Kann der Fahrradhändler auf Ersatz bestehen?

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4 Antworten

Ein Kaufvertrag ist nicht wirksam zustande gekommen. Aufgrund des Ratenkaufs ist § 110 BGB gar nicht erst einschlägig. "Bewirkt" wird eine Leistung nur, wenn sie im Ganzen bezahlt wird. Daher besteht kein Kaufvertrag und kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.

Mangels Vertragsverhältnis kommen auch vertragliche Ersatzansprüche nicht in Betracht. Auch zur Prüfung deliktischer Ersatzansprüche besteht kein Anlass.

Problematisch ist dagegen der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Wertersatz. Da hier der Schwerpunkt des Falls liegen dürfte möchte ich Dir nicht all zu viel "verraten". Problematisch sind allerdings die folgenden Punkte:

  • Wertersatz nach § 818 Abs. 2
  • Entreicherung nach § 818 Abs. 3
  • Bösgläubigkeit des Minderjährigen nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1
  • Bösgläubigkeit des Minderjährigen oder des gesetzlichen Vertreters? (str.)
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In welchem Semester bist Du denn bitte??

Der Vertrag ist schon deshalb nicht gültig, weil für einen auf Kredit finanzierten Vertrag neben der vorherigen Einwilligung der Erziehungsberechtigten auch ein Beschluss des Familiengerichts benötigt wird.

Und die Genehmigung der Eltern ist eine nachträgliche Zustimmung bei schwebend unwirksamen Geschäften im Unterschied zur vorherigen Einwilligung. 

Abgesehen davon sind nur solche Geschäfte Genehmigungsfrei, wenn diese mit eignen Mitteln bewirkt werden.

Der Junge kann natürlich das Rad nicht mehr herausgeben, da es gestohlen worden ist. 

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Kommentar von Mardari
17.10.2016, 15:54

Ich mache ein duales Studium zum Diplom-Finanzwirt:D

also kann der Fahrradhändler nicht die Herausgabe des Fahrrads gegenüber dem Jungen nach § 985 verlangen... ist ja logisch weil es geklaut wurde... aber kann er diesen Anspruch gegenüber dem Dieb geltend machen ?

Mfg

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Dass kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises besteht, hast du ja schon geprüft. Als nächstes könntest du z.B. dingliche, deliktische Ansprüche oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung prüfen, denn gefragt ist ja auch nach dem Anspruch auf Ersatz.

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Kommentar von Mardari
17.10.2016, 15:55

Danke für die Hilfe :)

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Kann mir nicht vorstellen, daß ein Fahrradhändler einen Ratenkaufvertrag mit einem 14 jährigen abschließt.

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Kommentar von Mardari
17.10.2016, 15:54

war ja nur ein Beispiel ^^ der Junge könnte auch 16 oder 17 gewesen sein :D

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