Frage von FrankFurt237, 91

Kann der Gesetzgeber kurzfristig einfach so ein Gesetz streichen. Wenn ja, wird dieses dann rückwirkend unwirksam. (Fall Böhmermann)?

Aus aktuellem Anlass (Fall Böhmermann) möchte ich oben genannte Frage stellen. Es wird ja derzeit darüber diskutiert, dass kurzfristig die §§ 103/104a StGB abgeschafft werden sollen, damit die Bundesregierung nicht die heikle Entscheidung treffen muss, ob gegen Böhmermann nach diesen Paragraphen weiter ermittelt werden soll.

Ich fände es ja schon komisch, wenn der Gesetzgeber schnell (im Laufe der nächsten Woche) mal ein Gesetz streichen könnte, nur weil er vermeiden möchte, dass die Bundesregierung eine für sie unliebsame Entscheidung treffen muss. Vielleicht sind hier ja ein paar Experten im Forum, die sich da genauer auskennen.

Hier noch ein Link, wo es u.a. um die Streichung der entsprechenden §§ geht: http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-111.html

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Recht, 43

Eine interessante Frage. Die Antwort darauf liefert der § 2 Abs. 3 StGB:

"(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden."

Sollte also der § 103 wegfallen oder die Strafandrohung vermindert werden, so wird er nach dem aktuellen bestraft (oder nicht bestraft), nicht nach dem was zur Tatzeit galt. I

Kommentar von FrankFurt237 ,

Ah, super Antwort, danke. Wenn ich das richtig verstehe, wird dann nicht mehr der "härtere" §103 angewendet, sondern nur mehr der normale Beleidigungsparagraph 185 StGB. Damit würde dann die Gesetzesstreichung auch Sinn machen. 

Generell finde ich es schon sinnvoll anzudenken, dass der fragliche Paragraph rausgenommen wird. Dass die Diskussion über die Abschaffung aber aufgrund aktueller politischer Ereignisse losgetreten wurde und im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden soll, halte ich für ein fatales Signal. 

Kommentar von furbo ,

Ich verstehe auch nicht, warum sich dieser § überhaupt noch im StGB befindet. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, wenn er sich denn beleidigt oder verleumdet fühlt, über den § 185 StGB ff. einen Strafantrag zu stellen. Ich finde, diese Strafvorschrift erinnert etwas an die "Beamtenbeleidigung", die man auch abgeschafft hat. Warum Sonderrechte für irgendwelche Personen. Ist die Ehre des Straßenfegers X weniger wert als die eines Potentaten E.?

Aber es gibt noch mehr Schwachsinn im StGB. Schau die den § 297 StGB an, die Schiffsgefährdung. Wenn du mit ein paar Gramm Hasch im Auto deines Freundes mitfährst, könntest du wegen Schiffsgefährdung belangt werden. Ist kein Witz, auch wenn es sich lächerlich anhört. 

Kommentar von furbo ,

Ich habe deinen Kommentar gerade nochmals durchgelesen; ich vermute, du hast die falschen Schlüsse gezogen.

Würde nun der 103 wegfallen, gäbe es keine Bestrafung, auch nicht nach einer anderen Rechtsvorschrift.

Würde also die Bundesregierung dem Strafverlangen nach 104a nachkommen, der 103 aber kurz darauf ersatzlos gestrichen, gäbe es keinerlei Bestrafung. Es wird auch nicht auf eine andere Rechtsvorschrift umgeschwenkt, wie z.B. dem § 185. 

Antwort
von promooo, 39

Ich vermute auch, dass zum Zeitpunkt der Tat und damit verbundene Rechtslage eine Entscheidung getroffen werden muss. Ich kann ja auch nicht gegen Gesetz verstoßen, wenn ich weiß, diese wird es in der Zukunft nicht mehr geben. 

Naja, wie ich das immer hasse. Die Politiker reden Pressefreiheit, wir haben Gesetze,usw...abgesehen davon, dass Sie die Taten von Silvester nicht in die Presse bringen wollten (Erdogan beeinflusst direkt die Presse, Merkel die Polizei, also somit die Informanten der Presse...wo liegt der Unterschied?).

