident bzw. Regierung).

Kommentar von tsakalakos23 ,

Also eher der Ministerpräsident das Sagen und nicht der Präsident? 

Kommentar von whabifan ,

Im Prinzip hat eigentlich immer der Regierungschef (wie er auch immer heisst, Ministerpräsident, Premierminister...) mehr zu sagen als der Präsident. In Griechenland ist dies auch der Fall. 

Kommentar von whabifan ,

Dies muss aber nicht zwangsläufig so sein. In Frankreich werden die Gesetze eher von der Exekutife gemacht. Eine Tendenz die steigend ist und teilweise heftig kritisiert wird. Also ich will deine Antwort nicht kritisieren da ich mich mit der Verfassung Griechenlands, sowie der griechischen Tagespolitik überhaupt nicht auskenne, ich will dies nur in den Raum werfen weil es ist eine Fehlannahme dass Gesetze grundsätzlich von der Legislative gemacht werden.

Kommentar von PatrickLassan ,

weil es ist eine Fehlannahme dass Gesetze grundsätzlich von der Legislative gemacht werden.

In Staaten, in denen man sich an die Gewaltenteilung hält, ist es so.

Kommentar von whabifan ,

Gewaltenteilung ist aber kein dogmatisches Prinzip. Selbst Montesquieu den man wohl als den Begründer der Gewaltenteilung nennen kann hat bereits gesagt dass eine Kooperation der Exektutife, Legislative und Judikative unausweichlich ist damit ein Staat funktionieren kann. Eine Kooperation der Gewalten ist heutzutage in jedem funktionierenden Staat an der Tagesordnung. Selbst in den USA, wo die Gewaltenteilung sehr stark ausgeprägt ist, ist sie nicht dogmatisch. Ein Beispiel wäre das Veto-Recht des Präsidenten.

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