Fakt ist, wir haben Gesetzte, falls das zu weit ging, soll er seine Strafe erhalten...wenn nicht Freispruch...so einfach ist das! Aber neeinnn, die tun einen auf "Demokratie und Gesetz", aber wenn es um außenpolitische Beziehungen geht, wird ein Gesetz  in Frage gestellt? oh man oh man...

Kommentar von FrankFurt237 ,

Ja, mich verwundet es eben auch, dass wegen Erdogan Deutsche Gesetze geändert werden sollen. 

Antwort
von xXNikolasXx, 57

Nein nicht möglich nach der aktuellen Rechtslage die Tat ist gewesen da war eine Rechtslage falls eine neue kommen sollte besteht die alte  Tat auf alten Gesetzen...

Kommentar von FrankFurt237 ,

Hm. Ja, so hätte ich das auch gesehen. 

Aber die SPD drängt ja darauf, dass die Paragraphen bereits nächste Woche abgeschafft werden, damit die Bundesregierung die Entscheidung nicht mehr treffen muss... 

Kommentar von xXNikolasXx ,

Also ich glaube das wird in 2 Wochen eh wieder vergessens ein...

Kommentar von Ifm001 ,

Politiker haben schon viele sinnfrei Gesetzesänderungen gemacht, nur um die Bevölkerung positiv zu stimmen.

Antwort
von rallytour2008, 26

Hallo FrankFurt237

Damit Menschen Ruhe haben und friedlich weiter ihren Aufgaben weiter nachgehen können und die Aufgaben auch gewissenhaft erledigt werden,sind Paragraphenstreichungen zwar eine einfache Lösung jedoch nicht zweckmäßig.

Manche Menschen sind in ihrer Freiheit der Äußerungen gehemmt und manche eben nicht.Solche Menschen einschätzen die nicht gehemmt sind führt zu Fehlentscheidungen die geäußert werden.

Solche Fehlentscheidungen können weitreichende Folgen nach sich ziehen die in den Bereich,gehemmt,fallen.

Sinnvoll wäre es das mindestens  eine öffentliche Entschuldigung angebracht ist.

Die Freiheit von Satire und deren Ausführungen ist ein Grundrecht.

Die sachliche Einschätzung geht schon mal daneben.

Gruß Ralf

Antwort
von ollikanns, 45

Ich kann das mit dem dämlichen Böhmermann langsam nicht mehr hören. Der Typ hat doch voll einen Sockenschuss. Der provoziert nur, um auf sich aufmerksam zu machen und seine blöde Sendung zu promoten. Das hat weder was mit Satire noch mit Kunst zu tun, sondern ist einfach nur dämlich. Hoffentlich kriegt der mal ordentlich sein Fett weg, von wem auch immer.

Kommentar von FrankFurt237 ,

Den Humor von Böhmermann finde ich auch nicht witzig. Dass er besonders "viel Fett wegbekommt", nur weil die Kanzlerin flüchtlingsbedingt extrem türkophil ist, stört mich allerdings schon ein wenig. 

Antwort
von tryanswer, 57

Nein. Selbst wenn der Paragraph wegfallen würde. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat.

Kommentar von FrankFurt237 ,

Danke für die schnelle Antwort. Das hätte ich -nach meinem Rechtsempfinden auch gedacht. Aber in dem Link, den ich meiner Frage beigefügt habe, heißt es ja explizit: 

Die SPD will der Bundesregierung durch eine Änderung des Strafrechts eine Entscheidung ersparen, ob auf Betreiben der Türkei ermittelt werden soll. 

Daher meine Verwirrung/Frage. 

Kommentar von promooo ,

Wobei, wenn man sagt, man setzt das Gesetz kurzfristig aus mit dem Ziel einer Entscheidung zu umgehen, entspricht das meiner Meinung nach einem Freispruch

Kommentar von furbo ,

Nö!

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